Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Fell: CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Fell: CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören

10.11.14  10:12 | Artikel: 962059 | News-Artikel (Red)

Fell: CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
Das Verhalten der CSU bezüglich der 10H-Regelung (größere Abstände der Windräder von der Wohnbebauung) gerät immer mehr zur Farce.

Nachdem der Gesetzesentwurf bereits im Juli in einer Expertenanhörung im Landtag auf de facto einstimmige Ablehnung gestoßen ist, stimmte der Wirtschaftsausschuss nun auf Druck der Opposition einer weiteren Expertenanhörung zu.

Bei dieser Anhörung handelt es sich um ein Minderheitenrecht, das die CSU gar nicht ablehnen konnte. Verhindern konnte sie jedoch, dass die Expertenanhörung vor dem geplanten Gesetzesbeschluss stattfindet. Insofern kann das Ergebnis gar nicht mehr in die Abstimmung einbezogen werden.

Die Anhörung soll lediglich den Anschein wecken, die CSU zöge eine weitere Expertenmeinung hinzu, um einen transparenten und demokratischen Gesetzesbeschluss zu gewährleisten. In Wirklichkeit wird das Expertenvotum keine Auswirkung auf das Gesetz haben und somit nichts an den massiven juristischen Bedenken ändern.

Dieses Verhalten ist alles andere als demokratisch und unterstreicht abermals die Hartnäckigkeit der CSU, wenn es darum geht den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stoppen.

Die 10H-Regelung wird es zukünftig beinahe unmöglich machen, neue Windkraftanlagen zu errichten. Die Windkraft als eine der tragenden Säulen der Energiewende wird bewusst ausgebremst. Das Gesetz verstößt somit in krasser Weise gegen das Bundesbaugesetzbuch und gegen die Bayerische Verfassung.

Um diesen Irrweg zu stoppen, wurde bereits im Januar die Initiative "Pro Windkraft" ins Leben gerufen, die am Tage des Inkrafttretens eine Popularklage gegen das 10H-Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgericht einreichen wird.

Bisher haben sich mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger mit Spenden für die Klagekosten beteiligt.

Mehr Informationen zu "Pro Windkraft" und die Möglichkeit, die Klagegemeinschaft finanziell zu unterstützen, finden sie unter www.prowindkraft.de.

Die Daten des Spendenkontos sind:
Kontoinhaber: Klimaschutz-Bayerns Zukunft e.V.
Bank: Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen
IBAN: DE23703500000011040011
BIC: BYLADEM1GAP



In Verbindung stehende Artikel:

05.11.14: Seehofer muss sich entscheiden ...
10.04.14: Fell: Seehofer macht Ernst: Länderöffnungsklausel bedeutet Ende der Windkraft in Bayern
22.05.14: Fell: Union macht mit Windkraft-Gegnern Stimmung gegen Windkraftausbau



Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Windenergie

Schlagworte:

Expertenmeinung | 10H-Regelung (3) | Windräder (8) | Wohnbebauung (6) | Abstand (5) | Bayern (41)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962059







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
25.1.17 | Artikel: 980002
bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»

Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):…

25.8.16 | Artikel: 970080
Fell: Bundessicherheitskonzept bringt keine neuen Lösungen

Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept «Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV)» nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden.

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
3.8.16 | Artikel: 970069
Preise für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe auf breiter Front gesunken

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren.

13.9.16 | Artikel: 970082
Trendmonitor: 68 Prozent der Deutschen kennen Energieverbrauch im eigenen Haushalt nicht

Den Bundesbürgern fehlt elementares Wissen, wenn es um den Energieverbrauch zuhause geht: 68 Prozent haben den eigenen Heizungskeller als größten privaten Energieschlucker nicht auf der Rechnung.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
7.2.17 | Artikel: 980004
Bundesbürger wünschen sich innovative Strom-Angebote

Tarife, bei denen Strom weniger kostet, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, intelligente Geräte, die sich dann einschalten, wenn Strom günstig ist und bessere Informationen über den eigenen Energieverbrauch - eine Mehrheit der Bundesbürger interessiert sich für innovative Stromangebote, die durch die Digitalisierung der Energienetze möglich werden. …

1.10.16 | Artikel: 970088
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu automatisiertem Fahren

Es ist eine verführerische Vision: Vollautomatische Autos chauffieren uns sicher ans Ziel, während wir Passagiere uns anderen Dingen zuwenden.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
29.9.16 | Artikel: 970086
GrünStromJetons digitalisieren die Energiewende

Dass der persönliche Ökostromtarif am tatsächlichen Strommix aus der Steckdose nichts ändert, hat sich herumgesprochen. Dieser Umstand sorgt bei vielen umweltbewussten Verbrauchern für Ernüchterung.

11.8.16 | Artikel: 970078
Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe

Endlich hat ein Verein mal genügend Arsch in der Hose und geht so einige Missstände in unserem Land an. Die Rede ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).