Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

06.11.14  11:45 | Artikel: 962052 | News-Artikel (Red)

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem
Kontrollbrücken überprüfen automatisch,
ob Lkw ins Mautsystem eingebucht sind
und speichern diese Daten
Bild: toll-collect.de
Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

Wenn ein Fahrzeug eine Kontrollbrücke passiert und die Maut korrekt bezahlt wurde, werden die fahrtbezogenen Informationen noch auf der Kontrollbrücke umgehend gelöscht. Nur wenn – basierend auf der Erfassung durch die Kontrollbrücke – der Verdacht besteht, dass die Maut nicht oder nicht korrekt bezahlt wurde, werden die Fahrzeugdaten gespeichert und an die für die Kontrolle zuständige Behörde, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), weitergegeben.

Dieses speichert die Kontrolldaten zur Beweissicherung bis zum Abschluss eines Nacherhebungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Abrechnungsbezogene Daten löscht Toll Collect nach spätestens 120 Tagen, wenn die Einspruchsfrist für die Spediteure abläuft.

Der Gesetzgeber schreibt sehr genau vor, welche Fahrzeug- und Unternehmensdaten erfasst und gespeichert werden dürfen. Gleichzeitig gibt er eine genaue Zweckbindung vor und hat verfügt, dass die Daten schnellstens zu löschen sind. Für alle Daten im Mautsystem gilt: Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt (Paragraph §§ 4 Abs.3 und 7 Abs. 2 BFStrMG). Die Mautdaten dürfen selbst unter Berufung auf andere Rechtsvorschriften nicht an Dritte herausgegeben werden. Selbst mit Hilfe einer richterlichen Verfügung ist der Zugriff auf die Mautdaten für Strafverfolgungsbehörden nicht möglich.

Dies hat das Landgericht Köln anschaulich auf den Punkt gebracht: "Anders als etwa die §§ 112 TKG (Telekommunikationsgesetz, Anmerkung Toll Collect)", so die Kölner Richter, "enthält das Autobahnmautgesetz (heute BFStrMG, Anmerkung Toll Collect) keine Auskunftspflicht, sondern ein Auskunftsverbot." (Az.: LG Köln, 105 Qs 159/08)
[Text: Toll Collect]




Anmerkung der Redaktion:

Zu den im Video genannten 10% (1:22) erklärte Toll Collect auf Anfrage:

«Die 10 Prozent-Angabe beruht auf der mit unserem Auftraggeber vereinbarten Stichprobengröße für die Mautkontrolle. Die Kontrollen erfolgen je zur Hälfte über die von Toll Collect betriebenen Kontrollbrücken und die vom Bundesamt für Güterverkehr durchgeführten mobilen Kontrollen. Im vergangenen Jahr wurden so insgesamt rund 22 Millionen mautpflichtige Fahrzeuge daraufhin kontrolliert, ob sie im automatischen Verfahren mittels einer Onboard Unit oder im manuellen Verfahren via Internet bzw. Mautstellenterminal korrekt eingebucht waren. Da die Brücken ausschließlich Kontrollfunktionen haben und für die Mauterhebung irrelevant sind, sprechen wir bewusst von Kontrollbrücken und nicht Mautbrücken.»

Zusätzlich wurde gefragt, ob die Kontrollbrücken jedes Fahrzeug scannen und ob die Technik für eine kommende PKW-Maut verwendungsfähig ist:

«Die Kontrollbrücken erfassen grundsätzlich jedes Fahrzeug. Anhand einer Vermessung der Fahrzeugumrisse werden Daten von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen im Arbeitsspeicher der Kontrollbrücke umgehend und irreversibel gelöscht. Das Gleiche gilt für mautpflichtige Fahrzeuge, die für den kontrollierten Abschnitt korrekt eingebucht sind. Nur Daten von mautpflichtigen Fahrzeugen, bei denen der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mautpflicht besteht, werden an die Kontrollzentrale übermittelt und dort weiter bearbeitet.
Daraus folgt, dass die vorhandene Kontrollinfrastruktur für die Lkw-Maut grundsätzlich geeignet ist, auch weitergehende Anforderungen zu erfüllen.»

Bei der jetzt geplanten PKW-Maut würden die erfassten Daten allerdings nicht sofort gelöscht werden sondern bis zu 13 Monate lang gespeichert bleiben. Laut Gesetzentwurf soll damit die Möglichkeit einer Erstattung des Mautbetrages möglich sein, wenn man ein PKW-Fahrer ein ganzes Jahr lang keine mautpflichtigen Strecken genutzt hat.

Damit würden Millionen Bundesbürger nahezu vollständig im Bereich Mobilität überwacht werden. Dass verschiedene Behörden und Dienste in Deutschland scharf auf diese Daten sind, braucht wohl nicht zu erwähnt werden.


Weitere Artikel zum Thema:

Heise: Pkw-Maut: Warnung vor Bewegungsprofilen durch 13-monatige Vorratsdatenspeicherung

14.08.14: Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail
03.11.14: Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung
03.11.14: Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung
27.08.14: GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
11.08.14: Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | Internet | Kriminalität

Schlagworte:

Bürgerdaten (5) | Überwachung (54) | Grundrechte (29) | Toll Collect (2) | Maut (4) | Bundesnachrichtendienst (6) | VDS (13)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962052







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
3.8.16 | Artikel: 970070
Telekom-Umfrage: Internetnutzer wollen Datenhoheit zurück

Die Menschen trauen dem Schutz ihrer Daten im Internet nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung zur digitalen Selbstbestimmung, die das Cologne Center for ethics, rights, economics, and social sciences of health (ceres) unter Leitung von Prof.

25.7.16 | Artikel: 970066
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen "Allheilmittel" gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen.

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
30.9.16 | Artikel: 970087
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …

22.12.16 | Artikel: 970102
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

28.12.16 | Artikel: 970103
Unglaublich leichtsinnig: Wenn der elektronische Datenschutz unterschätzt wird

Bei dem Begriff Compliance denken die meisten Menschen an Korruptionsaffären, unlautere Geschäfte und Verwicklungen von Politik und Wirtschaft, die hierzulande eigentlich verpönt sind.

2.12.16 | Artikel: 970096
EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes …

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
29.11.16 | Artikel: 970095
Cyber-Angriffe auf Telekom: BSI fordert Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen

Am 27. und 28. November 2016 sind über 900.000 Kundenanschlüsse der Deutschen Telekom von Internet- und Telefonieausfällen betroffen gewesen.

26.5.16 | Artikel: 970038
VoiP: Kommunikationsunternehmen kommuniziert nicht ...

«Niemals nicht erreichbar sein? Wir zeigen Ihnen wie das geht» - Mit diesem Slogan wirbt auf Twitter der Kommunikationsanbieter HFO Telekom aus Hof. Doch wie oft man tatsächlich nicht erreichbar ist oder welche Nettigkeiten sich das Unternehmen sonst noch gegenüber Geschäftskunden ausdenkt, zeigt unsere Geschichte. Das einzige was bislang ordentlich funktionierte waren die Lastschriften.…