Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen

20.05.14  08:30 | Artikel: 961533 | News-Artikel (e)

Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen
Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel
Bild: Andrzej Barabasz (Chepry)
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel.

In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Zudem hat die Regierung alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, bereits im April vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt. Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie.

"Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen", begründete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Schritt. Die EU-Kommission will bis Herbst strengere Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschließen, die dann automatisch auch in der Bundesrepublik gelten.

Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnologie. Während des Arabischen Frühlings war deutsche Software auch gegen politische Aktivisten und Oppositionelle eingesetzt worden, kritisierten Menschenrechtler. So wurde Software "made in Germany" unter anderem in Bahrain, Syrien und Ägypten entdeckt.

Bislang gab es so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen für die Ausfuhr von Staatstrojanern, Internetkontrollzentren und ähnlicher Spähtechnologie. Lediglich der Export nach Syrien und Iran wurde 2012 verboten. Die Bundesregierung unterstützte das Geschäft mit der Überwachung sogar mit Exportbürgschaften. Exporte nach Russland und Malaysia wurden mit einer so genannten Hermes-Bürgschaft abgesichert.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Kurswechsel der Bundesregierung. Der Schritt sei "längst überfällig", sagte Alaa Shehabi von der Nichtregierungsorganisation bahrainwatch. Die Aktivistin wurde vor nicht allzu langer Zeit selbst Opfer einer deutsch-britischen Spähsoftware. "Was mich wirklich geschockt hat, ist, dass es sich um europäische Firmen handelt, die Software also aus Ländern stammt, die angeben, dass sie die Menschenrechte verteidigen. Aber die Regierungen dieser Länder haben bewusst solche Exporte erlaubt - in Länder wie Bahrain."

Noch hat das Wirtschaftsministerium keine endgültige Liste der unerwünschten Abnehmer deutscher Spähtechnologie erarbeitet. Im Gespräch mit NDR, WDR und SZ deutete Wirtschaftsminister Gabriel aber an, dass auch der Nato-Partner Türkei sowie Russland künftig nicht mehr beliefert werden sollen.




(Quelle: NDR)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | international

Schlagworte:

Überwachungstechnologie | Sigmar Gabriel (45) | Unrechtsstaaten | Autoritäre Regime | Zoll (2) | Sicherheit (139)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@961533



© by Proteus Solutions GbR 2018


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
18.10.17 | Artikel: 980026
Bitkom zur Sicherheitslücke in WLAN-Verschlüsselung

Sollten sich die geschilderten Angriffsmöglichkeiten auf WLAN-Verbindungen aufgrund einer Schwachstelle in der WPA2-Verschlüsselung bewahrheiten …

14.10.17 | Artikel: 980025
Studie: Jeder dritte Deutsche lehnt Kartenzahlung ab

30 Prozent der Bundesbürger lehnen Kartenzahlung eher ab und zahlen bevorzugt in bar. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage (n=1018) von TNS Kantar im Auftrag des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
13.10.17 | Artikel: 980024
Jeder vierte Internetnutzer besucht keine Bankfiliale mehr

Geld wird zunehmend digital verwaltet und angelegt: Rund jeder vierte Internetnutzer (24 Prozent) regelt Bankgeschäfte ausschließlich online.

22.12.17 | Artikel: 980030
in eigener Sache: Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch wir nutzen über die besinnlichen Tage die Gelegenheit, ein paar Tage Urlaub zu machen.…

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
20.10.17 | Artikel: 980028
Kommentar: Programmierkenntnisse in Deutschland

Erst gestern veröffentlichte der Digitalverband Bitkom eine Studie über die Programmierkenntnisse von Jugendlichen. «Gerade einmal jeder zehnte Jugendliche (11 Prozent) kann eigene Programme schreiben oder Webseiten erstellen lautet die Kernaussage dort.

20.10.17 | Artikel: 980027
Nur jeder zehnte Jugendliche kann programmieren

Programmierkenntnisse werden in der digitalen Welt immer wichtiger, aber nur wenige können schon im Jugendalter selbst coden: Gerade einmal jeder zehnte Jugendliche (11 Prozent) kann eigene Programme schreiben oder Webseiten erstellen …

18.7.17 | Artikel: 980020
BITKOM: GPS-Tracker erreichen den Massenmarkt

Wo ist das geklaute Fahrrad und wo der ausgebüxte Hund? Dank GPS-Trackern lässt sich heute vieles verfolgen und wiederfinden. Fahrräder, Autos, Gepäckstücke, Haustiere oder auch Kinder und Demenzkranke können mit den kleinen Sendern geortet werden.

22.12.17 | Artikel: 980030
in eigener Sache: Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch wir nutzen über die besinnlichen Tage die Gelegenheit, ein paar Tage Urlaub zu machen.…