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Fell: Solarzölle stützen Fracking, Atomkraft und Kohlestrom

11.06.14  10:00 | Artikel: 961606 | News-Artikel (Red)

Fell: Solarzölle stützen Fracking, Atomkraft und Kohlestrom
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
Solarworld hat in den USA eine Erhöhung der Zölle auf chinesische Solarzellen auf bis zu 35,2% und eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Strafzölle erwirkt. Damit entpuppt sich Solarworld erneut als ein Bremser einer schnellen solaren Energiewende und als großes Problem für den Klimaschutz.

Obwohl sich in den USA eine Koalition von 90 Solarunternehmen gegen die Strafzölle aussprach, hat sich die US-Administration schnell "weichklopfen" lassen.

Der Hintergrund ist offensichtlich: Die starke Kostensenkung der Solarstromerzeugung erweist sich immer mehr als ökonomische Konkurrenz zur Stromerzeugung aus Atomkraft, Kohle und sogar Frackinggas.

Da die US-Administration traditionell sehr eng mit der konventionellen Energiewirtschaft verbunden ist, kommen ihr die Anträge für Strafzölle sehr gelegen. Auf diese Weise kann sie die klimaschädliche fossile bzw. atomare Stromerzeugung um zumindest einige Jahre vor der Solarstrom-Konkurrenz schützen.

Auch in Europa war der Widerstand von über 200 Solarunternehmen gegen Strafzölle auf chinesische Solarzellen nicht erfolgreich, weil Forderungen zur künstlichen Verteuerung von Solarzellen bei der EU-Kommission von den Kommissaren Almunia bis Oettinger auf offene Ohren trafen. Sind es doch gerade diese beiden, die mit allen Mitteln den Ausbau des Ökostromes unter Druck setzen, zum Schutz von Atomkraft, Kohle und zukünftigem europäischem Frackinggas.

Auch Wirtschaftsminister Gabriel wird dies in seinen Plänen zur EEG-Novelle gelegen kommen. Wenn schon die Vergütungen für Solarstrom weiter sinken sollen, dann ist es "gut", wenn über Schutzzölle die Solarstrompreise künstlich hochgehalten werden, dann wird die Kohle länger konkurrenzfähig bleiben.

Anstatt immer nur die Politik für die eigenen Interessen zum Schutze von hochpreisigen Modultechniken zu gewinnen, sollten die wenigen Firmen im Verband EU ProSun in Forschung & Entwicklung investieren, um in der weltweit rasanten Kostensenkung der Solarstromerzeugung mithalten zu können. Mittelfristig werden Innovationen und staatliche Investitionen wie in China auch weiter eine rasante Kostensenkung für die Solarstromerzeugung bewirken.

Und bald werden auch Politiker in der EU und USA nicht mehr zu gewinnen sein, Schutzzölle zu Gunsten von einzelnen Solarfirmen und gegen den Klimaschutz umzusetzen. Dann wird Solarworld wohl ein zweites Mal einen großen Teil seiner Aktionäre enteignen müssen.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik

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Solarzölle (2) | Fracking (19) | Atomkraft (32) | Kohlestrom (7) | Solarworld (5) | Strafzölle (6) | Energiewende (372) | Klimaschutz (128)




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