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BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!

05.05.15  09:00 | Artikel: 962643 | News-Artikel (Red)

BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!
Keine Ausnahmen für Politiker.
Auch diese sollten bei Straftaten in den Knast
und nicht nur 5000 € zahlen.
Seit zwei Jahren berichten die Medien über den nicht enden wollenden Skandal über die internationalen Datensammler. Langsam wird das Eis jedoch dünn für alle Betroffenen, jetzt, da sich die Frage stellt, ob das Kanzleramt über die aktuelle Einbindung des BND gewusst hat. Lässt sich diese Kenntnis belegen, dann hätte Merkel die Staatsanwaltschaft am Hals. Doch die fahren vermutlich Kuschelkurs.

Seit ein paar Wochen ist klar, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert hat. Das sollte mit Terrorbekämpfung eher nichts zu tun haben; dahinter stehen klare Interessen des Schurkenstaats USA.

Der Untersuchungsausschuss versucht schon seit Wochen, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Doch das ist nicht ganz so einfach, denn alle Beteiligten mauern, wo es nur geht.
Aktuell fordern nahezu alle Fraktionen, die Sache umgehend aufzuklären und zahlreiche dreiste Lügen wurden schon entlavt.

Die Regierung gibt sich weiter zugeknöpft. Nur was man nicht mehr leugnen kann, wird zugegeben. Für den einfachen Bürger ist die Sachlage damit klar: die haben Dreck am Stecken!

Fragt sich aktuell nur, ob das Kanzleramt von den Tätigkeiten gewusst hat oder nicht. Haben Merkel und Co. wirklich keine Ahnung gehabt, dann hat BND-Präsident Gerhard Schindler den schwarzen Peter in der Hand und sollte strafrechtlich verurteilt werden. Der Vorwurf «Landesverrat» steht immer noch im Raum. Die Vorwürfe wies er gegenüber Medien zurück. Auf politischem Parkett wird das so gemacht, wenn man keine Aussage machen will. Ist nur zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss mal hart durchgreift und auch mal Aussagen erzwingt, die gerne verweigert werden. Notfalls per Beugehaft.

Hat jedoch unsere Bundesregierung von Schindlers Liste gewusst, dann sehen sich die Kanzlerin und ein paar aktuelle und ehemalige Minister mit dem Verdacht des Landesverrats konfrontiert. Merkel und andere haben zwar schon angeboten vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, doch freiwillig wird sich niemand belasten. In diesen Kreisen ist das Zurechtbiegen der Wahrheit ja allgemein üblich.

Nun, bei Wahllügen sind wir das gewohnt. Doch schwere Straftaten gegen die Demokratie? Bleibt nur zu hoffen, dass unser Generalbundesanwalt Harald Range diesmal mehr Arsch in der Hose hat, als 2013. Bei den damaligen Vorwürfen hatte Range "keine ausreichenden Hinweise die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 begründen könnten".

Aber man darf vermuten, dass von der Regierung niemand zu schaden kommt, denn wer will denn schon eine Bundeskanzlerin vor ein Strafgericht zerren?

International wäre das für das Ansehen Deutschlands zwar ein Makel, doch hätte die strafrechtliche Verfolgung einer Regierung wohl auch Signalwirkung bei anderen europäischen Staaten.



Andere Artikel zum Thema:

Spiegel: Merkel und die BND-Affäre: Angriff auf die Chefin
Heise.de: BND-Skandal: Kanzleramt im Kreuzfeuer
Heise.de: NSA-Skandal: BND im großen Stil von NSA unterwandert

04.05.15: #BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«
24.04.15: Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt
29.04.15: Kommentar: Niedergang der Demokratie?
27.03.15: NSA-Spähskandal: Internetbranche übt Kritik
31.03.15: Krypto-Software erschwert Europol das Schnüffeln und Überwachen: Gut so!



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Deutschland | Demokratie

Schlagworte:

Demokratie (15) | Grundgesetz (7) | Regierung (29) | Politik (54)




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