Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

31.07.15  08:30 | Artikel: 962881 | News-Artikel (Red)

Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.orgNetzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

Generalbundesanwalt Harald Range ist der Mann, der in der Vergangenheit laut öffentlicher Meinung nicht die Courage aufgebracht hatte, die Machenschaften von Politik, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz strafrechtlich zu verfolgen. Es würden keinerlei Beweise vorliegen wurde argumentiert.

Klar, denn die deutschen Dienste stehen jenseits von Recht und Gesetz und entziehen sich auch der parlamentarischen Kontrolle. Aussageverweigerungen, Lügen und der Verweis auf die nationale Sicherheit - ähnlich wie im Schurkenstaat Amiland - sind mittlerweile an der Tagesordnung und werden selbst vom Pressedienst der Bundestages veröffentlicht.

Bereits vor Monaten hatten der Chaos Computer Club und andere Vereinigungen die strafrechtliche Verfolgung vom Kanzlerin und Regierung angeregt, das das Abhören deutscher Bürger, Unternehmen und Politikern tatsächlich Hochverrat sein könnte. Doch hier hat Range merkwürdigerweise keine Beweise gefunden. Klarer Fall einer kurzen Leine.

Jetzt schlägt der Verfassungsschutz zurück und will den investigativen Journalismus zum Schweigen bringen, weil dieser einen Teil interner Dokumente im Netz veröffentlicht hat. Gerade das ist jedoch der Auftrag von Journalisten: Die Bevöllkerung über Machenschaften aufzuklären, die hinter verschlossenen Türen beschlossen werden und nicht immer zum Schutz des Staates gereichen.

Dabei hat man sich wohl bewusst eine kleine Redaktion wie Netzpolitik.org ausgesucht, denn mit den großen Verlagen wie Springer und Co ist ein Rechtsstreit wohl eher unlustig.

Man kann den Verfassungsschutz und die Regierung nur warnen, dieses Verfahren so schnell als möglich wieder einzustellen. Zum einen ist der Versuch ein formaler Angriff auf die Pressefreiheit und zum anderen werden die Kollegen wohl zur Hilfe eilen und sich mit den betroffenen Redakteuren solidarisieren.

Damit könnten Regierung und die deutschen Dienste über Nacht so ziemlich im Regen stehen, denn es ist davon auszugehen, das in vielen Redaktionen noch sehr viele Dokumente liegen, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Die machtgeilen Herren sollten mal die Macht des Netzes und der Presse nicht unterschätzen.


Anmerkung:
Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Meldung extreme Kreise zieht. Gestern Abend gegen 23:00 Uhr war netzpolitik.org nicht erreichbar; vermutlich wegen Überlastung der Server.

Die entsprechende Meldung von Netzpolitik finden Sie hier.

... und auch wenn wir wissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen,
hier der Brief der Bundesanwaltschaft im Volltext quasi als Spiegel, falls die Originalseite weiterhin Ausfälle hat.


[31.7.2015] Netzpolitik hat schon einen eigenen Spiegelserver eingerichtet, der unter landesverrat.org erreichbar ist. Dorft findet man auch alle Hintergründe.


Andere Artikel zum Thema:

29.04.15: Kommentar: Niedergang der Demokratie?



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Gesellschaft | Medien | Korruption

Schlagworte:

Generalbundesanwalt (14) | Wistleblower (13) | Bundesanwalt (13) | Netzpolitik.org (14) | Pressefreiheit (29)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962881







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
23.6.16 | Artikel: 970055
Zahlungsbereitschaft für Online-Journalismus steigt

Die Zahlungsbereitschaft für journalistische Inhalte im Internet steigt. 36 Prozent der Internetnutzer haben in den vergangenen 12 Monaten für Nachrichten oder andere journalistische Inhalte im Internet Geld ausgegeben.

20.12.16 | Artikel: 970097
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll .

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
27.5.16 | Artikel: 970040
Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen.

13.8.16 | Artikel: 970079
Horrorlehrer von Vorgestern senden Rauchzeichen

Der Spiegel, mittlerweile für mich die BILD Zeitung als Zeitschrift lässt einen Lehrer über die bösen Smartphones herziehen und den Untergang der Bildung herbeisalbadern.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.

11.8.16 | Artikel: 970077
Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues «Anti-Terror-Paket» geben, das zweite in diesem Jahr.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
22.12.16 | Artikel: 970102
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

7.11.16 | Artikel: 970092
Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes»

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.