Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik

22.06.15  10:07 | Artikel: 962797 | News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik
Katharina Nocun, Netzaktivistin
und ehem. Politische
Geschäftsführerin der
Piratenpartei Deutschland
Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl "Lüge und Verrat".

Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde.

"Ich organisiere meinen Tagesablauf komplett mit der Hilfe von computergestützter Datenverarbeitung", gab er 2009 in einem Interview als saarländischer Spitzenkandidat bekannt.

Und: "Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht." Ein Verbot von beidem könnte er sich daher vorstellen. So war er, der junge Maas.

Keiner hätte damit gerechnet, dass sich ausgerechnet eben dieser Heiko im Jahr nach Snowden, nach dem Blutbad bei Charlie Hebdo, öffentlich und mit Nachdruck gegen die Vorratsdatenspeicherung stellt. Groß war das Erbe von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, an dem er sich messen wollte. Aber es gibt eben diesen einen Punkt in der Karriere jedes Politikers, an der man sich entscheiden muss.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat einst wegen des großen Lauschangriffs zurück. Und blockierte später, wieder im Amt, die Vorratsdatenspeicherung. Heiko Maas arbeitete statt dessen brav im stillen Kämmerlein mit dem Innenministerium einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung aus. Keiner soll sagen, er hätte sich seinen Platz im Justizministerium nicht ehrlich verdient. Keiner soll sagen, man könne sich nicht auf ihn verlassen. Das sehen heute diejenigen, die sich auf seine Absage an die Rundum-Überwachung verlassen haben nur eben ganz anders. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es weit gebracht. Ein paar Lügen mehr für die Vorratsdatenspeicherung fallen da kaum noch ins Gewicht. Breivik wurde gar nicht mit Vorratsdatenspeicherung gefasst? Die Vorratsdatenspeicherung hat das Blutbad von Charlie Hebdo nicht verhindert? Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war gar nicht von Schwarz-Gelb sondern Schwarz-Rot? Fußnoten der Geschichte, die sich versenden.

Und inzwischen gehört es doch auch zum guten Ton im politischen Berlin, wenn Gesetze anschließend von Karlsruhe kassiert werden: Wer nicht wagt der nicht gewinnt. Und so passt es, wenn der SPD-Berichterstatter im Rechtsausschuss meint, man könne das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ruhig abnicken, weil Karlsruhe es schon “nicht komplett kassieren wird”. Statt einer Vorratsdatenspeicherung für 80 Millionen bräuchte es eine Verratsdatenspeicherung für einige wenige Politiker. Das wäre wahrlich grundrechtsschonend. Der Fall der Vorratsdatenspeicherung zeigt, warum Sie ihrem Gebrauchtwagenhändler auch weiterhin mehr vertrauen sollten als Ihren Angestellten im Bundestag.

vds-gang

Der verzweifelte Versuch von Maas, seinen Gesetzentwurf als grundrechtsschonend zu verkaufen scheitert an trivialen Herausforderungen der digitalen Realität. Beispiel gefällig? Eine Passage, die pressewirksam "Datenhehlerei" unterbinden soll kann am effektivsten gegen Whisleblower eingesetzt werden. Edward Snowden? Das wäre mit Vorratsdatenspeicherung nicht passiert. Passend, denn am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen von Snowden zum zweiten Mal. Einen Tag nachdem der kleine SPD-Parteitag die Vorratsdatenspeicherung abnickt, hat Edward Snowden Geburtstag. Die Lehre der Sozialdemokraten aus NSA & Co.: Mehr Überwachung wagen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich mit der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung einen Namen gemacht. Heiko Maas ist vor Parteichef Gabriel eingeknickt. Und nickt nun die Vorratsdatenspeicherung ab. Einen einzigen eigenen Akzent konnte Heiko Maas setzen, der unvergessen bleibt: Den Verrat. Es gibt eben noch Dinge auf die ist Verlass. Auch in der Politik.


Andere Artikel zum Thema:

13.01.15: Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben
07.04.15: Katharina Nocun: Freiheit, Gleichheit, Facebook?
11.08.14: Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden
28.11.13: Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat



Autor: Katharina Nocun

kattascha.de

Katharina Nocun (@kattascha) ist Netzaktivistin und war von Mai bis November 2013 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Aktuell ist sie Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland. In ihrem Blog schreibt sie über Themen wie Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und digitale Menschenrechte.
Die hier genehmigten und veröffentlichten Artikel dienen der stärkeren Informationsverbreitung.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | VDS

Schlagworte:

Lüge (15) | Verrat (2) | Politik (54) | Vorratsdatenspeicherung (40) | Heiko Maas (7) | Justizminister (2)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962797







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
12.6.17 | Artikel: 980013
Studie: Daten auf dem Handy oder Sex - wo ist den Deutschen Schutz wichtiger?

E-Mails, Kontakte, private Fotos, Passwörter - viele dieser hochsensiblen Daten finden sich auf dem Smartphone. Dennoch ist den Deutschen die Sicherheit ihrer Daten auf dem Handy nicht wichtig, wie eine Umfrage zeigt.

19.1.17 | Artikel: 980001
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
22.6.17 | Artikel: 980017
Infografik zeigt, was welche Länder Ihnen (legal) online gestatten

Online-Zensur ist das neueste Schlachtfeld im Kampf für die Informationsfreiheit und den uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte und Wissen. Die Infografik von vpnMentor der Online-Zensur zeigt auf …

16.5.17 | Artikel: 980012
Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
2.12.16 | Artikel: 970096
EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes …

29.11.16 | Artikel: 970095
Cyber-Angriffe auf Telekom: BSI fordert Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen

Am 27. und 28. November 2016 sind über 900.000 Kundenanschlüsse der Deutschen Telekom von Internet- und Telefonieausfällen betroffen gewesen.

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
16.5.17 | Artikel: 980011
Update: Weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware

Die Gefährdungslage durch die aktuellen Cyber-Angriffe mit der Ransomware «WannaCry» ist unverändert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet die Lage weiterhin intensiv und unterstützt Betroffene in Deutschland bei der Bewältigung der Vorfälle. …

13.6.17 | Artikel: 980015
Ransomware: Früher, jetzt und künftig

Alleine im Jahr 2016 erpressten Hacker über eine Milliarde US-Dollar durch Ransomware-Angriffe. Die Angriffe zielten zumeist auf kleinere und größere Unternehmen und Organisationen ab.