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Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail

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Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail

14.08.14  10:00 | Artikel: 961811 | Proteus Fach-Artikel

Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail
Kontrollbrücken überprüfen automatisch,
ob Lkw ins Mautsystem eingebucht sind
und speichern diese Daten
Bild: toll-collect.de
Der Fall des LKW-Schützen hat in den Medien wieder für Diskussion gesorgt. Aktuell hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Pressemitteilung mit der Überschrift Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen erneut den Zugriff auf die in Deutschland erfassten Mautdaten gefordert.

Kritiker sehen darin - oft zu Recht - eine Verletzung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes. Aber lässt sich die Problematik wirklich so pauschal vereinfachen?

Ich stehe ja dazu, dass ich gegen Vorratsdatenspeicherung, Datensammlungen und Überwachung bin und mein erster Gedanke beim Lesen der Überschrift der Pressemitteilung des BDK war nicht unbedingt druckreif. Insbesondere die Aussage des BDK-Vorsitzenden André Schulz empfand ich erstmal als plakativ und polemisch:

Im November 2005 wurde ein Parkplatzwärter in Baden-Württemberg von einem LKW überfahren und tödlich verletzt. Obwohl das Tatfahrzeug durch mehrere Mautkontrollstellen gefahren sein muss und dort Daten angefallen sind, war der Polizei eine Rekonstruktion des Fluchtweges nicht möglich. Die Polizei durfte nicht auf die sowieso erfassten und vorhandenen Daten zugreifen. Fragen sie bitte mal die Angehörigen des Opfers, was diese davon halten.

Klar, dass Angehörige oder Betroffene selten die notwendige Objektivität besitzen.

Grund genug aber, zum Telefon zu greifen und bei Herrn Schulz selbst nachzufragen um mehr Informationen zu bekommen. Dabei - diesen persönliche Fehler räume ich gerne ein - merkte ich schnell, dass in der medialen Berichterstattung nur selten eine Trennung erfolgt, die in der weiteren Betrachtung allerdings notwendig ist.

Das Sammeln von Daten ist ja noch relativ unkritisch. Das was jedoch mit erhobenen Daten gemacht werden kann, ist schon eher gefährlich.

Audi - S8 (2012)
Neue PKW haben eine beständige
Internetverbindung zu Herstellerportalen.
Bild: Thesupermat
André Schulz erklärte mir im Gespräch, dass auch die Polizei Methoden zu Verbrechensbekämpfung benötigt, die aus dem 21. Jahrhundert sind. Zunehmend würden sich Straftaten auch per Internet verüben lassen.

Hierbei gab Schulz ein anschauliches Beispiel: Ein manipuliertes Steuergerät eines modernen PKWs, dass entsprechend umprogrammiert werden kann und sich in einer Gefahrensituation konträr zum eigentlichen Zweck verhält.
Mord per Internet? Durchaus ein mögliches Szenario. Doch wie solch eine Tat aufgeklärt werden kann ist bis heute noch unklar.

Aber egal wie, wo, wann und in welchem Umfang heute Daten über uns Bürger gesammelt und gespeichert werden; die Auswertung birgt Gefahren, denn letztendlich will sich womöglich jeder aus diesem Datenpool bedienen - jedoch nicht immer nur aus harmlosen Gründen.

Die Polizei ist nach Darstellung von André Schulz eine demokratische Einrichtung in Deutschland und Schulz akzeptiert durchaus, wenn die Bürger einer Erfassung und Speicherung verschiedener Daten widersprechen. So ist unser System aufgebaut. Und es gibt viele Hürden, die die Polizei nehmen muss, um Daten zu erhalten und auswerten zu können.

Hier halte ich es für legitim, dass zur Aufklärung schwerer Straftaten z.B. Funkzellenabfragen durchgeführt werden, wie sie bisweilen in den Medien auftauchten. (vgl. Handy-Daten von Malte Spitz). Zwar ist das datenschutzrechtlich bedenklich, doch die Polizei erhält erstmal nur eine Liste von Nummern. Erst bei mehrmaliger Abfrage - die zudem auch noch zeitlich sehr eingeschränkt angefordert werden muss - ergeben sich Schnittmengen, die die Liste im Erfolgsfalle doch sehr verkürzen. Erst dann wir nach der Person hinter der Mobilfunknummer geschaut.

BND-Gebaeude Berlin
neues BND-Gebäude in Berlin
Aufklärungs- oder Verbrechenszentrale?
Bild: Simon-Pierre Krautkrämer
Doch was bei der Polizei in geordneten Bahnen läuft und durch Rechtsvorschriften geregelt ist stellt sich bei BKA, BND und Verfassungsschutz unter Umständen völlig anders da, zumal wenn auch noch Politiker beteiligt sind.

Keine Frage, die Datensammelwut der amerikanischen NSA ist mit Sicherheit die Kür, aber unsere deutschen Dienste hätten schon auch gerne diesen Datenpool zur Verfügung und hier stehen dann ggf. Staatsinteressen über dem Gesetz. Das da auch mal handfeste wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen wird natürlich dementiert. Organisierte Kriminalität und Terrorismus sind dann die Fachbegriffe der Stunde, wenn doch mal was an die Öffentlichkeit gelangt.

In vielen Gesprächen mit Experten, Bloggern und Journalisten konnte man in diesem Zusammenhang eines immer deutlich heraushören: Nach Edward Snowden werden unsere deutschen Geheimdienste immer mehr selbst als Verbrecher angesehen, die mittlerweile jenseits der Rechtsstaatlichkeit arbeiten und meinen, der Zweck heilige die Mittel. «Sicherheit als Supergrundrecht» nennen verschiedene Innenminister das.

Sind erstmal Datenbanken vorhanden, müssen wir uns um die Einzelabfragen der Polizei nur bedingt Sorgen machen. Erst unsere Geheimdienste und die der befreundeten Staaten machen uns womöglich zu gläsernen Bürgern. Dann wird z.B. eine Einreise in die USA verweigert, weil der 16-jährige Sohnemann mal in Facebook geschrieben hat, dass Obama ein Trottel ist, den man aufhängen sollte.

Klartext: Ich bin immer noch gegen eine ausufernde Speicherung von Daten über uns Bürger (siehe auch Artikelliste am Ende), weil eben die Gefahr des Missbrauchs recht hoch ist.

Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen jedoch im Kampf gegen schwere Straftaten auch die Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, weil es mit klassischer Polizeiarbeit eben immer schwieriger wird. Dabei sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Notorische Falschparker über GPS-Daten aus dem Handy zu überführen wäre da maßlos übertrieben.

Hier ist klar die Politik gefordert, Grenzen einzuhalten und den Bürger nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Doch oft genug verfügen unsere Herren Volksvertreter gerade mal über die Fachkompetenz einer Nudelsuppe und haben sich ein paar Schlagworte aus den Notizen gemerkt. Das reicht eben nicht aus, um ernsthaft die Belange von Deutschland in die Hand zu nehmen. Und da wo es große Datenbanken gibt oder geben soll, stehen auch immer ein paar monetär ausgerichtete Unternehmen parat, die diesen Job gerne übernehmen.

Und mit einem Gruß an die Kollegen aus den großen Redaktionen:
Leute! Aufklärung ist auf Dauer besser, als die Quoten bringende Sensationsschlagzeile.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | Internet | Kriminalität

Schlagworte:

Bundesnachrichtendienst (7) | NSA (33) | Bürgerdaten (3) | Überwachung (55) | Grundrechte (29) | André Schulz | Bund Deutscher Kriminalbeamter




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