Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag

23.01.15  10:20 | Artikel: 962317 | News-Artikel (e)

Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag


Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen.

Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen", so Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Wir sind überzeugt, dass wir mit unserer Klage Erfolg haben werden. Dadurch würde am Ende auch das Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt."

Der Verein hatte die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Bundestagsfraktionen am 10. April 2014 gebeten, freiwillig die Namen der Interessenverbände offenzulegen, denen sie seit Beginn der Legislaturperiode einen Hausausweis für die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages bewilligt hatten. Linke und Grüne waren der Bitte gefolgt und veröffentlichten die Namen der Organisationen. Union und SPD weigerten sich mit Verweis auf den Datenschutz.

"Union und SPD haben noch immer nicht verstanden, dass sie mit der Geheimniskrämerei um ihre Lobbykontakte das Misstrauen in der Bevölkerung schüren", kritisierte Gregor Hackmack. "Vertrauen lässt sich nur durch vollkommene Offenheit zurückgewinnen."

Am 17. April 2014 stellte abgeordnetenwatch.de beim Deutschen Bundestag eine offizielle Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Diese wurde am 6. Juni 2014 durch die Parlamentsverwaltung abgelehnt. Auch einem Widerspruch der Transparenzorganisation wurde nicht stattgegeben.

Die Bundestagsverwaltung argumentiert, die Ausstellung der Hausausweise würde durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen bewilligt, deswegen handele es sich um eine "parlamentarische Angelegenheit". Das Informationsfreiheitsgesetz greife aber nur, wenn eine "öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe" vorliege.


Nach Auffassung von abgeordnetenwatch.de handelt es sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen sehr wohl um eine Verwaltungsaufgabe. Dies ergebe sich schon daraus, dass das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspräsidenten liege. Gregor Hackmack: "Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Geschäftsführer von Union oder SPD ausgehändigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln nicht sein."

Der gemeinnützige Parlamentwatch e.V. als Trägerverein von abgeordnetenwatch.de hat am 28. Oktober 2014 Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Vertreten wird der Verein von der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink, einer ausgewiesenen Expertin in Sachen Informationsfreiheit. 2012 erwirkte Pink vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Veröffentlichung der Gästeliste von der Geburtstagsparty des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Seinerzeit hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zunächst verweigert.

Ein Verhandlungstermin der Klage gegen den Deutschen Bundestag vor dem Verwaltungsgericht Berlin steht noch nicht fest.




(Quelle: abgeordnetenwatch.de)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Politik | Korruption | Transparenz

Schlagworte:

GroKo (20) | Lobbykontakte (2) | Lobbyistennamen (2) | Parlamentsverwaltung (2) | Klage (13) | Informationsfreiheit (7) | Bundestag (49)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962317







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
30.1.17 | Artikel: 980003
America First: Datenschutz nur noch für (US-)Inländer

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten «America First»- Politik sein.

14.3.17 | Artikel: 980006
Welcome to the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
22.12.16 | Artikel: 970102
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

31.12.16 | Artikel: 970101
Editorial: Frohes neues Jahr - Schlusswort der Redaktion

Noch ein paar Stunden und wir haben das Jahr 2016 auch hinter uns gebracht. Zeit, um kurz innezuhalten, um auf das alte Jahr zurückzublicken und ein paar Worte darüber zu verlieren.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
4.8.16 | Artikel: 970071
PIRATEN: Fluggastdaten: Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten:…

16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
3.3.17 | Artikel: 980005
Frühjahrsputz für das Smartphone

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Checkliste für mehr Sicherheit bei der Nutzung von Smartphones veröffentlicht.

3.8.16 | Artikel: 970070
Telekom-Umfrage: Internetnutzer wollen Datenhoheit zurück

Die Menschen trauen dem Schutz ihrer Daten im Internet nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung zur digitalen Selbstbestimmung, die das Cologne Center for ethics, rights, economics, and social sciences of health (ceres) unter Leitung von Prof.