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Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!

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Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!

05.05.15  10:02 | Artikel: 962646 | News-Artikel (Red)

Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalistinnen und Journalisten umgehend aufzuklären.

Hintergrund sind aktuelle Berichte über das Ausspionieren von Unternehmen, Politikern und wichtigen Persönlichkeiten durch die Geheimdienste NSA und BND seit 2002.

In seinem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Notwendigkeit vertraulicher Kommunikation für recherchierende Journalisten: "Wir sind in Sorge um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten." Mögliche Überwachungsmaßnahmen seien "als schwerwiegende Verletzung des Informantenschutzes und damit der Pressefreiheit" zu bewerten.

Konken merkte in seinem Schreiben an, dass sich die Bundesregierung seit den Enthüllungen von Edward Snowden nicht zu der Frage geäußert habe, ob und in welchem Umfang Journalisten ins Visier der NSA geraten seien.

"Da in die jetzt bekannt gewordenen Ausspähungen offenbar auch der deutsche Auslandsgeheimdienst involviert war, erwarten wir von Ihnen als dem für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Minister der Bundesregierung Aufklärung darüber, in welchem Umfang Daten von Journalistinnen und Journalisten gegebenenfalls ausgespäht und überwacht wurden", heißt es in dem Brief weiter. "Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Informantenschutz in Deutschland in vollem Umfang wieder herzustellen, wenn er in Mitleidenschaft geraten ist?"

"Ich erwarte vom Chef des Bundeskanzleramtes, dass er die Karten auf den Tisch legt und für Klarheit sorgt. Das ist er sowohl den Journalisten als auch der Pressefreiheit in Deutschland schuldig", sagte Konken.

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(Autor: Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV))


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Themenbereiche:

Gesellschaft | Datenschutz | NSA | BND

Schlagworte:

Demokratie (15) | Grundgesetz (7) | Regierung (29) | Politik (54)




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