Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit

05.05.15  10:37 | Artikel: 962647 | News-Artikel (Red)

Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue SicherheitMit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz und der Stellungnahme des Finanzausschusses zum Kapitalanleger-Gesetzbuch (KAGB) können Bürgerenergiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften auch weiterhin ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben.

Die bürgerlichen Investitionen waren in den letzten 15 Jahren die treibende Kraft hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den neuen Gesetzen für den Anlegerschutz waren auf Grund der Kabinettsbeschlüsse massive Einschränkungen zu befürchten gewesen. Nun hat der Bundestag aber demgegenüber weitgehende Erleichterungen beschlossen bzw. festgestellt.

Nachdem zunächst die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BAFIN) Energiegenossenschaften nach dem KAGB solch starken Prüfungen unterzog, dass viele um ihre Existenz und Berechtigung fürchteten, stellte nun der Bundestagsfinanzausschuss Folgendes klar:

"Der Finanzausschuss hat sich erneut mit der Anwendung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) auf Genossenschaften befasst und seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass Genossenschaften grundsätzlich keine Investmentvermögen seien. Der Finanzausschuss begrüßt daher ausdrücklich, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dies nun in ihrer Verwaltungspraxis entsprechend berücksichtige. Diese sehe vor, dass die zwingende, im Genossenschaftsgesetz verankerte Ausrichtung einer Genossenschaft auf einen besonderen Förderzweck eine im Vordergrund stehende, fondstypische reine Gewinnerzielungsabsicht ausschließe.

Bei wertender Gesamtschau verfolge eine Genossenschaft nach der Auslegung der BaFin regelmäßig keine festgelegte Anlagestrategie, sodass kein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB vorliege. Satzungsregelungen, die es einer Genossenschaft erlauben würden, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, seien daher in diesem Zusammenhang unbedenklich. Dies gelte auch für sogenannte Bürgerenergieprojekte."


Auch verschiedene ursprünglich vorgesehene hohe bürokratische Auflagen im Kleinanlegerschutz sind nun deutlich entschärft worden.

Es bleibt nun zu hoffen, dass der Einbruch in der Neugründung von Energiegenossenschaften im letzten Jahr ein vorübergehendes Phänomen auf Grund der vielen Verunsicherungen war.

Die treibende Kraft der Bürgerenergiewende kann nun zumindest aus Sicht der Finanzgesetzgebung weitergehen.

Energiegemeinschaften können und müssen jetzt in der Sicherheit der neuen Finanzgesetzgebung ihren wertvollen Beitrag zur Energiewende fortführen. Crowdfunding-Plattformen, Genossenschaften und andere Finanzformen können nun die gesunkenen Kosten für Neuinvestitionen bei Erneuerbaren Energien nutzen und den Ausbau zunehmend außerhalb einer sich verschärfenden Energiewende-Gesetzgebung voranbringen.

Die Kraft des bürgerlichen Engagements war in der Vergangenheit der Erfolgsgarant für eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien. Sie wird und muss es auch in Zukunft sein, um die letzten Widerstände der konventionellen Energiewirtschaft und ihrer willfährigen Politiker in der großen Koalition gegen die Energiewende zu brechen.

Weitere Informationen zur Bürgerenergie finden Sie hier, zu den Änderungen für Genossenschaften hier, und zur Anwendung des KAGB hier.

Einen sehr guten Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zu dem Thema finden Sie hier.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Recht | erneuerbare Energien | Energiepolitik

Schlagworte:

Finanzgesetzgebung | Energiegemeinschaften (3) | Crowdfunding (6) | Sicherheit (137) | Anlegerschutz (2) | Kapitalanlagegesetzbuch (4)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962647







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
7.7.16 | Artikel: 970060
6 Millionen Euro für neues Forschungsprogramm zur Energiewende

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens «Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW» gestartet.

11.8.16 | Artikel: 970078
Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe

Endlich hat ein Verein mal genügend Arsch in der Hose und geht so einige Missstände in unserem Land an. Die Rede ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
12.7.16 | Artikel: 970061
SolarContact-Index: Photovoltaik-Nachfrage stürzt ins Sommerloch

Das Interesse an PV-Anlagen ist im zurückliegenden Juni ins Sommerloch gefallen. Mit rund 90 Punkten verharrt der Index unter seinem 12-Monats-Durchschnitt.

8.8.16 | Artikel: 970072
neues deutschland: zum Erdüberlastungstag

Auf Mallorca sind die Trinkwasserreservoirs stark geschrumpft. Die Behörden haben den Verbrauch in einigen Gegenden rationiert - für Bewohner.

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
3.6.16 | Artikel: 970044
Franz Alt: Deutschland bremst bei der Energiewende

In Paris wurde im Dezember 2015 von 195 Regierungen endlich beschlossen, den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen und eine weltweite Energiewende einzuleiten.

9.8.16 | Artikel: 970074
Westfalen-Blatt zur Ökostrom-Umlage

Die Prognose eines weiteren kräftigen Anstiegs der Ökostrom-Umlage lässt nicht nur bei den gebeutelten Endkunden die Alarmglocken schrillen.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
9.6.16 | Artikel: 970048
EEG-Reform: Harter Aufschlag für Renditejäger

Lange Zeit war die Einspeisevergütung der heilige Gral für die Solarbranche. Doch mit der neuen Regelung müssen sich die Unternehmen von den Beihilfen verabschieden.

13.6.16 | Artikel: 970050
Braucht der Stromanbieter die Postanschrift des Kunden? Muss ich einen Namen angeben? #Datenschmutz

Wechselt man den Stromanbieter, so wird als erstes beim Ausfüllen des Vertrages nach der Postanschrift gefragt. Warum? Für eine Stromlieferung ist diese Information nicht notwendig – bezahlen könnte man auch im Voraus in Bar.