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Kommentar: Daseinsberechtigung oder direkte Demokratie?

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Kommentar: Daseinsberechtigung oder direkte Demokratie?

04.03.15  09:11 | Artikel: 962445 | News-Artikel (Red)

Kommentar: Daseinsberechtigung oder direkte Demokratie?Am Samstag Abend ist die Einreichungsfrist eines durchaus sehr spannenden Grünbuch-Prozesses beim BMWi zu Ende gegangen. Gerade auf der Zielgeraden sind noch sehr viele Einreichungen gekommen, die bislang noch nicht veröffentlicht sind. Schade, dass es Verbände und Lobby-Gruppen sind, die nach dem Ende der Einreichungsfrist am meisten Wind machen.

Aus hiesiger Sicht definieren wir direkte Demokratie als ein Prozess des Dialoges, bei dem man unterschiedlicher Meinung sein darf, aber auch offen für einen Diskurs sein sollte.

Beispiel Sektorenkopplung

Am ersten Tag nach dem offiziellen Ende des Dialogs zum Grünbuch erschien unter dem Titel Stellungnahme des Fraunhofer IWES zum Grünbuch "Strommarkt" des BMWi:

Das Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" adressiert eine Reihe von Veränderungen für das künftige Strommarktdesign. Die notwendige Sektorenkopplung wird nach Einschätzung Hoffmanns darin aber noch zu wenig beachtet.

Unter Sektorenkopplung wird verstanden, dass man Wärme und Strom nicht isoliert betrachten solle. Strom ist eine sehr elegante Form des Energietransportes, bedenkt man aber, dass der Preis für die Stromlogistik dreimal höher ist, als die Erzeugungskosten, so wird vielleicht klar, dass man bei Markt eben den Transport nicht vergessen sollte. Strommarkt der Energiewende muss die Netze zwingend beachte, denn bei einem nicht passenden Design entsteht dort ein Missing Money Problem (vergl. Hybridstrommarkt – für die Energiewende in Bürgerhand, S. 46ff). Bestimmt hatte man diesen Punkt auch beim Fraunhofer IWES bedacht, denn am Ende des Pressetextes steht:

Die "unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen" Wärmepumpen und Elektromobilität werden für mehr Flexibilität im künftigen Energiesystem in sehr hohen Anteilen notwendig sein und können heute schon ein reduziertes Netzentgelt verbunden mit einem separatem Stromzähler beantragen.

Das Bundes Wirtschaftsministerium hatte den Volltext aus der Arbeitsgruppe um Norman Gerhardt am 26.02.2014 veröffentlicht, für eine eventuelle Rückfrage und entsprechende Kritik blieb somit nicht einmal 48 Stunden Zeit. Pressemitteilung nach Einsendeschluss, so sichert man Deutungshoheit.

Kleine Biomasse

Ebenfalls am Tag 1 nach Einsendeschluß meldet sich das Deutsche Biomasseforschungszentrum repräsentiert durch:

42 Autoren aus 31 Institutionen haben sich an einer Stellungnahme zum Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beteiligt ….

Eine Einreichung, die mit Sicherheit valide ist, aber gerade einmal von ca. 6,7524115755627009646302250803859e-5% der Wahlberechtigten getragen wird.

Weiter zum BEE

Gleicher Tag, andere Gruppe – der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE):

In seiner Stellungnahme zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ausdrücklich die Ablehnung von Kapazitätsmärkten und die Einführung einer Kapazitätsreserve.

Hier hätte ich persönlich die Rückfrage gehabt, ob der BEE einen Kapazitätsmarkt auch für den Fall ablehnt, wenn dieser genutzt wird um Kapazitäten aus PV und Windkraftanlagen anzumieten – parallel fossile Stromerzeugung auf dem Energy-Only-Markt bleibt. Solch eine Einschränkung würde einer Ablehnung des BEE zum Hybridstrommarkt gleich kommen und somit einem Modell widersprechen, welches auch zukünftige Investitionen in die Bürgerenergiewende unterstützt.

Direkte EE-Integration außerhalb des EEG-Vergütungssystems stärken, damit Nachfrage nach Flexibilität steigern, z.B. durch Modelle wie das Grünstrommarktmodell (Einreichung BEE)

Grünstrommarktmodell

Der BEE hat in seiner Einreichung ein Modell referenziert, welches selbst nicht in der öffentlichen Konsultation zum Strommarktdesign der Energiewende eingereicht wurde. Dennoch kann man sich im Internet darüber informieren – hat vielleicht dann einige Fragen zum Verständnis. Nach Ansicht des Erklärvideos von Greenpeace Energy konnte nicht hinreichend geklärt werden, wie Anreize für den Neubau von EE Anlagen geschaffen wird. Bestimmt gibt es darauf eine Antwort.



Tatkräftig war der Vorstand der EnBW Tochter MVV noch am 12.02.2015 auf einem Pressegespräch:
“Wir wollen nicht mehr ewig diskutieren, sondern einfach loslegen.” (Quelle)

Zeit zum Diskutieren war bis zum 1.3.2015 – dort hätte man wie 300 andere Einreichungen auch Platz gehabt an die Politik einen Appell für den Grünstrommarkt zu positionieren.



