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Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben

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Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben

13.01.15  08:30 | Artikel: 962259 | News-Artikel (Red)

Eine ganze Gesellschaft in Angststarre zu versetzen – das ist genau das, was die Mörder von Paris beabsichtigten. Aber die Zunft der Zeichner, Satiriker und Journalisten begehrt dagegen auf. Immer neue Bilder nehmen – mit bis zur Schmerzgrenze – bissigem Humor die Attentäter aufs Korn. Die Botschaft ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und wir sind viele. In der Innenpolitik sieht es leider anders aus. Ganz anders.

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Tausche Angst gegen Freiheit

Hier ist die Angst innerhalb weniger Stunden zum politischen Berater aufgestiegen. Schon wenige Stunden nach den Morden wurden erste Rufe nach einer Wiedereinführung der Rundum-Überwachung von Internet und Telefon laut. Innenpolitiker der Union forderten, man müsse nun die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder exhuminieren. Politiker von Union und SPD wollen außerdem die umstrittene Fluggastdatenspeicherung duchboxen – eine Vorratsdatenspeicherung für alle Flugreisenden innerhalb der EU.

Ist diese Debatte angstgesteuert oder geht es um tatsächliche Sicherheit? Frankreich hat im Vergleich zu anderen EU-Staaten die härtesten Überwachungsgesetze nach 2001 eingeführt. Vorratsdatenspeicherung gibt es dort längst – dort wird sogar für ein Jahr gespeichert wer wann wo mit wem telefoniert und mit welcher IP-Adresse die Bevölkerung sich mit dem Internet verbindet. Das Sperren von Internetseiten – ein schwerwiegender Eingriff – ist dort längst eine Bagatelle. Die Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen durch Richter wurde Stück für Stück geschliffen, bis wenig übrig blieb.

Was hat es gebracht? Paradoxerweise ermöglicht das französische Waffenrecht vergleichsweise einfach an Schusswaffen zu kommen. Zudem zeichnet sich ab: Alle drei Täter waren den Sicherheitsbehörden bereits seit geraumer Zeit bekannt. Das Problem ist also keinesfalls, dass man nicht genug Informationen gehabt hätte. Gehakt hat es vor allem an den zielgerichteten Ermittlungen.

Auch in Deutschland und Österreich zeigen Auswertungen der Monate, in denen die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, dass sie hier nutzlos ist. Kriminelle Netzwerke passen sich in Ländern die noch die Vorratsdatenspeicherung haben längst an und kommunizieren so, dass sie Überwachungsmaßnahmen umgehen. Warum also die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung?


“Dann musst du handeln, oder besser: du musst so tun als ob”
Ein Politiker erklärte einst gegenüber dem Journalisten Jürgen Leinemann das Dilemma der Reaktion als Politiker auf wichtige Ereignisse wie folgt:

"Dann musst du handeln, oder besser: du musst so tun als ob du das Problem lösen könntest. Meistens kannst du ja gar nix machen. Entscheidend ist also, welche Entscheidung du von dir in die Welt setzt, dass du also Handlungen vortäuschst. Denn das fragen doch immer gleich alle: hat er gehandelt?"

Wir wünschen uns alle, dass Politik anders funktioniert. Willkommen in der Realität. Diese primitive Dynamik erklärt viele Gesetze, die mit großem Aktionismus und Trommelwirbel in die Welt gesetzt werden – und sich später sogar vorhersehbar als Eigentor erweisen. Hauptsache der Druck ist weg. Hauptsache, man hat wieder etwas Luft. Und dann gibt es noch einige ganz besondere Verbände, die schamlos jedes Möglichkeitsfenster nutzen – und sei es auch noch so geschmacklos – , um ihre Interessen durchzudrücken.

Wenn wir einen Feuerwehrmann darum bitten, unser Haus maximal feuerfest umzubauen, werden wir bald in Betonbetten schlafen. Wenn wir Geheimdienste fragen, wie wir die totale Sicherheit in einer Demokratie erlangen können, werden wir in goldenen Käfigen aufwachen. Den Schlüssel zu unserer Freiheit haben dann andere. So stirbt die Freiheit mit Sicherheit.

Vorratsdatenspeicherung, das Globuli für die inneren Unsicherheit
Die totale Sicherheit ist eine Illusion. Mit dieser Illusion generieren viele Unternehmen weltweit Milliardenumsätze. Und Hardliner Wahlerfolge. Besonders Geheimdienste nutzen diese Fata Morgana gerne, um ein Jahr nach Snowden ihren Etat mit NSA-verdächtigen Programmen noch einmal kräftig aufzublähen. Eine Hand wäscht die andere. Unsere Hand schüttelt keiner – unsere Grundrechte sind Kollateralschaden.

