Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Telekom-Jahresbericht: Auskunft an Sicherheitsbehörden

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Telekom-Jahresbericht: Auskunft an Sicherheitsbehörden

06.05.14  08:30 | Artikel: 961480 | News-Artikel (e)

Telekom-Jahresbericht: Auskunft an SicherheitsbehördenDie Telekom ist gesetzlich verpflichtet, Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft zu erteilen und Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Um mehr Transparenz zu gewährleisten, veröffentlicht die Telekom jetzt die jährlichen Zahlen.

Die Telekom achtet streng auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes. Sofern Behörden in diese Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, stellt die Telekom die rechtlich einwandfreie Bearbeitung staatlicher Überwachungs- und Auskunftsersuchen sicher.

Insbesondere ist gewährleistet, dass die Telekom nur dann tätig wird, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Unterstützungsleistungen für Überwachungsmaßnahmen werden dabei strikt nach dem Vier-Augen-Prinzip erbracht, d.h. es sind immer zwei Mitarbeiter eingebunden, die sich gegenseitig kontrollieren. Diese Vorgehensweise schützt vor Arbeitsfehlern. Die einzelnen Bearbeitungsschritte werden ausführlich dokumentiert und unterliegen der regelmäßigen Kontrolle durch den Sicherheitsbevollmächtigten sowie durch die Bundesnetzagentur. Zusätzlich prüfen der Datenschutzbeauftragte und die interne Revision der Deutschen Telekom.

Die nachfolgende Übersicht weist für den Betrachtungszeitraum 2013 die von staatlichen Stellen gegenüber der Telekom angeordneten Anschlussüberwachungen sowie die beauskunfteten Verkehrsdatensätze, Teilnehmerbestandsdaten und IP-Adressen aus.

Art der MaßnahmeAnzahl
Anschlussüberwachungen49.796
Verkehrsdatensätze436.331
Teilnehmerbestandsdaten28.162
IP-Adressinhaberdaten946.641


Anschlussüberwachungen
Die Anzahl der überwachten Anschlüsse belief sich auf insgesamt 49.796. Der ganz überwiegende Teil dieser Überwachungen fand aufgrund § 100a StPO statt. Nach § 100a StPO darf (auf richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung hin) die Te-lekommunikation durch dazu berechtigte Behörden auch ohne Wissen des Betroffen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht be-gründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der schweren Katalogstraftaten des § 100a StPO (bspw. Raub, Erpressung, Mord und Totschlag) begangen, versucht oder vorbereitet hat. Ein geringerer Teil der Überwachungsmaßnahmen basierte auf dem Artikel 10-Gesetz und den Landespolizeigesetzen. Die Provider werden durch die genannten Vorschriften verpflichtet, den Behörden die Überwachung zu ermöglichen.

Verkehrsdatensätze
Die Anzahl der beauskunfteten Verkehrsdatensätze belief sich auf insgesamt 436.331. Ganz überwiegend wurden die Auskunftsersuchen auf § 100g StPO gestützt, daneben auch in weitaus geringerer Anzahl der Fälle auf das Artikel 10-Gesetz sowie die Polizeigesetze der Länder. Nach § 100g StPO dürfen aufgrund richterlicher oder staatsanwaltlicher Anordnung ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten erhoben werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhaltes oder zur Ermittlung des Auf-enthaltes des Betroffenen erforderlich ist und bestimmte Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass sich der Betroffene als Täter oder Teilnehmer einer in § 100a StPO bezeichneten Straftat (s.o.) strafbar gemacht hat. Die Provider werden durch diese Vorschriften verpflichtet, den Behörden die angeforderten Verkehrsdaten zur Verfügung zu stellen.

Teilnehmerbestandsdaten
Die Zahl der Auskünfte über Teilnehmerbestandsdaten betrug 28.162. Im Wesentlichen stützten sich diese Auskünfte auf § 113 TKG und auf § 161a StPO. Nach § 113 TKG in Verbindung mit einer qualifizierten Abrufnorm müssen TK-Anbieter Teilnehmerbestandsdaten auf schriftliches Verlangen der dort genannten Behörden und öffentlichen Stellen (für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörden, für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Behörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, militärischer Abschirmdienst und BND) beauskunften.

IP-Adressinhaberdaten
Im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wurden in insgesamt 946.641 Fällen die Inhaber von IP-Adressen auf Basis von § 101 UrhG beauskunftet. Die Beantwortung dieser Anfragen nimmt die bei Telekom zuständigen Bereiche in besonderem Maße in Anspruch. Mangels gesetzlicher Verpflichtung findet eine weitergehende Speicherung der beauskunfteten Teilnehmerdaten nicht statt.

Auskunftsanfragen ausländischer Behörden beantwortet die Telekom nicht. Solche Anfragen müssen von einer zuständigen inländischen Stelle an die Telekom gerichtet werden.




(Quelle: Deutsche Telekom)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | Politik | international

Schlagworte:

Jahresbericht (5) | Telekom (36) | Sicherheitsbehörden (13) | Auskunft (2) | Verkehrsdatensätze | Teilnehmerbestandsdaten | IP-Adressinhaberdaten | Anschlussüberwachungen




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@961480







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
2.12.16 | Artikel: 970096
EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes …

14.3.17 | Artikel: 980006
Welcome to the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11.

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
7.11.16 | Artikel: 970092
Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes»

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.

28.12.16 | Artikel: 970103
Unglaublich leichtsinnig: Wenn der elektronische Datenschutz unterschätzt wird

Bei dem Begriff Compliance denken die meisten Menschen an Korruptionsaffären, unlautere Geschäfte und Verwicklungen von Politik und Wirtschaft, die hierzulande eigentlich verpönt sind.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
30.9.16 | Artikel: 970087
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …

19.1.17 | Artikel: 980001
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.

13.6.17 | Artikel: 980015
Ransomware: Früher, jetzt und künftig

Alleine im Jahr 2016 erpressten Hacker über eine Milliarde US-Dollar durch Ransomware-Angriffe. Die Angriffe zielten zumeist auf kleinere und größere Unternehmen und Organisationen ab.