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Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden

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Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden

15.01.15  11:12 | Artikel: 962275 | News-Artikel (Red)

Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden«Ossi bleibt Ossi» könnte man bei Angela Merkel sagen.

Über Jahrzehnte hinweg hat das Ministerium für Staatssicherheit die Bürger der DDR bespitzelt und kontrolliert, um schädliche oder kriminelle Elemente zu identifizieren.

Jetzt will Kanzlerin Merkel genau diese Methoden über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen, um Anschlägen wie in Paris vorzubeugen.

Wir verschiedene Medien berichten, darunter auch Golem.de, folgt jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder der Forderung, die VDS wieder in Deutschland aufleben zu lassen.

Bereits vor ein paar Tagen hatte schon Kollege Uhl sofort die Gelegenheit genutzt, sich nach dem Pariser Anschlag in Szene zu setzen. In Fachkreisen gilt die VDS nur als Machtmittel, denn effektiv bringt die Überwachung von Millionen Bürgern rein gar nichts, wie die Situation in Frankreich beweist: hier ist die VDS nämlich schon Fakt, jedoch genützt hatte auch diese rein gar nichts.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte sich der Vorratsdatenspeicherung jedoch bereits am Wochenende entgegen.

«Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?»,
sagte er der Bild-Zeitung.


Auch Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei folgt der Argumentation von Minister Maas:

«Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet in einem nicht zu vertretendem Maße sowohl die Persönlichkeitsrechte der Bürger als auch die Presse- und Meinungsfreiheit. Das hat inzwischen nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. Einen klaren Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendeinen positiven Effekt in der Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung hat, konnten bisher weder die Unionsparteien noch die Strafverfolgungsbehörden nachweisen.»
Quelle


Warum will Merkel dann über uns Bürger alles wissen und uns wieder überwachen lassen?
Ein Akt aus Nostalgie und Gewohnheit?
Was sagen denn die ehemaligen DDR-Bürger dazu?


________
Bildcollage:
Bundeskanzleramt - Tischbeinahe CC BY 3.0
StasiLogo - Nickel Chromo CC BY SA 3.0


In Verbindung stehende Artikel:

09.01.15: Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung
07.01.14: Piratenpartei: Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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