Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

13.03.14  07:45 | Artikel: 961283 | News-Artikel (e)

EU-Datenschutz: Parlament gegen PressefreiheitPlenum des EU-Parlaments plant Streichung des europarechtlich verbindlichen Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung

Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner heutigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten will, den europäischen Schutz der Pressefreiheit im Datenschutz massiv zu beschneiden.

Bei der Neuordnung des EU-Datenschutzrechtes geht es auch darum, den in der EU-Richtlinie seit 1995 garantierten Schutz der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit von der Speicherung personenbezogener Daten im Redaktionsarchiv bis hin zur Verarbeitung solcher Daten durch die freie Veröffentlichung in Artikeln und Online-Archiven zu erhalten.

Ansichten und Verhaltensweisen von Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind personenbezogene Daten, die mit der Speicherung im Redaktionsarchiv oder der Veröffentlichung in Artikeln im datenschutzrechtlichen Sinne verarbeitet werden. Wenn diese journalistische Datenverarbeitung nicht mehr zweifelsfrei vom Datenschutzrecht ausgenommen wird, droht die Kontrolle der Redaktionen, ihrer Archive und ihrer Veröffentlichungen durch Datenschutzbehörden nach Vorgaben, die mit Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar sind.

Dennoch hatte der federführende Ausschuss für bürgerliche Grundfreiheiten im Herbst 2013 den europarechtlich zwingenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung im Verordnungsentwurf gestrichen und durch eine vage Ermächtigung der Mitgliedsstaaten ersetzt. Damit setzte sich der Ausschuss über Voten anderer Ausschüsse des Europaparlaments hinweg, die den Schutz journalistischer Datenverarbeitung stärken wollten. Und auch gegenüber dem Kommissionsvorschlag von Vizepräsidentin Reding, der den geltenden Schutz der Journalisten erhalten wollte, ist der vorliegende Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Grundfreiheiten ein Rückschritt.

"Wenn das EU-Parlament den europäischen Schutz journalistischer Freiheit derart schwächt und damit hinter den seit 1995 geltend Stand zurückfällt, ist das ein Skandal", erklärte ein Sprecher von BDZV und VDZ heute in Berlin, "wir appellieren an die EU-Parlamentarier, dem Votum ihrer Kollegen aus Rechts- und Wirtschaftsausschuss zu folgen, die einen vernünftigen Vorschlag für den notwendigen Schutz der Presse- und Medienfreiheit gemacht hatten. Wenigstens sollte das Parlament den Kommissionsvorschlag von Vizepräsidentin Reding aufgreifen, der sich gegen jede Verschlechterung des Status quo richtet." Das wäre mit einer Verschiebung der Abstimmung immer noch möglich.

Deutsche und europäische Verleger- und Journalistenverbände setzen sich gemeinsam dafür ein, die Presse- und Medienfreiheit auch im künftigen EU-Datenschutzrecht zu sichern. Sie richten eine Petition an alle drei beteiligten EU-Organe, Kommission, Parlament und Ministerrat, die über den endgültigen Text der EU-Datenschutzverordnung erst noch eine Einigung erzielen müssen: https://www.change.org/petitions/art80.

Die EU-Datenschutzverordnung berührt neben der redaktionellen Pressefreiheit auch wirtschaftliche Bedingungen freier gedruckter und klassischer Presse wie die Leserwerbung und digitale Geschäftsmodelle (http://ots.de/Ms6Pr).




(Quelle: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV))


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | international

Schlagworte:

Parlament (20) | Pressefreiheit (29) | EU-Datenschutz (2) | Datenverarbeitung (6) | Recherche (6) | Presse (137)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@961283







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
22.6.17 | Artikel: 980017
Infografik zeigt, was welche Länder Ihnen (legal) online gestatten

Online-Zensur ist das neueste Schlachtfeld im Kampf für die Informationsfreiheit und den uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte und Wissen. Die Infografik von vpnMentor der Online-Zensur zeigt auf …

16.11.16 | Artikel: 970093
Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 gefordert, den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes» zurückzuziehen.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
16.5.17 | Artikel: 980012
Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27.

28.12.16 | Artikel: 970103
Unglaublich leichtsinnig: Wenn der elektronische Datenschutz unterschätzt wird

Bei dem Begriff Compliance denken die meisten Menschen an Korruptionsaffären, unlautere Geschäfte und Verwicklungen von Politik und Wirtschaft, die hierzulande eigentlich verpönt sind.

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
20.12.16 | Artikel: 970097
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll .

12.6.17 | Artikel: 980013
Studie: Daten auf dem Handy oder Sex - wo ist den Deutschen Schutz wichtiger?

E-Mails, Kontakte, private Fotos, Passwörter - viele dieser hochsensiblen Daten finden sich auf dem Smartphone. Dennoch ist den Deutschen die Sicherheit ihrer Daten auf dem Handy nicht wichtig, wie eine Umfrage zeigt.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
24.12.16 | Artikel: 970099
Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein paar ruhige Feiertage.…

13.6.17 | Artikel: 980015
Ransomware: Früher, jetzt und künftig

Alleine im Jahr 2016 erpressten Hacker über eine Milliarde US-Dollar durch Ransomware-Angriffe. Die Angriffe zielten zumeist auf kleinere und größere Unternehmen und Organisationen ab.