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Landesregierung BW rüstet Polizei gegen islamistischen Terror auf16.01.15 09:00 | Artikel: 962280 | News-Artikel (e) | |
 Winfried Kretschmann
MP Baden-Württemberg Bild: winfried-kretschmann.de «Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen», so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei", betonte Innenminister Reinhold Gall nach Abstimmung mit Kretschmann und Vizeministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid. Eine Konkretisierung der zusätzlichen Stellen erfolgt im Zuge eines Nachtragshaushalts. Zwar gebe es derzeit weiterhin keine konkreten Hinweise auf mögliche, vorgeblich religiös motivierte Anschläge im Südwesten. Aber die abstrakte Gefährdung insbesondere durch radikalisierte Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak verlange entschlossenes Handeln, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. In Baden-Württemberg sei eine niedrige zweistellige Zahl von so genannten islamistischen Gefährdern im Visier der Sicherheitsbehörden, das gewaltbereite jihadistische Milieu umfasse rund 120 Personen.  Vorgesehen ist zum einen, das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien im Bereich des Staatsschutzes zu verstärken, um die Ermittlungsarbeit im operativen Bereich dauerhaft zu intensivieren. Daneben sollen die Mobilen Einsatzkommandos beim Polizeipräsidium Einsatz ausgebaut werden, um dauerhaft über ausreichendes Personal für die Observation islamistisch motivierter Straftäter und Gefährder zu verfügen.  Diese Maßnahmen sind Teil eines sicherheitspolitischen Gesamtpakets und umfassen u.a. Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Fahrzeug- und Observationstechnik, der Technik zur Überwachung und Auswertung von Telekommunikationsverbindungen, der IT-Auswertetechnik sowie der Kriminaltechnik sind Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro eingeplant. Anmerkung der Redaktion:
Stellt sich die Frage, warum hier nicht nur von Terrorismus die Rede ist. Scheinbar gibt es neben dem islamistischen Terror keine anderen Gruppierungen, die nicht dem Islam angehören. Oder sollte das reine Polemik sein, weil die Religion sich gerade keine Freunde gemacht hat? ____________ Weitere Artikel zum Thema finden Sie in unserem Themen-Spezial: Datenschutz (Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg) |
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