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Landesdatenschutzbeauftragter fordert mehr Mut in Datenschutzfragen

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Landesdatenschutzbeauftragter fordert mehr Mut in Datenschutzfragen

27.06.14  10:30 | Artikel: 961665 | News-Artikel (e)

Landesdatenschutzbeauftragter fordert mehr Mut in Datenschutzfragen
Jörg Klingbeil, Landesbeauftragte
für den Datenschutz BW
Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert.

Unabhängig von dem aktuellen NSA-Spähskandal und der anstehenden europäischen Datenschutzreform gebe es für Landtag und Landesregierung noch genügend wichtige Handlungsfelder. Als konkrete Beispiele nannte der Landesbeauftragte den neuen Bildungsplan, der nach seiner Ansicht eine Vermittlung von Medien- und Datenschutzkompetenz bereits in der Grundschule vorsehen sollte, und die Abkehr von der - vom Kultusministerium gewünschten - landeseinheitlichen Bildungsnummer.

Klingbeil vermisste auch eine fortschrittlichere Linie der grün-roten Mehrheit bei den Sicherheitsgesetzen, zum Beispiel sei eine verfassungswidrige Regelung im Landesverfassungsschutzgesetz zum großen Lauschangriff nach wie vor in Kraft, obwohl von dem Instrument angeblich kein Gebrauch gemacht werde; insofern könne die Vorschrift gleich gestrichen werden. Er erinnerte auch an frühere Aussagen von Regierungsvertretern zum Polizeigesetz, als sie die Kritikpunkte des Datenschutzes noch geteilt hätten.

Der Landesbeauftragte bat in seiner Rede weiterhin um rasche Klarheit, inwieweit neue Aufgaben durch das geplante Informationsfreiheitsgesetz des Landes auf ihn zukämen. Wo es solche Gesetze im Bundesgebiet gebe, sei der jeweilige Datenschutzbeauftragte auch zum Informationsfreiheitsbeauftragten bestellt worden; hierfür gebe es auch gute Gründe.

Der Landesbeauftragte mahnte auch Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes, beispielsweise eine Übertragung der Zuständigkeit für datenschutzrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren auf seine Dienststelle, an, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Ein Warten auf eine ungewisse europäische Datenschutzreform sei insoweit nicht erforderlich. Die künftige EUDatenschutzgrundverordnung sehe zudem eine erhebliche Ausweitung der Sanktionsbefugnisse für die Aufsichtsbehörden vor.

Schließlich schlug Jörg Klingbeil der Landesregierung eine Qualifizierungsoffensive im Datenschutz durch einen wechselseitigen Personalaustausch von Mitarbeitern vor, um Datenschutz-Know-How in die Landesbehörden zu transportieren und reine Datenschutzkarrieren in seiner Dienststelle zu vermeiden.

In Sachen Haushalt bat der Landesbeauftragte unter Hinweis auf seine dynamisch wachsenden Aufgaben um eine Berücksichtigung des Mehrbedarfs im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen. Im Hinblick auf die Aufgabe des Datenschutzes als verbraucherorientierter, heute zumeist digitaler Verfassungsschutz, der sich für einen wirksamen Schutz der Grundrechte der Bürger einzusetzen habe, schlug er konkret vor, die Umschichtung von Stellen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu seiner Dienststelle zu prüfen.


Rede des Landesdatenschutzbeauftragten am 26. Juni 2014 (PDF)




(Quelle: Jörg Klingbeil, LfD Baden-Württemberg)


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Internet | Datenschutz

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Landesdatenschutzbeauftragter | Aussprache | Landtag | Tätigkeitsbericht (5) | Landespolitik (2) | Datenschutzfragen (2) | Informationsfreiheitsbeauftragte




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