Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










zukünftig kostenpflichtiger Artikel

Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück

22.05.15  10:30 | Artikel: 962698 | News-Artikel (Red)

Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück Liebe Volksvertreter,

immer wenn ich die Berichterstattung über NSA, BND, Snowden und Kanzleramt verfolge kommt mir ein verstaubter Text in den Kopf, den Sie vielleicht schon mal gehört haben.

Ich meine den Wortlaut des Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der die rechtliche Grundordnung Deutschlands normiert. Hier geht es um Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Vielleicht haben Sie diesen Satz ja schon einmal gehört?
Interessant sind auch die Sätze 3 und 4. Diese legen Ihnen als gewählte Vertreter doch recht nahe, sich an geltendes Recht zu halten. Doch das scheint in diesen Tagen eher unpopulär zu sein.

Der Schurkenstaat USA führt uns seit Beginn der Snowden Enthüllungen vor, was alles unternommen wird, um die digitale Weltherrschaft zu erringen, wobei das immer noch nur die Spitze des Eisberges ist::

  • Hardware wird zum großen Teil beim Hersteller oder auf dem Postweg manipuliert, so dass ein externer Zugriff auf fremde IT-Infrastruktur möglich ist.

  • Software-Distributionsdienste wie Google Play-Store oder Apple App-Store sollten oder wurden als Malware-Verteilungs-Zentralen genutzt, um Informationen von Nutzern ausspähen zu können.

  • Weltweit sammeln, überwachen, filtern und verarbeiten die Big Five Eyes die Kommunikationsdaten nahezu aller Menschen inkl. der Mobilfunktelefone von deutschen Mandatsträgern.

  • Es wird mit Terrorgefahr argumentiert, doch es ist vielfach bewiesen, dass es zum Großteil nur um wirtschaftliche Vorteile geht. Daher werden speziell auch deutsch und europäische Unternehmen gezielt ausspioniert.

  • Der BND ist zum Haus- und Hoflieferanten der Amerikaner verkommen und argumentiert auch noch in deren Interessen.

  • ... die Liste lässt sich mittlerweile nahezu beliebig verlängern.


Und was passiert auf deutscher Seite nach Bekanntwerden der Vorgänge? Verschleierung, Verschleppung, Stillschweigen und Lügen.

Hochrangige Politiker (dass sind die, die am meisten zu verbergen haben) reden von lückenloser Aufklärung. Dann wir relativiert und von der Notwendigkeit zur Kooperation geredet. Es werden Terrorszenarios aus dem Hut gezaubert, die das Volk beruhigen sollen.

Doch es stellt sich mittlerweile die Frage auf welcher Seite es mehr, auch strafrechtliche Verfehlungen gibt. Darf ich Sie nochmal kurz an Ihren Amtseid erinnern?
Ja da war mal so ein salopper Spruch ... Das Ausspähen von deutschen Firmen und Privatpersonen durch ausländische Staaten ist per jure jedoch nicht zum Wohl des deutschen Volkes. Ebenso wenig wie das Sammeln dieser Informationen durch die Deutschen Dienste und die Weitergabe an interessierte Parteien.

Und was für eine Nummer zieht der Untersuchungsausschuss da ab? Aussageverweigerungen werden im normalen Strafrecht ziemlich schnell gebrochen, wenn man nur wollte.

Nun räumt sogar der BND ein, dass Fehler gemacht worden sind. (Was bedeutet, dass andere den Fehler gemacht haben) Aber was passiert? Vermutlich muss nur jemand eine Gehaltsstufe zurück ... Und ansonsten werden wie immer Vorwürfe zurückgewiesen, anstatt diese durch Transparenz aufzuklären.

Sie mögen es als übertrieben darstellen, aber der Vergleich zum alten DDR-System ist mittlerweile omnipräsent. Da wird Angela Merkel auch schon recht oft mit Mielke vergleichen. Der hat ja auch nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Mittlerweile sind wir wohl an dem Punkt, an dem man Frau Merkels Aussagen, nur noch als plumpe Lügen bezeichnen kann. Kanzlerin geht wohl anders.

Meine Damen und Herren. Zeigen Sie sich mal mutig. Klären Sie alle Unklarheiten auf und treten Sie geschlossen zurück, statt nur Ihren Allerwertesten zu retten. Und retten Sie Deutschland vor dem US-Problem (die haben ja sogar zugegeben, als was sie unser Land sehen). Das mag kurzfristig schädlich sein, aber langfristig eher zum Wohl des deutschen Volkes. So wie es seit 1916 über der alten Hütte in Berlin steht.

Viele von Ihnen machen sich jeden Tag mitschuldig oder sogar strafbar und nur die Immunität (und ein ängstlicher Generalstaatsanwalt) schützt Sie vor Strafverfolgung.
Ist das unsere hochgelobte Demokratie?

Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich mich persönlich schon vor Jahren von diesem Begriff verabschiedet habe. Vielleicht wäre ein Dialog mit den Bürgern ja mal ganz nützlich gewesen.



Mehr zum Thema:

»Ich liebe Euch doch alle!«

21.05.15: BND/NSA Überwachungsskandal: Ja, wir haben etwas zu verbergen!
24.04.15: Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt
29.04.15: Kommentar: Niedergang der Demokratie?
05.05.15: BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Gesellschaft | Datenschutz | NSA | BND

Schlagworte:

Kanzleramt (11) | BND (20) | Merkel (35) | Demokratie (12) | Überwachungsskandal (2) | BND (20) | NSA (33) | Edward Snowden (6) | Politik (54) | Industriespionage (4) | Geheimdienste (27)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962698







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
30.9.16 | Artikel: 970087
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …

19.1.17 | Artikel: 980001
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
20.12.16 | Artikel: 970097
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll .

7.11.16 | Artikel: 970092
Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes»

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
16.11.16 | Artikel: 970093
Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 gefordert, den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes» zurückzuziehen.

16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
25.12.16 | Artikel: 970100
Alle Jahre wieder: «Ich mag Schnee» - eine lustige Geschichte

Das Jahr ist fast vorbei und die Feiertage geben die Gelegenheit mal ein wenig auszuspannen. Grund genug nicht nur Artikel über Tagesgeschehen und Fachtehmen zu veröffentlichen.

18.7.17 | Artikel: 980020
BITKOM: GPS-Tracker erreichen den Massenmarkt

Wo ist das geklaute Fahrrad und wo der ausgebüxte Hund? Dank GPS-Trackern lässt sich heute vieles verfolgen und wiederfinden. Fahrräder, Autos, Gepäckstücke, Haustiere oder auch Kinder und Demenzkranke können mit den kleinen Sendern geortet werden.