Etwas enttäuscht bin ich schon von den 4 Ökostromkonzernen, die ursprünglich das GMM als Next-Big-Thing für den Handel mit Ökostrom positioniert hatten.

Eurosolar

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. – EUROSOLAR – hat heute ein Memorandum zum Grünbuch "Strommarkt der Zukunft" vorgelegt. "Wir zeigen darin die Alternative zu dem bislang von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Energiewende auf", unterstreicht Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR. (Eurosolar am 02.03.2015)

Ein Memorandum ist eine Denkschrift, eine Stellungnahme, ein kalendarisches Merkheft oder schlicht eine Notiz mit etwas Denkwürdigem, kurz Memo (Wikipedia).

Zur Erinnerung:
Stellungnahmen zum Grünbuch bzw. zu einzelnen Kapiteln des Grünbuchs können bis zum 1. März 2015 an folgende E-Mail-Adresse geschickt werden…

Richtig schlimm ist, dass der 10 Punkte Plan im NEMO absolut valide sind, aber warum einen Tag nach dem Einsendeschluss abgeben? Eine Angst, dass die Stellungsnahme zerpflückt wird, kann es wohl nicht sein.

NRW Last-Minute

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Neuordnung des Strommarktes als unrealistisch kritisiert. “Aus Sicht des Industrie- und Energielandes NRW sind seine vier Grundannahmen bei der Neuordnung des Strommarktes viel zu optimistisch”, (Quelle Epochtimes)

Auch eine Meinung – man hätte diese beim Grünbuch einbringen können, besonders wenn man Reservekraftwerke fordert, wo man selbst etwas Probleme mit der Zuverlässigkeit der Kohlekraftwerke hat. Wie war das noch einmal am Pfingstmontag 2014? Beinahe hätte es da in ganz Deutschland kein Licht gegeben.

Fazit

Postkarte HSM

Auf einem Markt wechseln Waren den Besitzer für einen Preis den Besitzer. Es ist erstaunlich, dass bis auf den Hybridstrommarkt als vollständiges Strommarkt-Design kaum Stellungnahmen zum Strompreis für Stromkunden zu finden ist.

“Die Ausgestaltung des künftigen Strommarkts ist also im Kern ein Machtkampf” (Stefan Schultz bei SPON)

Die Waffen, die zum Kampf verwendet werden, lassen aber auch den Verdacht aufkommen, dass man mit den Pressemeldungen des Tag 1 danach sein Dasein rechtfertigen will, anstelle tatsächlich etwas zu bewegen.




Autor: Thorsten Zoerner

blog.stromhaltig.de

Thorsten Zoerner betreibt den Blog stromhaltig.de. Einen Großteil seiner Fachartikel veröffentlichen wir regelmäßig auch hier auf unserer Seite. Thorsten Zoerner ist Gründungsmitglied der Energieblogger.



1 Kommentar(e) zum Artikel.
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Obrigkeitsgegner Samstag, 14. März 2015 um 20:30

Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur?- http://www.cicero.de/berliner-republik/tabulose-republik-es-darf-wieder-alles-gesagt-werden/57235. Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/. Der Staat ist eine Institution des Diebstahls, wobei Politiker und Bürokraten das Geld der Bürger stehlen, meint Goodfrey Bloom, Mitglied des Europäischen Parlaments- https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Eine verschleierte Form der Monarchie oder Einparteienditatur?
Montesquieu, Beccaria und Locke hatten schon vor Jahrhunderten die Tyrannei angeprangert. Beccaria warnte davor, dass der Bürger als Sklave einer Vielzahl "kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten" ausgeliefert sei. Seit damals wurden die Politiker und Bürokraten sowie die Rechtsmittelmöglichkeiten und damit die Anzahl der möglichen Tyrannen (Mobber) um ein Vielfaches erhöht. Selbst zu mobben fördert die Gesundheit, schadet allerdings der Gesundheit der Gemobbten http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html.
Die Bundesregierung geht selbstgefällig mit den Bürgerrechten um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter gehen selbstgefällig, bürgerfeindlich, sogar mobbend mit den Bürgerrechten um und sie verschleiern ihre Terror-Gelüste. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Beim Rechtsbruch bilden sich Seilschaften, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.
Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder vom Staat skrupellos getäuscht, denn die Lehren zum Grundgesetz sind irreführend, weil die obrigkeitsstaatlichen Strukturen der Monarchie beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Anstatt paar Monarchen haben wir jetzt Hundertschaften von Politikern.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt sicher deshalb bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Auch der Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden. Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang finden kann in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen wird auch bestätigt unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf.
Die Leute nehmen den Schurkenstaat hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu errichten. Bürgergerichte sind einzuführen, vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. PS.: Petitionen sind allerdings in einem tatalitären Staat erfolglos.


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Strommarkt

Schlagworte:

Grünbuch (15) | Konsultation (12) | Strommarkt (81) | Marktdesign (15) | Weißbuch (10)




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