Vorratsdadenspeicerung-350.jpgWarum ist die Vorratsdatenspeicherung so ein Reizthema? Vorratsdatenspeicherung ist längst zum Globuli der Inneren Sicherheit geworden. Evidenzbasierte Sicherheitspolitik ist es gerade nicht. Im Gegensatz zu Globuli hat die Vorratsdatenspeicherung jedoch toxische Nebenwirkungen. In einer vernetzten Welt bedeutet der Zugriff auf alle Telekommunikationsverbindungen nicht weniger als eine Infrastruktur für die Rundum-Überwachung aller Bürger. Die Kommunikationsdaten von Journalisten, Bürgerrechtlern, Anwälten… und Dir werden dann erfasst und gehortet ohne Anlass, ohne Grund, ohne Verdacht. Auf Vorrat eben. Dabei grenzt sich eine Demokratie von anderen repressiven Systemen gerne dadurch ab, dass der Staat eben nicht alles wissen soll. Und nicht alles darf. Im Kampf gegen den Terror ist der Überwachungsstaat der größte Anschlag.

Vorratsdatenspeicherung steht für den Dammbruch. Dahinter steht eine Methode. Ein Konzept. Ein Dogma. Mit religiösem Eifer und auf alleiniger Glaubensbasis wird dieses Dogma verteidigt. Der oberste Glaubenssatz lautet: Möglichst viele Daten = Möglichst viel Sicherheit. Die Hohepriester von der NSA predigen die "Total Information Awareness" – den totalen Zugriff auf alle Informationen. Von jedem.

Solch ein Dogma verträgt sich nicht mit dem Konzept von Demokratie. Nicht mit Checks and Balances. Nicht mit dem Trennungsgebot. Nicht mit dem Recht in Ruhe gelassen zu werden. Es ist das Ende des Schutzraumes für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit.

Angst ist ein schlechter Berater
Wer nun als Reaktion auf Paris zur Grundrechtsentkernung trommelt, der tut dies unter falschem Banner. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt. Die Täter werden bestärkt, wenn die Politik als Reaktion das Fundament der Freiheitsrechte entkernt. Angst ist immer ein schlechter Berater.

In einem angstgesteuerten Präventionsstaat wird uns immerzu der Prozess gemacht. Bis in alle Ewigkeit. Wir können unsere Unschuld gar nicht beweisen. Schließlich geht es gar nicht um die Dinge die wir getan haben. Sondern um die Dinge die wir tun könnten. Das ist das Ende der Unschuldsvermutung. Was für eine Art Rechtssystem erhält man ohne Unschuldsvermutung? Wie viel Wert hat noch der freie Wille, wenn ein Algorithmus über das Gefährdungspotential der Bürger entscheidet? Sind wir nicht alle potentielle Gefährder für Überwacher?

ICU

Ein Blick über den Atlantik zeigt ein Land, dessen Innenpolitik seit 2001 von Angst getrieben wurde. Unter der Flagge der Angst wurde dort der Abbau grundlegender Freiheiten zum politischen Alltag. Snowden enthüllte der Welt die Paranoia der amerikanischen Geheimdienste, die jeden Winkel dieser Welt versuchen abzuhören, abzuspeichern und auszuwerten. Stück für Stück wurden grundlegende Pfeiler der US-Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Gesetze die dies ermöglichten tragen die Handschrift der Angst. Nicht der Freiheit.

Nach den Morden von Breivik war ich von der Reaktion der norwegischen Regierung beeindruckt, denn sie zeugt von Mut und Rückgrat. Sie warb dafür, sich von Irren wie Breivik nicht die Grundrechte beschneiden zu lassen. Freiheit könne man nur mit Freiheit verteidigen, so das Staatsoberhaupt damals. Dort wusste man: Angst ist ein schlechter Berater. Immer.

Anschläge wie jene von Paris sollten die Welt in Angststarre versetzen und Misstrauen in unserer Gesellschaft säen. Doch statt die Federn zum Schweigen zu bringen, haben Zeichner aus aller Welt sich wieder an die Arbeit gemacht – jetzt erst recht. Auf der großen Trauerkundgebung in Paris stach ein Schild heraus: "Not Afraid" – wir haben keine Angst. Die Innenpolitik dieser Tage wäre gut daran beraten sich eine Scheibe von dieser Courage abzuschneiden.

Denn schon Benjamin Franklin warnte:

“Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.”

Gönnt den Mördern nicht diesen Triumph.




Autor: Katharina Nocun

kattascha.de

Katharina Nocun (@kattascha) ist Netzaktivistin und war von Mai bis November 2013 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Aktuell ist sie Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland. In ihrem Blog schreibt sie über Themen wie Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und digitale Menschenrechte.
Die hier genehmigten und veröffentlichten Artikel dienen der stärkeren Informationsverbreitung.



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