Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Der Kampf der Piratenpartei gegen GEMA-Willkür geht weiter: Jetzt geht es in die Berufung

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Der Kampf der Piratenpartei gegen GEMA-Willkür geht weiter: Jetzt geht es in die Berufung

15.07.14  09:00 | Artikel: 961732 | News-Artikel (e)

Der Kampf der Piratenpartei gegen GEMA-Willkür geht weiter: Jetzt geht es in die BerufungNachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage möchte er den Status Quo in der Musikbranche verändern, der Musikverlagen pauschal 40 % der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu müssen.

Aktuell ist die Situation so, dass die Einnahmen, welche die GEMA aus der Verwertung der ihr von den Urhebern treuhänderisch eingeräumten Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche (z.B. aus der Geräte- und Leermedienabgabe) erzielt, im Verhältnis 60 : 40 zwischen Urheber und Verleger verteilt werden. Das sieht der GEMA-Verteilungsplan vor, der regelmäßig in den Verlagsverträgen zwischen Komponisten und Musikverlagen in Bezug genommen wird.

»In der Klage geht es nicht um einen persönlichen Vorteil. Wir klagen, um die ungerechte Praxis der GEMA endlich zu beenden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in der zweiten Instanz erfolgreich sein werden, liegt bei nahezu 100 %,« erklärt Kramm zuversichtlich.

Er bezieht sich dabei auf eine vergleichbare Klage im Bereich Literatur gegen die Verwertungsgesellschaft der Autoren, der VG Wort. Bis 2012 wurden Verlage sogar mit 50 Prozent beteiligt. Diese Praxis wurde vom Landesgericht München als Verstoß gegen das im Gesetz verankerte Willkürverbot (§7 UrhWG) gewertet und untersagt. In der Urteilsbegründung hieß es damals: Die Verleger bringen normalerweise keine eigenen Rechte beziehungsweise Vergütungsansprüche in die VG Wort ein und haben daher keinen Anspruch auf Beteiligung an den Einnahmen.

Das Urteil des Landgerichts München entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH). In Bezug auf die Vergütungsansprüche hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen festgestellt, dass die Erlöse ausschließlich den Urhebern zustehen.

»Die Praxis der GEMA verstößt ebenfalls eindeutig gegen das Willkürverbot und kann so nicht weiter bestehen. Das Urteil des Landesgerichts Berlin steht in einem eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Landesgerichts München und des Oberlandesgerichts München und – soweit es um Vergütungsansprüche geht – auch des Europäischen Gerichtshofes«, so Kramm weiter. Als Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht setzt er sich für eine Reform des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts ein. In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei klar gegen die Beteiligung von Verlegern an den nur Urhebern zustehenden Lizenzen ausgesprochen und möchte die Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren.

»Wir wollen hier einen Präzedenzfall schaffen, der die Situation für Urheber gegenüber der GEMA maßgeblich verbessern wird«, betont Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die Kosten können sich in den noch möglichen zwei Instanzen auf bis zu 12.000 € belaufen. Das kann Bruno Kramm als Privatmensch nicht finanzieren.« Zu diesem Zweck hat die Piratenpartei Deutschland zur Spendenaktion »Gegen GEMA-Willkür spenden – Urheberrecht reformieren!« aufgerufen.




(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | GEMA

Schlagworte:

GEMA (3) | Willkür | Klage (13) | Piratenpartei (13) | Musiker | Urheber (17)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@961732







© by Proteus Solutions GbR 2018


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
20.6.17 | Artikel: 980016
Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht …

23.6.17 | Artikel: 980018
Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner»

Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
22.6.17 | Artikel: 980017
Infografik zeigt, was welche Länder Ihnen (legal) online gestatten

Online-Zensur ist das neueste Schlachtfeld im Kampf für die Informationsfreiheit und den uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte und Wissen. Die Infografik von vpnMentor der Online-Zensur zeigt auf …

24.12.17 | Artikel: 980031
Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein paar ruhige Feiertage.…

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
12.9.17 | Artikel: 980023
Kunden zahlen lieber an der Kasse als im Online-Shop

Ob Fernseher, Bücher oder Schuhe: Die meisten Verbraucher können sich ein Leben ohne Online-Shopping nicht mehr vorstellen. Schließlich ist das Angebot riesig und störende Öffnungszeiten gibt es nicht.

14.10.17 | Artikel: 980025
Studie: Jeder dritte Deutsche lehnt Kartenzahlung ab

30 Prozent der Bundesbürger lehnen Kartenzahlung eher ab und zahlen bevorzugt in bar. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage (n=1018) von TNS Kantar im Auftrag des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
18.10.17 | Artikel: 980026
Bitkom zur Sicherheitslücke in WLAN-Verschlüsselung

Sollten sich die geschilderten Angriffsmöglichkeiten auf WLAN-Verbindungen aufgrund einer Schwachstelle in der WPA2-Verschlüsselung bewahrheiten …

13.10.17 | Artikel: 980024
Jeder vierte Internetnutzer besucht keine Bankfiliale mehr

Geld wird zunehmend digital verwaltet und angelegt: Rund jeder vierte Internetnutzer (24 Prozent) regelt Bankgeschäfte ausschließlich online.