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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite «VerbraucherBW»

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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite «VerbraucherBW»

17.03.15  11:00 | Artikel: 962482 | News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite «VerbraucherBW»"Ein Verbraucherportal auf Facebook ist ein Widerspruch in sich!"

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat den baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, aufgefordert, die Facebook-Seite «VerbraucherBW» zumindest vorübergehend abzuschalten. Hintergrund des Vorstoßes ist die laufende Auseinandersetzung der deutschen Verbraucherzentralen mit dem US-Unternehmen.

Facebook hatte Ende Januar 2015 einseitig seine Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinien geändert und dafür schon im Vorfeld heftige Kritik des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz, aber auch von Datenschützern und Verbraucherverbänden geerntet.

Hauptkritikpunkte sind vor allem die erweiterte geräteübergreifende Erfassung von Nutzerdaten und eine unklare Verwendung der Nutzerprofile. Von der Kritik ließ sich Facebook allerdings nicht beeindrucken und setzte seine Bedingungen und Richtlinien in Kraft.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) leitete daraufhin am 23. Februar 2015 ein Unterlassungsverfahren gegen Facebook ein und mahnte das Unternehmen ab. Bereits die Aussage auf der Startseite "Facebook ist und bleibt kostenlos" hielten die Verbraucherschützer für irreführend, da Facebook mit den Daten der Nutzer viel Geld verdiene; nach Angaben des vzbv konnte Facebook von 2010 bis 2014 seine Werbeumsätze von 1,86 auf 11,49 Mrd. US-Dollar steigern.

Außerdem hielt der vzbv 19 Klauseln für rechtswidrig, etwa die Klarnamenpflicht und fehlende Einwilligungen in die Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke. Bemängelt wurden überdies intransparente Regeln und datenschutzunfreundliche Voreinstellungen.

Hierzu der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil:
"Die Verbraucherzentralen haben in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Unterlassungsverfahren gegen datenschutzwidrige und verbraucherfeindliche Nutzungsbedingungen von Facebook durchgeführt und vor den Zivilgerichten obsiegt. Ich hoffe, dass das nun wieder gelingt. In dieser Situation sollte man den Verbraucherzentralen nicht in den Rücken fallen.

Ich halte es für einen Widerspruch in sich, wenn das Verbraucherschutzministerium des Landes ausgerechnet auf Facebook ein Verbraucherportal unterhält und damit aktiv zur kommerziellen Verwertung von Daten der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf dieser Seite informieren wollen, durch das US-Unternehmen beiträgt.

Ich habe Minister Bonde deshalb darum gebeten, "VerbraucherBW" auf Facebook zumindest solange abzuschalten, bis die Unterlassungsverfahren der Verbraucherzentralen abgeschlossen und die Nutzungsbedingungen von Facebook wirklich verbraucher- und datenschutzgerecht abgeändert worden sind. Dies könnte gegenüber dem Unternehmen und den Bürgern eine deutliche Signalwirkung entfalten."


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Jörg Klingbeil wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die deutschen Verwaltungsgerichte, anders als die Zivilgerichte, die Anwendbarkeit deutschen Rechts und die Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten für Maßnahmen gegen Facebook bisher verneint hätten. Das wegen Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angestrengte Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei allerdings noch nicht abgeschlossen.

Überdies habe die Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde wegen der neuen Datenrichtlinien inzwischen ein datenschutzrechtliches Prüfungsverfahren eingeleitet; auch hier reklamiere Facebook die Anwendbarkeit irischen Rechts und bestreite die Zuständigkeit der deutschen Datenschützer. Jörg Klingbeil hofft, dass aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 in Sachen Google Spain, in der die Anwendbarkeit des nationalen Rechts und damit das "Marktortprinzip" für Europa bestätigt worden sei, die Zuständigkeitsfrage auch durch die Verwaltungsgerichte nunmehr anders bewertet werde.

Hinweis: Die o. g. Kritik des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber MdB an Facebook Ireland Ltd. vom 22. Dezember 2014 hervor, das auf der Internetseite des Ministeriums unter der Adresse http://www.bmjv.de/... zu finden ist. Über das Unterlassungsverfahren der Verbraucherzentralen wird auf der Internetseite des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen informiert.





(Quelle: Jörg Klingbeil, LfD Baden-Württemberg)


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