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Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei

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Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei

21.04.15  08:30 | Artikel: 962605 | News-Artikel (e)

Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte freiLaut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nur zwei Tage, nachdem unser Bundesjustizminister seine Versprechen der Vergangenheit über Bord geworfen und den Beschluss für eine neue Vorratsdatenspeicherung verkündet hat, lässt die Bundesregierung jetzt die nächste Bombe platzen: Die Offenlegung der erfassten Maut-Daten für Dritte. Die LKW-Maut wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass die Daten ausschließlich für Abrechnungszwecke genutzt werden. Jetzt soll also auch dieses Versprechen der Regierung nichts mehr wert sein.

Grundsätzlich unterstützen wir die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verkehrstelematik. Sowohl die Verkehrsführung als auch das Verkehrsangebot können – und müssen – mit Unterstützung elektronischer Systeme wesentlich verbessert werden. Allerdings haben wir, wie bei allen modernen digitalen Technologien, das Problem mit den Daten, die dafür verarbeitet werden müssen. Die unbegrenzte Freigabe solcher massenhaft und flächendeckend erhobener Daten weckt ganz zwangsläufig Begehrlichkeiten. Wesentlich sinnvoller und auch besser kontrollierbar wäre es, ganz konkrete Datenpakete spezifisch für ganz klar umrissene Anwendungen freizugeben. So zäumt die Bundesregierung ihr Pferd von hinten auf. Und das ist fatal.

Und: Auch wenn die Regierungskoalition jetzt höchsten Datenschutz verspricht, was ist ein Versprechen einer Regierung wert, die einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsexzessen ihrer Geheimdienste blockiert? Was ist das Datenschutzversprechen einer Regierung wert, die hier in Deutschland entgegen aller Verfassungsurteile die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und auf EU-Ebene mit allen Kräften daran arbeitet, den EU-Datenschutz so schwach und löchrig wie möglich zu gestalten?

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft, ohne dass eine neue rote Linie überschritten und Versprechen gebrochen werden. Und wir haben kein Vertrauen mehr in auch nur eine Zusage und ein Versprechen unserer Regierung, was den Schutz unserer Grundrechte und Persönlichkeitsrechte betrifft. Wir rufen deshalb alle dazu auf, sich aktiv und kreativ an "Freiheit-statt-Angst”-Protestaktionen der kommenden Wochen zu beteiligen und diese auch vor Ort aktiv zu unterstützen. Eine Welle des Widerstands muss durch das Land rollen.«




06.11.14: Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem
07.11.13: Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«
14.08.14: Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail



(Quelle: Piratenpartei Deutschland | Stefan Körner)


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Themenbereiche:

Internet | Gesellschaft | Datenschutz | VDS

Schlagworte:

Mautdaten | Entschließungsantrag | Verkehrstelematik | Grundrechte (29) | Persönlichkeitsrechte (6) | Datenschutz (150)




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