Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Die Linke gegen Vorratsspeicherung

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Die Linke gegen Vorratsspeicherung

10.06.15  10:40 | Artikel: 962753 | News-Artikel (e)

Die Linke gegen VorratsspeicherungDie Fraktion Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). In einem Antrag (18/4971) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf eine Einführung der umstrittenen Mindestspeicherpflicht für Verkehrsdaten zu verzichten. Der Linken-Antrag wird am kommenden Freitag gemeinsam mit dem noch nicht als Drucksache vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung beraten.

Die Linke begründet ihren Antrag zum einen juristisch. So habe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2010 das 2008 in Deutschland eingeführte VDS-Gesetz für verfassungswidrig erklärte, auch der Europäische Gerichtshof die grundlegende Richtlinie zur VDS für ungültig erklärt. Dabei habe der EuGH deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten "unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta ist", heißt es in der Begründung des Antrags.

Zum anderen zweifelt die Links-Fraktion daran, dass die VDS überhaupt Nutzen bringt und verweist unter anderem auf eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Diese habe gezeigt, dass der Wegfall der VDS nicht ursächlich für Veränderungen in der Aufklärungsquote einzelner Deliktsgruppen gewesen sei.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | Politik | Gesellschaft | VDS

Schlagworte:

Vorratsdatenspeicherung (89) | Bundesverfassungsgericht (11) | Sicherheitserwägungen (5) | Bundesregierung (104)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962753







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
16.5.17 | Artikel: 980012
Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27.

23.6.17 | Artikel: 980018
Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner»

Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
14.3.17 | Artikel: 980006
Welcome to the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11.

30.9.16 | Artikel: 970087
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
19.1.17 | Artikel: 980001
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.

20.12.16 | Artikel: 970097
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll .

16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.

12.6.17 | Artikel: 980013
Studie: Daten auf dem Handy oder Sex - wo ist den Deutschen Schutz wichtiger?

E-Mails, Kontakte, private Fotos, Passwörter - viele dieser hochsensiblen Daten finden sich auf dem Smartphone. Dennoch ist den Deutschen die Sicherheit ihrer Daten auf dem Handy nicht wichtig, wie eine Umfrage zeigt.