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Bundesregierung: dumm oder dreist?

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Bundesregierung: dumm oder dreist?

16.09.14  10:30 | Artikel: 961919 | Proteus Statement

Bundesregierung: dumm oder dreist?
Muttis Zentrum der Macht:
Bundeskanzleramt, Berlin
Bild: Tischbeinahe
Bereits gestern wurde auf der Website des Bundestages die Antwort Bundesregierung gegenüber der Fraktion DIE LINKE zum Thema «Kontakte der Regierung mit Energiewirtschaft» veröffentlicht.

Grundsätzlich wollte die Fraktion wissen, ob die Industrie gegenüber den Erneuerbaren bevorzugt werde.

Wie üblich sind die Antworten kurz, knapp und kühl formuliert. Beim Lesen der Antwort (18/2469) fallen einem jedoch auch Adjektive wie «dumm» oder «dreist» ein.

Die Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay,Karin Binder, sowie weitere Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE hatten eine kleine Anfrage (18/2087) mit der Überschrift «Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung» an die Bundesregierung gerichtet.

Geklärt werden sollte unter anderem, ob Vertreter der Großindustrie respektive der fossilen Energieunternehmen einen besseren bzw. bevorzugten Zugang zu Regierungskreisen genießen als Vertreter der Oköszene.

Bereits die Vorbemerkung der Fragesteller kann man als korrekte Analyse der aktuellen Situation zu den Mauscheleien der Regierung ansehen, so wie es viele Experten, Journalisten und Bürger tatsächlich wahrnehmen. Sämtliche Unterstellungen bzw. Begründungen für die Anfrage wurden mit entsprechenden Textbelegen untermauert.

Unsere Bundesregierung bestreitet jedoch, dass Lobbygruppen der Industrie bzw. der Energiewirtschaft mehr Einfluss auf Regierungsvertreter haben, als andere Gruppierungen.

«Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass allen Interessenvertreterinnen und -vertretern in angemessenem Umfang Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewährt werden sollte und gewährt diesen auch. Einen privilegierten Zugang einzelner Interessenvertreter oder Interessenvertreterinnen in der 17. Legislaturperiode kann die Bundesregierung nicht feststellen.»

Andere Frage-Antwort-Sequenzen sind gerade zu lachhaft:

Frage: Sieht die Bundesregierung einen möglichen Zusammenhang zwischen der Beschäftigung von regierungsberufenden Parlamentariern bei privaten Energieunternehmen und der Regierungsführung in der nationalen Energiepolitik?

Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen möglichen Zusammenhang zwischen einer etwaigen Beschäftigung von Parlamentariern bei privaten Unternehmen und der Regierungsführung in der nationalen Energiepolitik.

Nein, natürlich nicht. Alles korrekte Mitarbeiter. Es hat auch noch nie Skandale oder Interessenkonflikte gegeben. Aber vielleicht ist das auch gar keine dreiste Lüge der Bundesregierung (in dubio pro reo!) sondern einfach Betriebsblindheit.

Auch interessant ist die Amnesie, die nach den Koalitionsverhandlungen eintritt:

«Koalitionsverhandlungen liegen in der Verantwortung der Parteien. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.»


Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die koalierenden Parteien - in diesem Falle CDU/CSU und SPD - die Regierung gebildet haben. Also hat man als Regierung keinerlei Kenntnisse mehr über die Verhandlungen, die als Partei geführt wurden. Dreist oder dumm?

Sieht man die gesamte Antwort, so geht mir eine recht unverblümte Zusammenfassung durch den Kopf:

Ihr Linken, was wollt ihr denn? Wir haben unsere Freunde mit denen wir die illegalen Sachen machen vor denen uns die parlamentarische Immunität schützt, wie jede Regierung vor uns. Alles andere geht euch einen Dreck an und wir werden den Teufel tun, im Rahmen einer kleinen Anfrage die Hosen runter zu lassen. Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?


In diesem Fall ist wieder die vierte Macht im Staat gefragt, zu recherchieren, zu beweisen und zu veröffentlichen, wenn Regierungsvertreter doch mal einem Interessenkonflikt gegenüberstehen und dann in die eigene Tasche wirtschaften; aber das gab es ja seit 23. Mai 1949 noch nie.

Hier noch das Statement von Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter
© E.B.-S. /
Thomas Kläber
"Die Interessen der Großindustrie gehen in der Großen Koalition vor Transparenz. Auch mit einem SPD-Minister Gabriel hat sich an der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung zugunsten der Kohle-Lobby nichts geändert. Dabei sind Energiewende und Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Anfrage kratzt nur an der Spitze des Kohle-Lobby-Filzes. Die Bundesregierung bleibt eine detaillierte Antwort über die tiefen Verflechtungen der Politik mit der fossilen Lobby schuldig. Wer mit dem Argument des Personalwechsels agiert, will augenscheinlich nicht aufklären.

Die Bundesregierung spielt den Datenschutz ihrer MitarbeiterInnen gegen die Informationspflicht aus. ParlamentarierInnen und WählerInnen sollen augenscheinlich nicht erfahren, wer mit wem wirklich spricht und zu welchem Zweck. Politik und Energiewirtschaft sind eng miteinander verflochten. Im Sinne von Transparenz und demokratischen Rechten, sollten die Menschen davon zumindest auch erfahren können. Denn sie und die Umwelt zahlen am Ende des Tages die Rechnung für Absprachen dieser Art."


Die Energieblogger haben auf ihrer Website unter dem Stichwort Transparenz bereits seit längerem eine Übersicht erstellt, die die Zusammenhänge der verschiedenen Lobbygruppen visualisiert.






Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Energiepolitik | EEG | Wirtschaft

Schlagworte:

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