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Fell: Staatsdefizite mit Abbau der Erdölsubventionen jetzt senken

19.12.14  09:00 | Artikel: 962209 | News-Artikel (Red)

Fell: Staatsdefizite mit Abbau der Erdölsubventionen jetzt senkenDie Rohölpreise haben sich binnen Jahresfrist fast halbiert und sind auf 60 Dollar gesunken. Dies bietet die einmalige Gelegenheit, die massiven steuerlichen Subventionen weltweit und insbesondere in der EU abzubauen, ohne dass die Energiekunden dies als Preiserhöhung spüren würden. Proteste und Aufstände wegen Benzinpreiserhöhungen wären nicht zu befürchten.

Die niedrigen Ölpreise bieten eine einmalige Gelegenheit, mit einem großen Subventionsabbauschnitt die noch nicht überwundene europäische Finanzkrise zu entschärfen, sowie gleichzeitig Klimaschutz und Energieunabhängigkeiten zu befördern.

Drohenden Staatsverschuldungen in Ländern wie Frankreich oder Spanien könnte wirksam begegnet werden und auch in Deutschland könnte der Staatshaushalt einen Schuldenabbau gut gebrauchen.

Subventionsabbaumöglichkeiten in Milliardenhöhe gibt es vielfach. So könnte der französische Präsident Holland die bei seiner Wahl eingeführte Mineralölsteuerermäßigung zurücknehmen. In Spanien könnte den Fischern ein Schiffsdieselpreis abverlangt werden, der zumindest in der Höhe der Weltmarktmarktpreise liegt, statt ihn mit Steuergeldern künstlich zu verbilligen.

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin sollte endlich wieder auf die Agenda. Die Agrardieselsubventionen könnten am besten in Deutschland zusammen mit Frankreich abgeschafft werden. Viele andere Subventionen, wie die Steuerbefreiungen und –erleichterungen für den Einsatz von Mineralölprodukten in der Mineralölwirtschaft sind längst ein Anachronismus.

Das Abschaffen der steuerlichen Subventionen im fossilen Wirtschaftssektor würde weltweit die Staatshaushalte mit jährlich 550 Mrd. US Dollar entlasten und so nebenbei auch den Irrsinn einer mit 100 US Dollar pro Tonne CO2 Emissionen subventionierte Erderwärmung beenden.

Gleichzeitig würde dies den Ausbau der Erneuerbaren Energien befördern und so die Importabhängigkeit von ausländischen Energielieferungen senken, womit die europäischen Staatshaushalte zusätzlich entlastet würden.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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Themenbereiche:

Energiepolitik

Schlagworte:

Staatsdefizite | Erdölsubventionen | Benzinpreiserhöhungen | Steuerbefreiung




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