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Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben

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Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben

29.10.14  10:00 | Artikel: 962028 | Proteus Statement

Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben
Der neue EU-Kommissar für
digitale Wirtschaft und
Gesellschaft: Günther Oettinger
Bild: Martin Kraft
Die EU arbeitet schon seit längerem an einer Reform des Urheberrechts. Nun prescht der designierte Digitalkommissar Oettinger wieder vor und redet von einer Grunddefinition des Begriffes «geistiges Eigentum» und denkt auch gleich über eine Abgabe für die Nutzung im Internet nach. Damit ist Oettinger die klassische politische Amöbe.

Die Amöben oder Wechseltierchen sind eine große, vielgestaltige Gruppe von Einzellern, die keine feste Körperform besitzen, sondern durch Ausbildung von Scheinfüßchen ihre Gestalt laufend ändern. [...] Am bekanntesten sind die "Riesenamöben" der Gattungen Amoeba und Chaos.
Quelle: Wikipedia

Oettinger ist flexibel: Noch nicht mal auf dem neuen Posten aktiv, hat er wohl schon seinen Kopf in bekannter Öffnung der entsprechenden Wirtschaftsvertreter.

Seit 2010 ist Günther Oettinger EU-Kommissar für Energie. In der Vergangenheit hat er immer wieder von sich reden gemacht, wenn es um die Unterstützung der Kohleindustrie ging. Energiewende und erneuerbare Energien gehören nicht in Oettingers Welt.

Zum 1. November übernimmt der 61-jährige abgebrochene Volkswirt den neu geschaffenen Posten eines EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Seine aktuellen Aussagen würden das Leistungsschutzrecht und Urheberrechtsabgaben in ungeahnte Dimensionen treiben. Damit unterstützt Oettinger sowohl Verlage, als auch Verwertungsgesellschaften auf Kosten der privaten Nutzer.

Urheberrechtsabgabe

Jeder von uns kauft CD-Rohlinge, Kopierer oder USB-Sticks und jeder Hersteller solcher Artikel muss auf den Preis eine sog. Urheberrechtsabgabe mit kassieren und an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften abführen. eine Praxis, die schon lange kritisiert wird.

Denn wofür wird denn diese Abgabe verlangt? Nun, man könnte ja mit dem Kopierer einen Zeitungsartikel - ein urheberrechtlich geschütztes Werk - kopieren. Oder ein Musikstück auf CD brennen. Diese Art der Begründung ist seit Jahren eine gute Einnahmequelle für die Verwertungsgesellschaften, denn diese Abgabe muss entrichtet werden, völlig egal, ob man nur die eigene Datensicherung auf CD brennt oder die Steuerkanzlei eigene Texte kopiert.
Kassiert wird von jedem. Man könnte ja ...

Ja theoretisch müsste jeder von uns vorbestraft sein, denn mit einem 24-teiligem Essbesteck könnte ich gut und gerne die ganze Nachbarschaft erlegen. Soviel zum Thema Unschuldsvermutung. Diese gilt bei Abgaben für die Wirtschaft nicht.

Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger legt fest, dass Internetanbieter, die Nachrichten im Netz konsolidieren und die Ergebnisse verkaufen, eine Abgabe an die Urheber entrichten müssen. Das ist soweit auch in Ordnung.

Nur... die Umsätze der etablierten Verlagshäuser schrumpfen zusehends. Also liegt es nahe, sich alternative Einnahmequellen zu suchen.

Eine davon ist z.B. Google. Google News bietet jedem Verlag - auch wir sind bei Google News - die Möglichkeit, Nachrichteninhalte mit Titel und Teaser auf den News-Seiten zu veröffentlichen. Kostenlos versteht sich. Und, auf Google News wird keine Werbung angezeigt.

