Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Nur noch Verbrecher in der Regierung?

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










zukünftig kostenpflichtiger Artikel

Nur noch Verbrecher in der Regierung?

29.05.15  09:14 | Artikel: 962718 | News-Artikel (Red)

Nur noch Verbrecher in der Regierung?Politik sollte transparent sein.

Immerhin sind es vom Volk gewählte Vertreter, die da in Berlin die Richtung der Deutschland AG in der Hand haben. Doch selbst wenn es um triviale Dinge im Rahmen von Transparenz geht, werden diese Informationen verweigert.

Man könnte sagen: Nur Verbrecher haben etwas zu verbergen.

Vertreter von Verbänden, Wirtschaft und Industrie beauftragen professionelle Lobbyisten mit der Wahrung ihrer Interessen. Diese Vertreter beeinflussen mit verschiedenen Mitteln die Mitglieder im deutschen Bundestag, um so das Beste aus der Politik für ihre Zwecke herausholen zu können.

Das Interessenvertreter mit Politikern Kontakt haben ist natürlich nicht verkehrt, doch dann sollten diese Kontakte jedoch auch öffentlich gemacht werden. Sonst könnte man schnell der Meinung sein, das hinter verschlossenen Türen so mancher Deal ausgehandelt wird, von dem die Öffentlichkeit nichts wissen sollte.

Der Verein Parlamentwatch e.V., der die Seite abgeordnetenwatch.de betreibt, wollte vor einiger Zeit vom Deutschen Bundestag wissen, welche Lobbyisten denn im Hause ein- und ausgehen.

Die Fraktion der Grünen und die der Linken legten ihre Kontakte offen; CDU/CSU und SPD als große Koalition verweigern jedoch vehement diese Information. Die Heimlichtuerei geht soweit, dass abgeordnetenwatch.de nun im Rahmen einer Klage gegen die Bundesregierung vorgehen muss.

Die Reaktion der Regierung: Man schaltet die Großkanzlei Redeker Sellner Dahs zur Verteidigung der eigenen Interessen ein. Diese Kanzlei hat schon Altkanzler Helmut Kohl in Sachen Parteispendenaffaire vertreten ...

Die Kosten dabei übernimmt selbstverständlich wieder der Steuerzahler. Dabei fragt man sich, was genau die Regierung hier versucht zu verheimlichen. Wenn eine Regierung so einen Weg wählt, um einfache Informationen über Kontakte im beruflichen Kontext zu verheimlichen, dann darf man sich zu Recht die Frage stellen, ob da in der GroKo vielleicht doch wieder einmal illegale Machenschaften an der Tagesordnung sind. Die politischen Skandale der letzten Jahre können dies durchaus bestärken.

Und dann fragen sich viele der Politiker, warum sie denn so einen schlechten Ruf haben in ihrem Berufsstand ... Nun ja, viele der Bundesbürger trauen Politiker heute alles zu: von Kinderpornokonsum bis zu Korruption.

Vielleicht sollte unsere Regierung mal darüber nachdenken.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Politik | Transparenz

Schlagworte:

Verbrecher (3) | Regierung (29) | CDU (9) | CSU (6) | SPD (2) | Interessenvertreter (3) | Lobby (24)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962718







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
16.5.17 | Artikel: 980012
Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27.

22.6.17 | Artikel: 980017
Infografik zeigt, was welche Länder Ihnen (legal) online gestatten

Online-Zensur ist das neueste Schlachtfeld im Kampf für die Informationsfreiheit und den uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte und Wissen. Die Infografik von vpnMentor der Online-Zensur zeigt auf …

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
14.3.17 | Artikel: 980006
Welcome to the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11.

24.8.17 | Artikel: 980022
Übersichtlich, intuitiv und sicher: Online-Banking-Nutzer sind zufrieden

Die Bankgeschäfte bequem vom heimischen Sofa aus erledigen, per Video-Chat über die Finanzen beraten lassen und unterwegs schnell eine Überweisung tätigen: 73 Prozent der Internetnutzer setzen auf Online-Banking (2016: 70 Prozent).

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
20.10.17 | Artikel: 980028
Kommentar: Programmierkenntnisse in Deutschland

Erst gestern veröffentlichte der Digitalverband Bitkom eine Studie über die Programmierkenntnisse von Jugendlichen. «Gerade einmal jeder zehnte Jugendliche (11 Prozent) kann eigene Programme schreiben oder Webseiten erstellen lautet die Kernaussage dort.

20.10.17 | Artikel: 980027
Nur jeder zehnte Jugendliche kann programmieren

Programmierkenntnisse werden in der digitalen Welt immer wichtiger, aber nur wenige können schon im Jugendalter selbst coden: Gerade einmal jeder zehnte Jugendliche (11 Prozent) kann eigene Programme schreiben oder Webseiten erstellen …

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
14.10.17 | Artikel: 980025
Studie: Jeder dritte Deutsche lehnt Kartenzahlung ab

30 Prozent der Bundesbürger lehnen Kartenzahlung eher ab und zahlen bevorzugt in bar. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage (n=1018) von TNS Kantar im Auftrag des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.

4.8.17 | Artikel: 980021
Skala von A bis G macht Schluss mit A+++

Die Hersteller von Elektro- und Haushaltsgeräten müssen sich auf ein neues System bei der Kennzeichnung des Energieverbrauchs einstellen. Zum 1.