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#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«

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#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«

04.05.15  09:15 | Artikel: 962641 | News-Artikel (e)

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«
Kristos Thingilouthis
Politischer Geschäftsführer
der Piratenpartei Deutschland
Bild: Piratenpartei D
Interview mit Kristos Thingilouthis

Ein Interview der Onlineredaktion mit Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, der die Ausschussitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses für die Piratenpartei vor Ort begleitet hat.

OR: Hallo Kristos!

Kristos: Hallo!

Wir möchten dir gerne ein paar Fragen zur BND-Affäre stellen. Es kommen in den letzten Tagen immer mehr Vorwürfe auf – jüngst sogar, dass der BND nicht nur der USA die Daten geliefert hat, sondern auch selber ausgewertet haben soll. Kommt da noch mehr?

Also mittlerweile schätze ich schon, dass da noch mehr kommt – es ist erst die Spitze des Eisberges. Wenn man den NSA-Ausschuss verfolgt hat, konnte man feststellen, dass der BND von Anfang an gemauert und sich unkooperativ verhalten hat. Interessant daran war auch, dass das Bundeskanzleramt immer dabei war und immer versucht hat zu intervenieren, wenn etwas Unangenehmes angesprochen wurde.

Ist die Bundesregierung bzw. das Kanzleramt deiner Meinung nach überhaupt an einer Aufklärung interessiert?

Nach meiner persönlichen Einschätzung aus dem Verlauf des NSA-Untersuchungsausschusses – ein klares NEIN!

Mehrere Mitglieder der Piratenpartei haben Strafanzeige gestellt. Die Opposition droht jetzt auch damit. Was werden diese Strafanzeigen wirklich bringen?

Ich hoffe, dass die Strafanzeigen auf jeden Fall eine juristische Prüfung nach sich ziehen werden. Wirtschaftsspionage der eigenen Unternehmen sowie der Unternehmen benachbarter Länder ist kein Kavaliersdelikt. Man bedenke, dass der BND nur ausländische Personen ausspionieren darf, denn deutsche Staatsbürger sind durch das Grundgesetz besonders geschützt. Zudem gibt es Abkommen, welche es verbieten befreundete Staaten, wie z.B. Frankreich, abzuhören. Nach meinem Rechtsempfinden ist das eine strafbare Handlung. Von dem Schaden für die Beziehungen zu unseren Nachbarn möchte ich gar nicht reden – Hauptsache wir haben die NSA als verlässlichen Partner (das war ironisch gemeint).

Es stehen massive Vorwürfe gegen das Bundeskanzleramt und den BND im Raum, aber es scheint nichts zu passieren, um eine Beweissicherung durchzuführen. Sind Bundeskanzleramt und BND viel zu abgeschottet, als dass eine wirkliche Aufklärung möglich ist? Sind die Beweise nicht eher vernichtet, bevor überhaupt Ermittlungen anfangen haben und wird hier bewusst auf Zeit gespielt?

Wenn das Bundeskanzleramt das nach Stasi-Manier regeln möchte, dann wird es so gemacht – der Verfassungsschutz hat es im Zuge der NSU-Affäre bereits vorgemacht wie man auf die Schnelle Akten schreddern kann. Ich gehe aber davon aus, dass es irgendwo Beweise geben wird und dass man es nachvollziehen kann. Das Kanzleramt oder besser gesagt Merkel – nennen wir es beim Namen, denn sie ist die Verantwortliche – ist definitiv nicht an umfassender Aufklärung interessiert, sonst wäre jetzt schon wesentlich mehr aufgeklärt worden und die Wahrheit würde nicht scheibchenweise ‘rauskommen.

Was meinst du, wie jetzt weiter vorgegangen werden sollte?

Wenn es nach mir ginge, dann würde die Staatsanwaltschaft sofort das Bundeskanzleramt und den BND durchsuchen und Beweise sichern. Aber ob das wirklich geht kann ich nicht beurteilen – ich bin kein Jurist.

Der Generalbundesanwalt ist politisch abhängig…

Du sagst es ja selber – der Generalbundesanwalt ist Haus- und Hoffreund von Merkel. Dementsprechend wird er das natürlich nicht machen.

Bleibt uns dann nur zuzusehen und zu hoffen?

Nein, wir können auf die Straße gehen, wir können uns vor dem Untersuchungsausschuss treffen und massiv dagegen protestieren – so laut, dass man uns nicht überhören kann, jeder Bürger hat die Möglichkeit sich zu wehren! Es ist ja eine massive Bedrohung der Wirtschaft hier in Europa, wenn Informationen an die direkten Konkurrenten in den USA weitergegeben werden. Nehmen wir Airbus und Boeing…

Airbus hat selber auch schon eine Klage angedroht.

Genau. Es kann ja nicht sein, dass ein europäisches Unternehmen vom BND abgehorcht wird und der direkte Konkurrent mit den Informationen gefüttert wird. Boeing war bekanntermaßen eine Zeit lang »hinter« Airbus und irgendwann drehte sich das Blatt und sie waren wieder auf gleicher Höhe. Man kann das auch weiterspinnen und behaupten, dass der BND daran schuld ist.

Die wirtschaftliche Komponente ist ja nur ein Teil. Es wurden auch europäische Politiker ausspioniert. Was bedeutet das für die Demokratie in der heutigen Zeit?

Die Demokratie wird gevögelt! Sie wird massiv bedroht durch einen Staatsdienst der ähnliche Praktiken anwendet wie die Stasi oder der KGB, um Informationen von den eigenen Leuten zu kriegen. Und – noch schlimmer – Landesverrat zu begehen, indem diese weitergeleitet werden!

Welche Politiker sind deiner Meinung nicht mehr tragbar und warum?

Merkel ist die Hauptverantwortliche für mich. Man erinnere sich nur mal an Willy Brandt der vor 40 Jahren wegen eines Spions zurückgetreten ist. Im Vergleich dazu zeigt die Merkel nicht einmal bei einer massenhaften Überwachung und Wirtschaftsspionage irgendwelche nennenswerten Regungen. Also ich hoffe nicht, dass sie das aussitzen will, denn dann sitzt sie sowieso an der falschen Stelle.

Dann folgt ein Bauernopfer und alles bleibt wie es ist?

Wenn man danach geht, wie Merkel die letzten Jahre so agiert hat – ja. Zumindest wird sie versuchen mit einem möglichsten »kleinen« Bauernopfer und vielleicht noch einem kleinen, real nichts bewirkenden Gesetzesentwurf durchzukommen.

Das lässt ja nicht wirklich hoffen…

Man kann letztlich nur durch massiven öffentlichen Druck daran arbeiten und auf der anderen Seite versuchen die Bevölkerung aufzuklären und für das Thema zu sensibilisieren. Eine gute Möglichkeit seinen Unmut zu zeigen bietet sich schon am 7. Mai um 10:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt – das Motto ist »Lasst Stühle wackeln!«

Kristos, wir danken dir für deine Zeit.

Ich danke euch!



Andere Artikel zum Thema:

24.04.15: Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt
29.04.15: Kommentar: Niedergang der Demokratie?
27.03.15: NSA-Spähskandal: Internetbranche übt Kritik
31.03.15: Krypto-Software erschwert Europol das Schnüffeln und Überwachen: Gut so!



(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


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Themenbereiche:

Gesellschaft | Datenschutz | NSA | BND

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Kristos Thingilouthis (2) | NSA-Untersuchungsausschuss (2) | BND-Affäre (2) | Merkel (35) | Strafanzeige (4)




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