Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

BWE: Stichtagsregelung im EEG-Entwurf überarbeiten!

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










BWE: Stichtagsregelung im EEG-Entwurf überarbeiten!

29.04.14  08:00 | Artikel: 961456 | News-Artikel (e)

BWE: Stichtagsregelung im EEG-Entwurf überarbeiten!
Hermann Albers, Präsident des
Bundesverband WindEnergie e.V.
© BWE/Silke Reents
"Der im Regierungsentwurf für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehene Stichtag muss dringend überdacht werden.

Er gefährdet gerade Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung massiv und untergräbt das Vertrauen von allen Beteiligten in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns.

Durch eine starre Stichtagsregelung droht - angesichts von Planungszeiten von drei bis fünf Jahren - Projekten im ganzen Bundesgebiet der wirtschaftliche Kollaps. Hier muss vom Parlament dringend nachgebessert werden", forderte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

"Vertrauensschutz kann nur heißen: Geltende Gesetze und Fristen sind einzuhalten. Deshalb ist der im Gesetzentwurf von Sigmar Gabriel vorgesehene Stichtag sowohl hinsichtlich des Datums (22.1.) als auch des Anknüpfungspunktes (erteilte Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz) unredlich.

Vor allem kleinere Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung geraten dadurch in ernsthafte Schieflage. Unsere Forderung ist es, dass Projekte, die bis 31.12.2014 am Netz sind, nach dem gültigen EEG behandelt werden. Dies vermeidet zugleich rechtliche Auseinandersetzungen mit den Genehmigungsbehörden vor Ort. Mindestens muss jedoch der Anknüpfungspunkt einer erteilten Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen.

In allen Bundesländern gibt es Projekte, die auf der Kippe stehen. Aus der am Ende trotzdem überschaubaren Anzahl von betroffenen Einzelfällen geht eine fatale Wirkung in das Vertrauen der Menschen in unser Rechtssystem aus. Auch deshalb gehört die jetzige Formulierung auf den Prüfstand", machte Hermann Albers deutlich.




(Quelle: Bundesverband Windenergie e.V. (BWE))


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | EEG

Schlagworte:

Stichtagsregelung | EEG-Entwurf | Regierungsentwurf | Planungszeiten | Hermann Albers (2)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@961456







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
7.7.16 | Artikel: 970060
6 Millionen Euro für neues Forschungsprogramm zur Energiewende

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens «Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW» gestartet.

23.6.16 | Artikel: 970056
Fell: EnKLIP Gutachten: Kritik am EEG wenig belastbar und zu pauschal

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung haben die Autoren Uwe Nestle, Gründer von EnKLIP, Luca Brunsch und Craig Morris Aspekte, die angeblich gegen das EEG sprechen, kritisch beleuchtet.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
24.6.16 | Artikel: 970057
Fuchs/Pfeiffer: Stromversorgung langfristig sichern

Am Donnerstag stand die 2./3. Lesung des Strommarktgesetzes auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:…

27.5.16 | Artikel: 970039
Weitere Stimmungsmache gegen die Erneuerbaren Energien als angeblicher Strompreistreiber

Bei anstehenden EEG-Novellen scheint es immer wieder systematische Aktionen zu geben, die Widerstände gegen diese Novelle zu brechen, um politische Akzeptanz für das vorgesehene Ausbremsen des Ökostromausbaus zu schaffen.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
12.7.16 | Artikel: 970061
SolarContact-Index: Photovoltaik-Nachfrage stürzt ins Sommerloch

Das Interesse an PV-Anlagen ist im zurückliegenden Juni ins Sommerloch gefallen. Mit rund 90 Punkten verharrt der Index unter seinem 12-Monats-Durchschnitt.

3.8.16 | Artikel: 970069
Preise für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe auf breiter Front gesunken

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
8.8.16 | Artikel: 970072
neues deutschland: zum Erdüberlastungstag

Auf Mallorca sind die Trinkwasserreservoirs stark geschrumpft. Die Behörden haben den Verbrauch in einigen Gegenden rationiert - für Bewohner.

11.8.16 | Artikel: 970075
Börsen-Zeitung: Doppelter Milliardenschock - Kommentar zu Eon

Die Verwerfungen der Energiewende treffen Eon mit voller Wucht. Der Energiekonzern wähnte den Kapitalmarkt gut vorbereitet auf den Milliardenschock in der Bilanz.