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Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt

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Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt

24.04.15  10:50 | Artikel: 962621 | News-Artikel (Red)

Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im KanzleramtDer NSA-Skandal ist schon ein paar Tage alt und der entsprechende Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch an der Aufklärung der Zusammenhänge. Gestern sind neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, die einen Abbruch der Zeugenvernehmung zu BND und Bundeskanzleramt nötig machten.

Dem BND wird vorgeworfen, der NSA beim Ausspionieren deutscher und westeuropäischer Ziele geholfen zu haben - darunter die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter sowie französische Behörden. Technisch funktionierte das laut Spiegel-online über "Selektoren" - IP-Adressen oder Handy-Nummern, die der US-Geheimdienst den deutschen Kollegen lieferte und die vom BND in seine weltweite Überwachungsmaschinerie eingespeist wurden. Dass es dabei nicht korrekt zuging, sei bereits seit 2008 im BND mehrfach aufgefallen, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden.

Einige Beteiligte im Untersuchungsausschuss äußerten sich zu den aktuellen Entwicklungen:

Konstantin von Notz, Obmann von Bündnis90/Die Grünen, meinte, es bestätige sich "ein Verdacht, den wir von Anfang an hatten". "Skandalös" sei der Vorgang. Das Projekt der Zusammenarbeit zwischen BND und ausländischen Diensten erweise sich als "trojanisches Pferd". Spätestens seit 2005 hätte das Vorgehen der NSA beim BND bekannt sein müssen. Beim Bundeskanzleramt machte er "ein ganz klares Problem bei der Fachaufsicht über den BND" aus. Der Untersuchungsausschuss müsse jetzt die Listen mit den Selektoren bekommen, "um zu verstehen, welche Daten abgeflossen sind". Personelle Konsequenzen forderte er ausdrücklich nicht. Dann ließen sich die Verantwortlichkeiten nicht mehr klar feststellen.

SPD-Obmann Christian Flisek stufte das Geschehen als "sehr gravierenden Vorgang" ein. Aufzuklären sei, welches Verschulden den BND treffe und inwieweit die Rechts- und Fachaufsicht des Kanzleramtes berührt sei. Die USA hätten stets verneint, dass sie in Deutschland Wirtschaftsspionage betrieben: Das sei nun womöglich "in einem ganz neuen Licht" zu sehen. Dafür gebe es auf jeden Fall "starke Indizien".

Linken-Obfrau Martina Renner machte einen "Spionageskandal" aus, "der seinesgleichen sucht". Sie forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Dass er die Vorgänge verschwiegen habe, müsse Konsequenzen haben. Sie machte ein Versagen der Rechts- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt aus. Es gebe "ein Problem mit Geheimdiensten in diesem Land". Der Generalbundesanwalt müsse sofort ein Ermittlungsverfahren aufnehmen - "von Spionage bis Landesverrat". (Quelle)

Es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass wir derzeit nur an der Spitze des Eisberges operieren; jede Woche kommen neue Wahrheiten ans Licht. Neben dem BND arbeitet auch der Verfassungsschutz an einer weiteren Überwachung unserer Bürger. (vgl. Golem: Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht)

Langsam wird jedoch auch deutlich, dass es nicht nur die Geheimdienste sind, sondern auch die entsprechenden Kontrollbehörden wie z.B. das Kanzleramt. Haben Merkel und Co. die Wahrheit gewusst?
Für den Schurkenstaat USA ist Deutschland wohl nur so etwas wie die «willige Datenschlampe», die die eigene Wirtschaft ans Messer liefert. Merkel und Bundesregierung haben ja schon vor Monaten versucht, die Affäre als beendet zu erklären.

Diese weiteren Vorfälle müssen Konsequenzen haben und die Dienste müssen auf Dauer nachhaltig gesäubert werden. Ein Glück für die Beteiligten, dass wir in Deutschland leben. Der Begriff Landesverrat taucht in Zusammenhang mit den Aufklärungsarbeiten nicht zum ersten Mal auf. In vielen anderen Ländern wird man dafür schlichtweg an die Wand gestellt. Bei letzten Mal hat der Generalbundesanwalt nicht genügend Mut aufgebracht, die Sache ernsthaft zu verfolgen, trotz Strafanzeigen gegen Merkel und Regierung.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Datenschutz | Politik | Gesellschaft | NSA

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Geheimdienste (40) | Verbrecher (2) | Landesverrat (2) | Spionage (12)




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