Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Pro Windkraft: Mit Seehofers 10H-Regelung zurück ins fossil-atomare Zeitalter

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Pro Windkraft: Mit Seehofers 10H-Regelung zurück ins fossil-atomare Zeitalter

14.11.14  09:35 | Artikel: 962073 | News-Artikel (e)

Pro Windkraft: Mit Seehofers 10H-Regelung zurück ins fossil-atomare Zeitalter Bürgergemeinschaft kündigt Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht an

Die Klagegemeinschaft «Pro Windkraft» hat gestern in München ihre Popularklage gegen die bayerische Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik angekündigt. Trotz massiver juristischer Bedenken und einem fast einstimmig negativen Expertenvotum, hat der bayerische Landtag am Mittwoch mit der absoluten CSU-Mehrheit das 10H-Gesetz verabschiedet.

Die neue Regelung verlangt, dass der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen in Bayern auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht wird. Damit wird es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten.

}"Die Verabschiedung der 10H-Regelung zeigt das wahre Gesicht der Staatsregierung als Atomkraftanhänger. Wer die zukünftige Energieversorgung mit aller Gewalt so massiv behindert, kann nur eine erneute Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Sinn haben, denn ohne einen steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird der Atomausstieg nicht gelingen.", so Hans-Josef Fell, Sprecher der Klagegemeinschaft. "Mit großer Besorgnis beobachten wir, wie Seehofer die Energiewende in Bayern an die Wand fährt. Bürgerenergiegenossenschaften werden die Planungsgrundlagen entzogen und Investitionen in regenerative Energien verhindert. Wählerinnen und Wähler werden schlicht und einfach verhöhnt", ergänzte Patrick Friedl, Mitinitiator der Klagegemeinschaft.

Mit der Klage werden zahlreiche Missachtungen der 10-H-Regelung aufgenommen, wie z.B. das in der Bayerischen Verfassung geschützte Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das Rechtsstaatsprinzip sowie der Bestimmtheitsgrundsatz u.v.m..

"Wir sind bereits gut gerüstet und finden täglich neue Angriffspunkte. Die 10-H-Regelung führt zu einer vollkommenen Entprivilegierung, die der Bundesgesetzgeber mit seiner Länderöffnungsklausel keinesfalls schaffen wollte. Ein Mindestabstand, der den ganzen Freistaat vor Windenergienutzung schützt, ist von der Ermächtigungsnorm des Bundesgesetzgebers nicht umfasst.", erläutert der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl aus Regensburg.

Ein weiterer Angriffspunkt liegt darin, dass Nachbargemeinden dem Flächennutzungsplan und damit massiv in die verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit einer anderen Gemeinde eingreifen können.

Die Klagegemeinschaft will die neue Regelung so schnell wie möglich zu Fall zu bringen, um den Ausbau der Windkraft zu ermöglichen und der Energiewende in Bayern ein wichtiges Standbein zurückzugeben. Die beiden Kläger Hans Josef Fell und Patrick Friedl wollen zeitgleich mit Inkrafttreten der 10H-Regelung ihre Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen, hierfür ist der 21. November 2014 vorgesehen.

Über Pro Windkraft
Hans-Josef Fell, Sprecher der Klagegemeinschaft, Bundestagsabgeordneter von 1998-2013 und Mitautor des EEG-2000 und Patrick Friedl, Klimaschutzexperte und Stadtrat in Würzburg, haben für den Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V." im Januar 2014 die Klagegemeinschaft "Pro Windkraft" initiiert. Über 150 Bürgerinnen und Bürgern, Verbände und Unternehmen haben seitdem über 55.000 Euro an Spendengeldern zusammengetragen. Weitere Informationen unter: www.prowindkraft.de.




(Quelle: Pro Windkraft)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Windenergie | Bayern

Schlagworte:

Bayern (52) | Windenergie (93) | Mitbestimmung (2) | Windkrafträder (2) | Wohnbebauung (6) | 10H (6)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962073







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
12.6.17 | Artikel: 980014
Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter - Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk «Renewable Energy Policy Network for the 21st Century» (REN21) hat die 12. Ausgabe des «Global Status Report 2017» veröffentlicht.

25.1.17 | Artikel: 980002
bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»

Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):…

24.3.17 | Artikel: 980008
Klimaneutral Drucken - immer mehr Unternehmen zeigen Engagement

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die EU verpflichtet, seinen Ausstoß an Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden.

27.4.17 | Artikel: 980009
Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein und die große Koalition zum Umdenken und Umhandeln bringen könnte, sieht sich jetzt enttäuscht.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
18.7.17 | Artikel: 980019
Fell: Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber

Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber, aber die Industrieenergiepreise sinken doch seit Jahren! Seit Jahren brandmarken Union, FDP, SPD die Erneuerbaren Energien als Preistreiber im Energiesektor.

20.10.16 | Artikel: 970090
Wie Tesla die Autobranche das Fürchten lehrt

Während sich die großen Automobilkonzerne weiterhin schwer tun, den großen Wurf im Bereich der E-Mobilität zu landen, feiert Tesla mit seinen reinen Elektrofahrzeugen weltweit Erfolge.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
22.3.17 | Artikel: 980007
Energieversorger: Bitte aufwachen! Stromkunden wünschen sich neue Produkte und Dienstleistungen

Fragt man die Verbraucher, stehen die Türen für neue Geschäftsmodelle auf dem Energiemarkt weit offen. Ein großer Teil der Stromkunden zeigt sich bereit, innovative Angebote der Energieversorger zu nutzen.

13.10.16 | Artikel: 970089
EEG-Umlage steigt: Handwerkstag sieht Akzeptanz der Energiewende auf der Kippe

Die EEG-Umlage steigt erneut auf Rekordniveau, kein Ende der Kostenspirale in Sicht. Angesichts der für Freitag angekündigten Bekanntgabe der Erhöhung übt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold drastische Kritik…