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Vorratsdaten-Speicherung: Kein Konsens innerhalb der Koalition

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Vorratsdaten-Speicherung: Kein Konsens innerhalb der Koalition

13.05.14  11:30 | Artikel: 961495 | News-Artikel (Red)

Vorratsdaten-Speicherung: Kein Konsens innerhalb der KoalitionBereits vor ein paar Tagen berichtete Heise unter dem Titel Vorratsdatenspeicherung: Gute GroKo, böse GroKo ... über die Uneinigkeit des SPD-Vize Ralf Stegner und dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier. Der eine ist dagegen, der andere dafür. Wir haben ein paar Fragen zum Thema gestellt und durchaus interessante Antworten erhalten.

Vorab ist zu sagen, dass die Fragen von Ralf Stegner wohl persönlich beantwortet worden sind. Kollege Bouffier überließ diese Aufgabe dem zuständigen Referat des hessischen Innenministeriums.

Die Fragen:
1. Welche Daten sollten aus Ihrer Sicht wie lange gespeichert werden?
Ralf Stegner: siehe Frage 2Volker Bouffier: Grundsätzlich sollten Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten sechs Monate durch die jeweiligen Provider vorrätig gehalten werden. Mit gewissen Einschränkungen wäre eine Verkürzung dieser Frist auf beispielsweise drei Monate hinnehmbar.

2. Zur Aufklärung welcher Delikte soll auf die gespeicherten Daten zurückgegriffen werden?
Ralf Stegner: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sehr klar und eindeutig, so dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein wird. Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung kann ich nachvollziehen, aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden. Politisch kann die SPD als Bürgerrechtspartei davon profitieren.Volker Bouffier: Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 darf die Speicherung von Vorratsdaten nur bei schwerwiegenden Straftaten erfolgen.
Der bis zu diesem Urteil herangezogene
§ 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO (der grundsätzlich auf den Straftatenkatalog des § 100a StPO, der die Telekommunikationsüberwachung betreffend der Inhalte regelt verweist), ermöglichte die Nutzung von Vorratsdaten für nahezu alle Straftatbestände und war daher als nicht hinreichend Begrenzung für die Strafverfolgungsbehörden bewertet worden

3. Haben Sie Belege dafür, dass sich eine wie auch immer geartete Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung verbessern würde?
Wenn ja, welche?
Ralf Stegner: Eine Kleine Anfrage meiner SPD-Landtagsfraktion aus dem Jahr 2011 hat gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung keine signifikante Auswirkung auf die Aufklärungsquote der Polizei in Schleswig-Holstein hatte. Die Regierung schätze damals, dass die Vorratsdatenspeicherung in einer Hand voll Fälle unter Umständen etwas gebracht hätte. Das ist zu vage, um es als Beleg für die Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Eventuell kann das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren eine verfassungskonforme und grundrechtsverträgliche Lösung bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität bieten.Volker Bouffier: Das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung wirkt sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik sehr unterschiedlich aus.
Bei bestimmten Delikten mit sehr geringem Dunkelfeld (z. B. Mord) werden einzelne Delikte, bei ansonsten hoher Aufklärungsquote, auf Grund fehlender Vorratsdaten nicht aufgeklärt.
In Fällen der Kinderpornografie bleibt unstreitig, dass zahlreiche Fälle von Kinderpornografie auf Grund fehlender Vorratsdaten nicht aufgeklärt werden können.
Weiterhin sind Fälle denkbar, die ohne Vorratsdaten erst gar nicht bekannt werden und somit nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik einfließen, da der Zugriff auf mögliche Beschuldigte und ihre Rechner – und damit auf die erforderlichen Beweismittel – verwehrt bleibt.

4. Ist Ihnen bewusst, dass die VDS im Bereich Web mit einfachen Mitteln -
z.B. eigener Mailserver, Anonymisierungsdienst, kleiner Provider -
umgangen werden kann?
Ralf Stegner: Ja. Als meine Homepage vor ein paar Jahren gehackt wurde, sind die Täter genauso vorgegangen. Die Polizei konnte nur die IP-Adressen der TOR-Exit-Nodes feststellen. Ab da war die Spur verwischt.Volker Bouffier: Es ist bekannt, dass durch Einsatz von Anonymisierungs- und Kryptierungstechniken oder kleiner Provider bzw. von ausländischen Providern strafverfolgende Maßnahmen grundsätzlich erschwert und ggf. unmöglich gemacht werden können. Trotzdem ist in allen Phänomenbereichen mit Tatmittel Internet auch weiterhin der größte Anteil der Täter tätig, ohne diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen diese Lücken durch kriminaltaktisches Vorgehen auch außerhalb des virtuellen Raumes zu minimieren.

5. Werden - sollte es zu einer Neufassung der VDS kommen - Landtags- und Bundestagsabgeordnete ebenfalls überwacht, genauso wie Journalisten, Richter und andere sensible Berufsgruppen?
Ralf Stegner: Das ist eine der Fragen, die es in der Praxis unmöglich macht, eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung durchzuführen.Volker Bouffier: Die bei der Telekommunikation (Telefonie und Internetnutzung) entstehenden Daten sollen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht bei staatlichen Stellen gespeichert werden, sondern beim jeweiligen Provider bzw. Anbieter von Telemediendiensten für Datenerhebungen vorrätig gehalten werden.
Bestimmte Berufsgruppen sind von diesen automatisiert vorzunehmenden technischen Maßnahmen nicht auszunehmen.

Auf Basis dieser vorhandenen Daten können die entsprechenden Beschlüsse zur Erlangung dieser Datensätze über die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht beantragt werden. Im Zuge der jeweiligen Einzelfallentscheidung sind die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der vorgehaltenen Daten durch Strafverfolgungsbehörden sind zu prüfen und letztlich vom jeweils zuständigen Richter anzuordnen.


Ein Kommentar folgt ...




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | Internet | VDS

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Vorratsdatenspeicherung (89) | Konsens (3) | Ralf Stegner (2) | Volker Bouffier (3) | Interviewfragen (2)




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