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Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

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Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

31.07.15  08:30 | Artikel: 962881 | News-Artikel (Red)

Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.orgNetzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

Generalbundesanwalt Harald Range ist der Mann, der in der Vergangenheit laut öffentlicher Meinung nicht die Courage aufgebracht hatte, die Machenschaften von Politik, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz strafrechtlich zu verfolgen. Es würden keinerlei Beweise vorliegen wurde argumentiert.

Klar, denn die deutschen Dienste stehen jenseits von Recht und Gesetz und entziehen sich auch der parlamentarischen Kontrolle. Aussageverweigerungen, Lügen und der Verweis auf die nationale Sicherheit - ähnlich wie im Schurkenstaat Amiland - sind mittlerweile an der Tagesordnung und werden selbst vom Pressedienst der Bundestages veröffentlicht.

Bereits vor Monaten hatten der Chaos Computer Club und andere Vereinigungen die strafrechtliche Verfolgung vom Kanzlerin und Regierung angeregt, das das Abhören deutscher Bürger, Unternehmen und Politikern tatsächlich Hochverrat sein könnte. Doch hier hat Range merkwürdigerweise keine Beweise gefunden. Klarer Fall einer kurzen Leine.

Jetzt schlägt der Verfassungsschutz zurück und will den investigativen Journalismus zum Schweigen bringen, weil dieser einen Teil interner Dokumente im Netz veröffentlicht hat. Gerade das ist jedoch der Auftrag von Journalisten: Die Bevöllkerung über Machenschaften aufzuklären, die hinter verschlossenen Türen beschlossen werden und nicht immer zum Schutz des Staates gereichen.

Dabei hat man sich wohl bewusst eine kleine Redaktion wie Netzpolitik.org ausgesucht, denn mit den großen Verlagen wie Springer und Co ist ein Rechtsstreit wohl eher unlustig.

Man kann den Verfassungsschutz und die Regierung nur warnen, dieses Verfahren so schnell als möglich wieder einzustellen. Zum einen ist der Versuch ein formaler Angriff auf die Pressefreiheit und zum anderen werden die Kollegen wohl zur Hilfe eilen und sich mit den betroffenen Redakteuren solidarisieren.

Damit könnten Regierung und die deutschen Dienste über Nacht so ziemlich im Regen stehen, denn es ist davon auszugehen, das in vielen Redaktionen noch sehr viele Dokumente liegen, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Die machtgeilen Herren sollten mal die Macht des Netzes und der Presse nicht unterschätzen.


Anmerkung:
Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Meldung extreme Kreise zieht. Gestern Abend gegen 23:00 Uhr war netzpolitik.org nicht erreichbar; vermutlich wegen Überlastung der Server.

Die entsprechende Meldung von Netzpolitik finden Sie hier.

... und auch wenn wir wissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen,
hier der Brief der Bundesanwaltschaft im Volltext quasi als Spiegel, falls die Originalseite weiterhin Ausfälle hat.


[31.7.2015] Netzpolitik hat schon einen eigenen Spiegelserver eingerichtet, der unter landesverrat.org erreichbar ist. Dorft findet man auch alle Hintergründe.


Andere Artikel zum Thema:

29.04.15: Kommentar: Niedergang der Demokratie?



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Gesellschaft | Medien | Korruption

Schlagworte:

Generalbundesanwalt (14) | Wistleblower (13) | Bundesanwalt (13) | Netzpolitik.org (14) | Pressefreiheit (29)




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