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Statement des Bundesinnenministers

30.04.15  09:11 | Artikel: 962636 | News-Artikel (e)

Statement des Bundesinnenministers
Thomas de Maizière (CDU),
Bundesminister des Inneren und
ehem. Kanzleramtschef
Dr. Thomas de Maizière zu den Vorwürfen betreffend die Fachaufsicht über den BND

"Der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt sehen sich im Moment kritischen Fragen und auch Vorwürfen ausgesetzt. Das betrifft auch die Zeit, in der ich Chef des Bundeskanzleramtes war, von Ende 2005 bis zum Herbst 2009. Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.

Die Informationen, um die es hier geht, stammen aus Unterlagen, die als "Geheim" oder "Streng Geheim" eingestuft sind. Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern. Ich halte mich an die Regeln, das gehört auch zu meinem Verständnis vom Staat im Umgang mit geheimen Informationen. Ich bedauere das. Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen.

Sie sind nicht wahr, und das ergibt sich aus den Unterlagen selbst. Ich bin deswegen gerne bereit, den zuständigen parlamentarischen Gremien umfassend Auskunft zu geben über mein Wissen und meine Erinnerung. Ich würde mir auch wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht, damit alles, was da jetzt in die Welt gesetzt wird, aus meiner Sicht klar gestellt wird. Das muss in einer Weise geschehen, dass die schutzwürdigen Interessen gewahrt werden, und darüber kann gerne mit den beiden Ausschüssen, die in Frage kommen gesprochen werden."




(Quelle: BMI)


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Themenbereiche:

Internet | Gesellschaft | Recht

Schlagworte:

BND (25) | Strafanzeige (4) | Kanzleramt (9) | § 99 Strafgesetzbuch (2)




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