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Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

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Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

06.11.14  11:45 | Artikel: 962052 | News-Artikel (Red)

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem
Kontrollbrücken überprüfen automatisch,
ob Lkw ins Mautsystem eingebucht sind
und speichern diese Daten
Bild: toll-collect.de
Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

Wenn ein Fahrzeug eine Kontrollbrücke passiert und die Maut korrekt bezahlt wurde, werden die fahrtbezogenen Informationen noch auf der Kontrollbrücke umgehend gelöscht. Nur wenn – basierend auf der Erfassung durch die Kontrollbrücke – der Verdacht besteht, dass die Maut nicht oder nicht korrekt bezahlt wurde, werden die Fahrzeugdaten gespeichert und an die für die Kontrolle zuständige Behörde, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), weitergegeben.

Dieses speichert die Kontrolldaten zur Beweissicherung bis zum Abschluss eines Nacherhebungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Abrechnungsbezogene Daten löscht Toll Collect nach spätestens 120 Tagen, wenn die Einspruchsfrist für die Spediteure abläuft.

Der Gesetzgeber schreibt sehr genau vor, welche Fahrzeug- und Unternehmensdaten erfasst und gespeichert werden dürfen. Gleichzeitig gibt er eine genaue Zweckbindung vor und hat verfügt, dass die Daten schnellstens zu löschen sind. Für alle Daten im Mautsystem gilt: Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt (Paragraph §§ 4 Abs.3 und 7 Abs. 2 BFStrMG). Die Mautdaten dürfen selbst unter Berufung auf andere Rechtsvorschriften nicht an Dritte herausgegeben werden. Selbst mit Hilfe einer richterlichen Verfügung ist der Zugriff auf die Mautdaten für Strafverfolgungsbehörden nicht möglich.

Dies hat das Landgericht Köln anschaulich auf den Punkt gebracht: "Anders als etwa die §§ 112 TKG (Telekommunikationsgesetz, Anmerkung Toll Collect)", so die Kölner Richter, "enthält das Autobahnmautgesetz (heute BFStrMG, Anmerkung Toll Collect) keine Auskunftspflicht, sondern ein Auskunftsverbot." (Az.: LG Köln, 105 Qs 159/08)
[Text: Toll Collect]




Anmerkung der Redaktion:

Zu den im Video genannten 10% (1:22) erklärte Toll Collect auf Anfrage:

«Die 10 Prozent-Angabe beruht auf der mit unserem Auftraggeber vereinbarten Stichprobengröße für die Mautkontrolle. Die Kontrollen erfolgen je zur Hälfte über die von Toll Collect betriebenen Kontrollbrücken und die vom Bundesamt für Güterverkehr durchgeführten mobilen Kontrollen. Im vergangenen Jahr wurden so insgesamt rund 22 Millionen mautpflichtige Fahrzeuge daraufhin kontrolliert, ob sie im automatischen Verfahren mittels einer Onboard Unit oder im manuellen Verfahren via Internet bzw. Mautstellenterminal korrekt eingebucht waren. Da die Brücken ausschließlich Kontrollfunktionen haben und für die Mauterhebung irrelevant sind, sprechen wir bewusst von Kontrollbrücken und nicht Mautbrücken.»

Zusätzlich wurde gefragt, ob die Kontrollbrücken jedes Fahrzeug scannen und ob die Technik für eine kommende PKW-Maut verwendungsfähig ist:

«Die Kontrollbrücken erfassen grundsätzlich jedes Fahrzeug. Anhand einer Vermessung der Fahrzeugumrisse werden Daten von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen im Arbeitsspeicher der Kontrollbrücke umgehend und irreversibel gelöscht. Das Gleiche gilt für mautpflichtige Fahrzeuge, die für den kontrollierten Abschnitt korrekt eingebucht sind. Nur Daten von mautpflichtigen Fahrzeugen, bei denen der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mautpflicht besteht, werden an die Kontrollzentrale übermittelt und dort weiter bearbeitet.
Daraus folgt, dass die vorhandene Kontrollinfrastruktur für die Lkw-Maut grundsätzlich geeignet ist, auch weitergehende Anforderungen zu erfüllen.»

Bei der jetzt geplanten PKW-Maut würden die erfassten Daten allerdings nicht sofort gelöscht werden sondern bis zu 13 Monate lang gespeichert bleiben. Laut Gesetzentwurf soll damit die Möglichkeit einer Erstattung des Mautbetrages möglich sein, wenn man ein PKW-Fahrer ein ganzes Jahr lang keine mautpflichtigen Strecken genutzt hat.

Damit würden Millionen Bundesbürger nahezu vollständig im Bereich Mobilität überwacht werden. Dass verschiedene Behörden und Dienste in Deutschland scharf auf diese Daten sind, braucht wohl nicht zu erwähnt werden.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | Internet | Kriminalität

Schlagworte:

Bürgerdaten (5) | Überwachung (54) | Grundrechte (29) | Toll Collect (2) | Maut (4) | Bundesnachrichtendienst (6) | VDS (13)




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