Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Innenausschuss: Streit um Reform des Verfassungsschutzes

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Innenausschuss: Streit um Reform des Verfassungsschutzes

09.06.15  10:35 | Artikel: 962748 | News-Artikel (e)

Innenausschuss: Streit um Reform des VerfassungsschutzesDie von der Bundesregierung geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen.

Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" (18/4654) deutlich.

Während einige der Experten die Vorlage dabei scharf kritisierten, begrüßten andere das Regierungsvorhaben explizit. Mit dem Entwurf sollen auch Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.

Professor Hartmut Aden von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht monierte, viele der neu vorgeschlagenen Regelungen blieben mangelhaft. "Nicht sachgerecht" sei es, dass die Regelungen für V-Leute und für verdeckt arbeitende Mitarbeiter "im Wesentlichen identisch gestaltet worden sind durch einen Verweis". Stattdessen hätte man völlig eigenständige Regelungen für V-Leute schaffen sollen.

Auch sehe er "gravierende Bestimmtheitsmängel" etwa bei der geplanten Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für alle gewaltbezogenen Bestrebungen. Hierzu habe der Bundesrat "richtigerweise kritisch Stellung genommen". Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (18/5051) die Erweiterung operativer Zuständigkeiten des BfV für sämtliche, auch nicht länderübergreifende gewaltorientierte Bestrebungen abgelehnt.

Professor Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Technologie kritisierte, der Gesetzentwurf weise in vieler Hinsicht verfassungsrechtliche Mängel auf. So ermögliche der Entwurf die Errichtung eines umfassenden Datenverbundes der Verfassungsschutzbehörden, in denen Daten "jeder Art und Herkunft eingestellt werden können". Ein so weitreichender Datenpool sei mit den betroffenen Grundrechten, insbesondere mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht zu vereinbaren. Bäcker bemängelte zugleich, "das Nachrichtendienstrecht befindet sich schlicht derzeit in einem beklagenswerten Zustand". Der Gesetzentwurf trage indes nichts dazu bei, daran etwas zu ändern.

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer bemängelte, die Neuregelung schaffe es in keinem Punkt, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umzusetzen. Vielmehr würden gerade die Mechanismen gestärkt, "die mitursächlich für die bisherigen Entwicklungen waren". Die Kompetenzerweiterung des BfV sei "mit dem Kompetenzgefüge des Grundgesetzes nicht vereinbar". Auch sei weiterhin eine Anwerbung von "erheblich vorbestraften Neonazis" als V-Leute möglich. Ferner gebe es keine Regelung zu verbesserten Kontrollmöglichkeiten etwa durch das Parlament.

Der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting sagte, die Erweiterung der BfV-Befugnisse auf gewaltgeneigte Bestrebungen sei "eigentlich nichts Neues". Er könne sich kaum gewaltgeneigte Bestrebungen vorstellen, die keinen Bundesbezug haben. Vielmehr werde der Regelfall sein, dass gewaltgeneigte Bestrebungen auch einen Bundesbezug haben. Daher habe er keine Bedenken gegen die im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehene Regelung.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen betonte, der Gesetzentwurf werde die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund verbessern, die Zentralstellenfunktion seines Hauses stärken und das "Daten- und Aktenregime verbindlich regeln". Auch werde die Vorlage die Bestimmungen zu V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern "konkretisieren und hier Rechtssicherheit schaffen". Maaßen unterstrich zugleich, dass dem Staat "der Einsatz von V-Leuten, wie im jetzigen Gesetzentwurf bestimmt, möglich sein" müsse. Hier sei seines Erachtens nach eine "ausgewogene Balance im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewährleistet".

Rechtsanwalt Professor Wolfgang Roth sagte, der Gesetzentwurf greife wesentliche Empfehlungen und Erkenntnisse der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus und des NSU-Untersuchungsausschusses auf. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagenen Änderungen habe er nicht. Die Stärkung der Zentralstellenfunktion des BfV begrüßte Roth ebenso wie die "Ergänzung des BfV-Zuständigkeitskataloges um die Beobachtung gewaltbereiter verfassungsfeindlicher Bestrebungen", die "im Ergebnis nur eine Klarstellung" sei.

Professor Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth unterstrich, der Gesetzentwurf intensiviere die Zusammenarbeit der Inlandsnachrichtendienste, verbessere die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Analysen und stärke erheblich die Stellung des BfV. Dessen Befugniserweiterung bilde eine "mögliche, in sich schlüssige Folgerung aus der Aufarbeitung der NSU-Gewaltserie". Dabei greife der Gesetzgeber "nicht blind intensiver in die Grundrechte der Bürger ein". Verfassungspolitisch halte er jedoch nicht alle Regelungen des Entwurfs "für glücklich". So sei ihm die Regelung zu V-Leuten zu großzügig.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Politik | Gesellschaft | Überwachung

Schlagworte:

Verfassungsschutz (5) | Verfassungsschutzreform | Sachverständige | Einschätzungen | Anhörung (4)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962748







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
7.11.16 | Artikel: 970092
Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes»

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.

22.12.16 | Artikel: 970102
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
20.6.17 | Artikel: 980016
Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht …

20.12.16 | Artikel: 970097
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll .

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
19.1.17 | Artikel: 980001
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.

25.12.16 | Artikel: 970100
Alle Jahre wieder: «Ich mag Schnee» - eine lustige Geschichte

Das Jahr ist fast vorbei und die Feiertage geben die Gelegenheit mal ein wenig auszuspannen. Grund genug nicht nur Artikel über Tagesgeschehen und Fachtehmen zu veröffentlichen.

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
12.6.17 | Artikel: 980013
Studie: Daten auf dem Handy oder Sex - wo ist den Deutschen Schutz wichtiger?

E-Mails, Kontakte, private Fotos, Passwörter - viele dieser hochsensiblen Daten finden sich auf dem Smartphone. Dennoch ist den Deutschen die Sicherheit ihrer Daten auf dem Handy nicht wichtig, wie eine Umfrage zeigt.

16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.