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Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

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Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

17.04.15  09:12 | Artikel: 962598 | News-Artikel (e)

Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0
Nicolaus Kern, Abgeordneter
der Piratenfraktion im Landtag NRW,
Vorsitzender des Ausschusses für
Europa und Eine Welt
Ein Beitrag von Nico Kern, MdL.

Am Dienstag stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen und vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden. Es sollen in diesem Zusammenhang keine Inhalte, sondern lediglich die Verbindungsdaten gespeichert werden.

Warum eigentlich möchte die Bundesregierung auf ein Gesetz zum Ausbau der Vorratsdatenspeicherung hinwirken? Zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus? Um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Oder geht es hier vielleicht doch um etwas ganz Anderes?

Warum ist Vorratsdatenspeicherung notwendig?
An dieser Stelle ist es wichtig sich zu verdeutlichen, welches Staats- und Politikverständnis der Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu Grunde liegen, und im Rahmen welches gesellschaftlichen Gefüges diese als Herrschaftsinstrument Anwendung finden soll. Es wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig kritisch hinterfragt, WARUM Vorratsdatenspeicherung tatsächlich notwendig ist.

Dabei gibt es auf die Frage nach einem Warum eine ganz einfache Antwort. Und in dieser kommen die Worte »Verbrechen«, »Terrorismus« und »nationale Sicherheit« nicht vor.

In den vergangenen Jahren müssen wir eine immer stärker anwachsende gesellschaftliche Ungleichheit im Hinblick auf Einkommen und Vermögen beobachten. Die Tendenz ist steigend.

Wenn man über Vorratsdatenspeicherung spricht, dann ist es unabdinglich auch über gesellschaftliche Ungleichheiten zu sprechen. Diese wird unter anderem besonders dadurch bedingt, dass der Staat geradezu vorsätzlich auf Steuereinnahmen von Unternehmen verzichtet beziehungsweise diese, wenn überhaupt, nur sehr gering besteuert, wohingegen die Lohnsteuer in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angestiegen ist.

Dass dies nicht zufällig passiert wird aktuell mit Blick auf die Causa LuxLeaks deutlich. Hier wurden nach Aufkommen des Skandals zahlreiche Maßnahmen angekündigt, aber es ist dennoch kaum etwas passiert, um zukünftig der Steuervermeidung von Unternehmen effektiv entgegen zu wirken. Der vorgesehene Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern, der hier eingreifend wirken könnte, findet nicht statt. Damit handelt die Bundesregierung bewusst entgegen dem Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und trägt so zur wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit bei. Es ist festzuhalten: Es ist politisch nicht gewollt, dass gegen Steuerflucht vorgegangen wird.

Es wird noch weniger nachvollziehbar, dass der Staat bewusst auf diese Steuereinnahmen zu Gunsten der Unternehmen verzichtet, wenn man bedenkt, dass er auf diese Einnahmen angewiesen ist und diese im Haushalt fehlen. Dies wird in Anbetracht der aktuell bestehenden Investitionslücke von rund 90 Milliarden EUR besonders deutlich. Um diese zu schließen sollen laut Plänen der Bundesregierung wieder nicht die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, sondern Bürgerinnen und Bürger sollen sich über sogenannte "Bürgerfonds" mit ihren Ersparnissen an Infrastruktur-Projekten beteiligen.

Repression als Herrschaftsmaxime
Diese staatlich geduldete und geförderte wachsende soziale Ungleichheit führt zwangsläufig zu Konflikten. In Anbetracht der immer deutlicheren Herausbildung eines medizinischen 2-Klassen-Systems, der ausufernden Schließung von sozialen Einrichtungen, Rentenhöhen unterhalb der in Deutschland geltenden Armutsgrenze sowie staatlich hergestellter Armutsverhältnisse durch Instrumente wie Hartz IV kommt es mittelfristig zu gesellschaftlichen Konflikten.

In dem Moment, wo sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat aufrichten und ihre Rechte einfordern, wird die flächendeckende Überwachung dieser notwendig. Aus Gründen der Sicherheit, nur nicht jener der Bürgerinnen und Bürger, sondern der der herrschenden politischen Klasse. Nur ein Repressionsstaat ist auf die flächendeckende Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nur wenn ein Staat zutiefst gespaltene und ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse erzeugt, muss er sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern fürchten und Repression zur Herrschaftsmaxime erheben. So hat die Heilige Römische Inquisition funktioniert. Wir steuern wieder auf ein neues Mittelalter zu. Dank Internet dann Mittelalter 4.0.


______________________
Nicolaus Kern ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @TeilerDoehrden folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Nicos Blog unter nicokern.de erfahren.


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(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


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Internet | Gesellschaft | Datenschutz | VDS

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Vorratsdatenspeicherung (89) | Mittelalter | Heiko Maas (7) | Thomas de Maizière (7) | Herrschaftsinstrument




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