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Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmelt

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Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmelt

25.06.14  10:21 | Artikel: 961652 | News-Artikel (Red)

Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmeltEigentlich war die Aufgabenstellung ja ganz klar definiert: Das EEG vereinfachen, die Verteilung der Umlage gerechter verteilen und damit die Energiewende in Deutschland nachhaltig weiter führen.
Doch die Politik hat sich mal wieder verkauft und der Deutsche Michel darf bezahlen.

Viel kann man ja von unseren Bonner freunden nicht erwarten. Trotzdem ist die Umsetzung der Gesetzesnovelle zur Ökostromförderung eher ein enttäuschendes Ergebnis. Die GroKo hat mal wieder bewiesen, dass endlose Debatten und Diskussionen letztendlich zu einem Ergebnis führen, dass niemandem hilft außer den privilegierten Industrieunternehmen; der Energiewende jedoch nicht.

Große Koalition darf man leider nicht mit großer Intelligenz verwechseln

Marginal wurde die 40-prozentige Beteiligung für Unternehmen und Privatpersonen festgelegt, um so die EEG-Umlage zu entlasten. Nach großem Aufschrei wurde eine Bagetellgrenze für Anlagen bis 10 Kilowatt festgelegt und die öffentliche Diskussion drehte sich ein weiteres Mal um Strompreise und Ausbaudeckel.

Doch die eigentlichen Kostenverursacher gingen wieder mit einer Geschenkverpackung mit Schleife aus der Novelle hervor. Privilegierte Industrieunternehmen, die Gewinne ausweisen, die der Normalbürger im ersten Ansatz gar nicht lesen kann wurden von der neuen gesetzlichen Grundlage weitestgehend verschont.

Sicherlich brauchen wir die deutschen, international agierenden Industrieunternehmen auch am heimischen Standort. Doch die Klagen und Drohungen sind bei weitem nicht so ernst zu nehmen, wie uns immer Glauben gemacht werden soll.

BAFA-Geschenke-IndustrieBloß weil unsere Damen und Herren Politiker keinen Arsch in der Hose haben und deshalb nicht Paroli bieten, können sich Vorstände und Aktionäre noch mal ein Fläschchen Millionärsbrause mehr aufmachen, um auf den Erfolg anzustoßen.

Nur in Brüssel ist man noch emsig dabei die Fakten zu prüfen. Seit Ende letzen Jahres läuft ein Beihilfe-Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Die Kommission war der Meinung, dass die EEG-Befreiung der Millionärsbrausetrinker eher eine unrechtmäßige Subvention darstelle.

Sigmar Gabriel und der GroKo ging das erstmal am Allerwertesten vorbei und man drückt auch noch aufs Gas, damit das neue EEG recht schnell in trockenen Tüchern ist. Dann nämlich können die Konzerne die genehmigten Befreiungsanträge für 2015 unter dem Tannenbaum erwarten.

Was von Brüssel noch kommt, bleibt abzuwarten. Um den Kern des Problems kümmert sich selbstverständlich niemand.

Dabei ist ein neues Strommarktdesign schon seit langem überfällig. Negative Strompreise, billiger Börsenstrom bei Rekorderzeugung der Erneuerbaren und als Folge eine Erhöhung der EEG-Umlage um die fossilen Energieerzeuger zu schützen ... und das ist nur die Spitze des Eisberges.

Doch solange man bei Kaffee und Schnittchen weiter diskutieren, sich für die Luftnummern selbst auf die Schulter klopfen kann und die Industrievertreter mit einem angedeuteten Nicken Zustimmung signalisieren, ist für unsere deutschen Volksverräter die Welt im Ordnung.

Ein großes Danke an Sigmar, GroKo und alle Beteiligten. Es wird der Tag kommen, da bedanken sich eure eigenen Kinder und die wollen dann Antworten. Dann erzählt denen mal, dass Kohle und Karriere wichtiger waren als die Zukunft Deutschlands.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Photovoltaik | EEG

Schlagworte:

EEG-Novelle (30) | Bundestag (49) | Solarenergie (44) | Industrieunternehmen (14) | Luftnummern (2) | Belastungen (8) | Gesetzesentwurf (8) | BesAR (24) | Industriegeschenke (2)




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