Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Fell: Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne E.ON und RWE sind Gipfel der Vertragsbrüchigkeit

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Fell: Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne E.ON und RWE sind Gipfel der Vertragsbrüchigkeit

02.10.14  11:45 | Artikel: 961957 | News-Artikel (Red)

Fell: Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne E.ON und RWE sind Gipfel der Vertragsbrüchigkeit
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
Kanzlerin Merkel hat Atomausstieg offensichtlich mit dem Kalkül der Milliardenzahlungen aus Steuergeldern an die Konzerne geplant

Im Jahre 2000 hatten die Atomkonzerne den Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 mit der rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet. Damit war klar, dass es keine Regressforderungen der Atomkonzerne zu entgangenen Gewinnen wegen der Verkürzung der Laufzeiten der AKWs geben kann.

Seit dem Regierungswechsel 2005 wurden die Atomkonzerne aber sehr schnell vertragsbrüchig, indem sie unentwegt die Politik lobbyierten und Medienkampagnen inszenierten, um den rot-grünen Atomausstieg rückgängig zu machen. Mit der Regierung Merkel/Westerwelle hatten sie dann schnell einen willfährigen Partner gefunden, um in Geheimverhandlungen im Hinterzimmer den rot-grünen Atomausstieg wieder zu Nichte zu machen. Kanzlerin Merkel hatte schon als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl alles getan, um die Atomkonzerne gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung zu schützen.

In klaren Worten hatte ich damals zusammen mit der Grünen Fraktion im Umweltausschuss und Plenum des Bundestages vor einer Aufgabe des rot-grünen des Atomausstieges gewarnt, weil damit der mühsam erarbeitet Atomkonsens aufgegeben würde. Ebenso mahnten wir, dass die Atomkonzerne nun entgangene Gewinne einklagen könnten, weil die Regierung Merkel den Investorenschutz im schlecht gemachten Atomausstiegsgesetz nicht beachtete. Den Schaden zu verantworten hat nun Kanzlerin Merkel, die offensichtliche gravierende handwerkliche Fehler in ihrem Atomausstiegsgesetz ignorierte.

Da die Sachlage damals schon so klar war, muss Kanzlerin Merkel unterstellt werden, dass sie die heutigen Klagen der Atomkonzerne freiwillig in Kauf nahm, um ihnen große Geschenke aus Steuergeldern in Milliardenhöhe zuzuschustern, wenn es schon einen Atomausstieg kurz nach der Laufzeitverlängerung geben sollte. Die für die Union und FDP parteispendenfreudigen Atomkonzerne mussten offensichtlich indirekt zu Lasten des Steuerzahlers finanziell kompensiert werden.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Richter dieses leicht durchschaubare Spiel nicht mitmachen. In den Mittelpunkt ihrer Ablehnung der Klagen für entgangene Gewinne sollten sie die Vertragsbrüchigkeit der Atomkonzerne legen. Wer wie die Atomkonzerne den Konsensvertrag zum Atomausstieg so massiv bricht, wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien als Ersatz für die Atomenergie so massiv bekämpft und selbst keine nennenswerten Investitionen in Erneuerbare Energien tätigt, sollte nicht auch noch Regresszahlungen aus Steuergeldern bekommen. Der Steuerzahler muss ohnehin noch genug bluten, wenn es um die Finanzierung der Schadens- und Entsorgungskosten der Atomwirtschaft geht, nachdem er schon viele Milliarden an Subventionen in den Aufbau und Betrieb der Atomwirtschaft stecken musste.

Warum nur sollen nun die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten werden für entgangene Gewinne, die überhaupt nur möglich wurden, weil sie mit ihren Steuergeldern den Aufbau der Atomwirtschaft finanzieren mussten. Diese historischen Entwicklungen gehören in den Mittelpunkt der richterlichen Abwägungen, womit sie nur zur Ablehnung der Schadensersatzklagen von RWE und E.On führen dürften.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Energiepolitik | Unternehmen

Schlagworte:

Schadensersatzforderungen | Atomkonzerne (4) | E.ON (22) | RWE (55) | Steuergelder (4)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@961957







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
15.7.16 | Artikel: 970062
Fell: Deutsche Bank steigt aus der Kohle aus

Seit einiger Zeit findet ein starkes Divestment großer Banken aus der Kohle statt. Getrieben von Verlusten und dem Druck von Umweltorganisationen verlassen immer mehr Unternehmen das umweltschädliche Geschäft.

11.8.16 | Artikel: 970075
Börsen-Zeitung: Doppelter Milliardenschock - Kommentar zu Eon

Die Verwerfungen der Energiewende treffen Eon mit voller Wucht. Der Energiekonzern wähnte den Kapitalmarkt gut vorbereitet auf den Milliardenschock in der Bilanz.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
2.8.16 | Artikel: 970068
30 Prozent Zuschuss für Heizungsoptimierung seit 1. August

Das Bundeswirtschaftsministerium bezuschusst mit einem neuen Förderprogramm den Einbau effizienter Pumpen und die Optimierung der Heizungsanlage.

25.8.16 | Artikel: 970080
Fell: Bundessicherheitskonzept bringt keine neuen Lösungen

Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept «Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV)» nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
3.8.16 | Artikel: 970069
Preise für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe auf breiter Front gesunken

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren.

6.7.16 | Artikel: 970059
Smart-Meter: Energieversorger tasten sich langsam ran

Im Rahmen der vom SmartGridsBW e.V. initiierten Bloggertour nutzen die Teilnehmer die Möglichkeit, etwas über verschiedene Themen im Rahmen der Energiewende zu erfahren.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
24.3.17 | Artikel: 980008
Klimaneutral Drucken - immer mehr Unternehmen zeigen Engagement

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die EU verpflichtet, seinen Ausstoß an Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden.

22.3.17 | Artikel: 980007
Energieversorger: Bitte aufwachen! Stromkunden wünschen sich neue Produkte und Dienstleistungen

Fragt man die Verbraucher, stehen die Türen für neue Geschäftsmodelle auf dem Energiemarkt weit offen. Ein großer Teil der Stromkunden zeigt sich bereit, innovative Angebote der Energieversorger zu nutzen.