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Gerichtsurteil gegen Internetabzocke

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Gerichtsurteil gegen Internetabzocke

29.08.14  10:00 | Artikel: 961874 | News-Artikel (Red)

Gerichtsurteil gegen InternetabzockeEin Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet.

Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert.

Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

Bei vielen unseriösen Websites ist es mittlerweile üblich mit dem Spruch "kostelose Anmeldung" zu werben - ganz nach amerikanischem Vorbild. Die Aussage ist durchaus zutreffend, denn die Anmeldung bzw. Registrierung ist wirklich kostenlos - aber das ist dann auch das einzige, was kein Geld kostet.

Dahinter verbergen sich dann für gewöhnlich kostenpflichtige Abos - und bei recht vielen Anbietern sind die Kosten nicht immer klar erkennbar.

Das zweistufige System erfüllt dabei aber in doppelter Hinsicht seinen Zweck: Wird das Abo nicht bestätigt, so sind wenigstens die persönlichen Daten - vor allem die Mailadresse - bekannt und der Kunde kann mit Werbung zugespamt werden.

Die Flirtcafe online GmbH war wohl laut Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) solch ein Kandidat und wurde von den Verbraucherschützern dafür belangt.

"Jetzt kostenlos anmelden" – so lud die Internetseite Flirtcafe.de zum "Chatten, Flirten, Daten" ein. Kunden, die sich registrierten, konnten danach aber lediglich ein eigenes Profil erstellen und die Profile anderer Teilnehmer einsehen. Kontakte knüpfen, Nachrichten empfangen und senden war über das Portal nur als kostenpflichtiges Abonnement möglich. Voreingestellt war dafür ein 10-tägiges Probeabo für 1,99 Euro.

Die Tücke lauerte im Kleingedruckten: Wenn der Kunde das Probeabo nicht innerhalb von einer Woche kündigte, verlängerte es sich automatisch um 6 Monate - zum Preis von insgesamt 468 Euro.

Der vzbv hatte dem Internetanbieter irreführende Werbung und eine Verschleierung der Abo-Bedingungen vorgeworfen. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Die als kostenlos beworbene Dienstleistung könne tatsächlich nur gegen Entgelt in Anspruch genommen werden.

Zudem verstieß das Unternehmen gegen das seit August 2012 geltende "Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr". Danach müssen Anbieter ihre Kunden vor Absenden der Bestellung deutlich über die wesentlichen Vertragsbestandteile informieren.

Auf der Bestellseite von Flirtcafe fehlte jedoch die Kündigungsfrist, der hohe Preis der automatischen Abo-Verlängerung war versteckt platziert und schwer zu lesen.

Gut dass solchen Anbietern das Handwerk gelegt wird.


Urteil des LG Köln vom 19.08.2014, Az. 33 O 245/13 – nicht rechtskräftig

Flirtcafe online GmbH, Urteil des LG Köln vom 19.08.2014

Verfahren des vzbv zu Abofallen im Internet




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Internet | Recht | Verbraucher

Schlagworte:

Internetabzocke | Gerichtsurteil | Az. 33 O 245/13 | Flirtcafe




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