Das bringt den Verlagen Millionen von Zugriffen via News. Aber Google würde damit Geld verdienen so argumentieren die Verlage (wobei dieses Statement nicht zu bekommen war. z.B. Lokalpresse.de: «nach Rücksprache mit unseren Partnerverbänden möchten wir aufgrund des aktuellen Rechtsverfahrens keine aktuelle Stellungnahme abgeben.») und würden ja urheberrechtliches Material veröffentlichen (was der Verlag selbst beauftragt hat!).

Dafür fordern die Verlage nun Geld von Google. Der Internetriese reagierte dann kurz entschlossen damit, die Verlage, aus dem Index zu werfen. Aber auch das wollen die Verlage natürlich nicht. Nun wird Google die Marktmacht vorgeworfen, auf kartellrechtlicher Ebene.

Verlage wollen also beides: Zwanghaft im Index bleiben, damit die Zugriffe erhalten bleiben und gleichzeitig von Google für diese Dienstleistung abkassieren.

Ist natürlich saublöd, wenn die eigenen Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren.

Auf der anderen Seite gibt es immer wieder genügend Beispiele dafür, dass die Verlage mit der größten Klappe auch einfach so Grafiken und Bilder aus Blogs klauen und illegal ohne Genehmigung verwenden und dabei noch nicht mal den Urheber nennen. Ein Dreckspack sonders gleichen!

Leider verfügt der kleine Blogger nicht über eine personell gut ausgestattete Rechtsabteilung. Im umgekehrten Fall gibt es nämlich umgehend eine höllisch teure Abmahnung, wenn man Verlagsinhalte benutzt.

Oettingers Idee, klingt jetzt ein wenig danach, eine Abgabe für Internetuser einzuführen, denn man könnte ja eine Nachrichtenseite eines Verlages aufrufen...

Außerdem sollen im gesamten europäischen Raum die Nutzer von Nachrichteninhalten zu Kasse gebeten werden, unbeachtet der Tatsache, dass diese selbst die Verwendung beauftragt haben. Das muss dann sowas wie der feuchte Traum eines jeden Verlagsleiters sein.

Die Situation ist schon paradox. Im übertragenen Sinne würde das bedeuten, dass ich eine Website erstelle, mir einen Hosting-Anbieter für den Betrieb suche und dann, wenn die Seite online steht, diesem Anbieter eine Rechnung dafür schicke mit der Begründung, er würde ja urheberrechtlich geschütztes Material im Netz verbreiten.

Das ganze hat schon gut was mit Gier und Abzocke zu tun und mit auslaufenden Geschäftsmodellen.

Prinzipiell ist das Urheberrecht wichtig und notwendig. Wer meine Texte ungefragt abdruckt oder meine Grafiken verwendet, der wird von mir auch belangt. Aber sollte ich gegen diverse Plattformen klagen, die ich eigens mit meinen Nachrichteninhalten befülle? Twitter würde sich lohnen, die haben das Geld ...

Es sind also die Verlage und damit verbunden die Verwertungsgesellschaften, die den Hals nicht voll bekommen.

Oettinger gibt mit seinem Statement ein klares Signal, dass er jetzt wohl ab sofort als Handlanger für die Verlage zur Verfügung steht, denn die fossile Energiewirtschaft wird ja nur zahlen, wenn man noch im Amt ist. Also ist ein Wechsel unvermeidbar. Man muss ja irgendwie seine Schäfchen ins Trockene bekommen. Leider lässt sich das bis heute nicht beweisen.

Wer entsprechende Belege für die manipulierte Meinung verschiedener Politiker hat, der möge sich bitte melden.

In Verbindung stehende Artikel:

Golem: Oettinger erwägt Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene
EU plant Urheberrechts-Abgabe im Internet
Piraten: Urheberrechtsabgabe ist unrühmlicher Start für einen EU-Digital-Kommissar

21.12.12: Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Internet | Gesellschaft | LSR

Schlagworte:

Digitalkommissar | Günther Oettinger (3) | Korruption (20) | Internet (138) | Urheberrechtsabgabe | Leistungsschutzrecht (12)




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