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Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR

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Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR

23.01.15  14:00 | Artikel: 962311 | Proteus Statement

Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDRDie Polizei rüstet auch in den Ländern nach den Anschlägen in Paris drastisch auf. Die Forderung nach der Vorratsdaten-Speicherung wird wieder laut. Und die Verschlüsselung der Bürger-Kommunikation soll für alle Behörden und Geheimdienste einsehbar sein, wenn nicht sogar verboten werden. Der Polizeistaat wird Realität und wir kehren zurück zu den alten Methoden der DDR, da wo jeder verdächtig war. Ein zynischer Kommentar.

Hinweis: Der eine oder andere Leser, der nicht so ein sonniges Gemüt hat, sollte hier vielleicht nicht weiterlesen. Zynismus kann auch als makaber empfunden werden. Doch ich schreibe es trotzdem, weil es vielleicht die «Ich-habe-ja-nichts-zu-verbergen-Fraktion» zum Nachdenken anregt. Sorry!


Ich kann mich gerade nicht entscheiden, wie ich viele Politiker und Geheimdienste, insbesondere unsere letzten Innenminister bezeichnen soll:
Datenjunkies? Fetischisten? Paranoiker? Gar Verbrecher?

Das ist gar nicht so abwegig. Art 10 unseres Grundgesetzes lautet:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Die Ironie wird dabei schon von unserer Regierung quasi mitgeliefert. Seit langem diskutieren Politiker über die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Hierbei sollen ALLE Metadaten der Bürger-Kommunikation erfasst werden. Also z.B. wer telefoniert wann mit wem... oder mailt, oder simst, oder whats-appt.

Dann hieß es, die Inhaltsdaten würden dabei unberührt bleiben. Nun wollen der Schurkenstaat USA, die Briten und natürlich unser Innenminister die Verschlüsselung der Kommunikation verbieten - oder wenigstens mitlesen können.

Damit wäre das Fernmeldegeheimnis eigentlich abgeschafft. Strafbar ist das ja nicht, weil ja damit unsere «freiheitliche demokratischen Grundordnung» gesichert werden soll. In Ami-Land heißt das dann «nationale Sicherheit» und wird immer dann genannt, wenn das Gesetz gebrochen wird.

Im zweiten Absatz steht, dass ein anderes Gesetz dieses Grundrecht einschränken kann und dass man Betroffene - auch Unschuldige - nicht zu informieren braucht. Die Volksvertretung prüft dann, ob das alles korrekt war.

Die Ironie dabei sieht man beim aktuellen NSA-Untersuchungsausschuss: Wenn unsere Volksvertreter dann aufklären wollen, dann erklären die Geheimdienste «Das geht euch nichts an! Nationale Sicherheit!» ... und verweigern die Aussage. Klasse Gesetz.

Begründet wird das ganze mit Terrorismus und schweren Straftaten und kostet uns Steuerzahler und die Wirtschaft Milliardenbeträge (weil die Wirtschaft die Daten zu speichern hat und diese Systeme selbst finanzieren muss).
Das bedeutet, mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Im Jahr 2012 gab es in Deutschland 281 Mordopfer, 8.158 tödliche Unfälle im Haushalt, 8.273 Todesopfer in der Freizeit und 3.817 Verkehrstote. - Über 20.000 Opfer. Dagegen stehen in Deutschland seit 2011 genau 2 Todesopfer (2.3.11 - Frankfurt) [Quelle: Statista]

Gut, die Twin-Towers forderten 3.000 Leben (15%). Wäre es aber nicht sinnvoller, an anderer Stelle einzugreifen?

NSA-DatenmafiaDas will natürlich keiner. Denn seit dem NSA-Schnüffelskandal ist klar, dass es zwar schon um Terrorismus geht, aber wenn z.B. Firmengeheimnisse mitgelesen werden, werden diese auch gerne an die nationale Wirtschaft weitergegeben. Ist Deutschland betroffen, dann geben auch deutsche Dienste diese Informationen gerne weiter. Immerhin lassen wir CIA, NSA und Co. ja seit Jahren auf deutschem Boden spionieren. Das Mutti Merkel mit ihrem Handy auch betroffen war, spielt dabei ja keine Rolle.

Selbst wenn unser Staat gute Absichten hätte und unsere Politiker das Gesetz achten würden, birgt die Aufweichung der Verschlüsselung eine erhebliche Gefahr: Ist eine Hintertür vorhanden, so können die Hacker dieser Welt diese auch finden. Das ist zwar nicht ganz so trivial, wie die Websites der Bundesregierung abzufackeln, aber immerhin möglich. Wer hat dann noch Vertrauen in Onlinebanking oder VPN-Verbindungen?

Und doch entgeht dem Staat die ganze Kommunikation, die unter vier Augen geführt wird. Den großen Lauschangriff hatten wir ja schon in der Vergangenheit in der gleichen Diskussion: Die totale Überwachung der Privatsphäre. Reicht es heute, seinen Nachbarn zu denunzieren, weil dieser plötzlich kein Schweinefleisch mehr isst? Oder sich als weltoffener Bürger den Koran reinzieht? Steht das SEK dann schon in den Startlöchern? Darf ich in Syrien noch Urlaub machen?

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Strafverfolgungsbehörden heute Mittel benötigen, um Straftaten aufklären zu können. Immerhin entstehen fast täglich neue Straftatbestände im Netz. Doch die Totalüberwachung der Bürger, so wie es in totalitären Staaten üblich ist, stellt keine Lösung dar. Vor allem, weil man die ganze Überwachung bis dato leicht umgehen kann. Selbst Edward Snowden erklärt, dass massenhafte Datensammlung sinnlos gegen Terror sind.

Doch selbst die Polizei (Telefonat mit André Schulz, BDK) räumt ein, dass unsere Geheimdienste ein Problem geworden sind. Diese scheren sich einen Dreck um Recht und Gesetz oder gar diese komische freiheitliche demokratische Grundordnung. Hier geht es nur um Macht - und bei vielen anderen Staaten um wirtschaftliche Vorteile. Das die Bespitzelung sogar den Tatbestand des Landesverrats erfüllt interessiert auch nicht. Der Generalbundesanwalt hat den Schwanz eingezogen.

In den letzten Tagen hat jemand einen meiner Beiträge auf Google Plus kommentiert und gemeint, dass das was in den USA an Überwachung möglich ist, sollte auch bei uns gehen. Na klar. Nach Medienberichten überwachen die US-Geheimdienste sogar ihre eigenen Abgeordneten. Da könnten ja Terroristen drin sein?
Hier geht es tatsächlich nur um Macht und Kontrolle. Und kommt das dann an die Öffentlichkeit, dann heißt es nur: Ups, war keine böse Absicht.

Herr Innenminister, überlegen Sie sich genau, ob Sie uns Bürger alle rund um die Uhr überwachen wollen! Die Gesellschaft wird sich dadurch verändern.
Bloß die Herren in Berlin werden weiter illegale Internetinhalte konsumieren und geschützt ein.

Wie gesagt, dass hatten wir schon mal. Auf der anderen Seite der Mauer.

Berliner Maier, Bernauer Strasse


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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