Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










zukünftig kostenpflichtiger Artikel

Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen

06.08.15  10:02 | Artikel: 962902 | News-Artikel (Red)

Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen
Aktueller Spielplan: Absurdes Theater auf der
Kleinkunstbühne Berlin. Mediale Aufmekrsamkeit
aber keine guten Kritiken.
Eigentlich ist im August traditionell weniger los in Sachen Politik. Doch in diesem Jahr schlagen die Wellen hoch.

Kleine Blogs sollen wegen Landesverrat belangt werden, der Generalbundesanwalt muss gehen, gegen den Bundesjustizminister liegen Strafanzeigen vor und peinliche Regierungsdokumente sind plötzlich urheberrechtlich geschützt. Es regt schon reichlich zum Nachdenken an, was unsere Volksvertreter auf der Berliner Kleinkunstbühne gerade auf dem Spielplan haben.


Das Veröffentlichen von geheimen Regierungsdokumenten erfuhr seit Edward Snowden eine Renaissance. Mutige Journalisten untermauern damit die dunklen Machenschaften von korrupten und machtgeilen Politikern oder Behörden. Netzpolitik.org hatte die geheimen Pläne des Bundesverfassungsschutzes ins Netz gestellt, die darstellen, wie diese Behörde uns Bürger in Zukunft noch akribischer überwachen will. Natürlich alles wieder unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr. Die bösen Terroristen sind ja in diesen Zeiten überall.

Dem Mann vom Verfassungsschutz hat das gar nicht gefallen und flugs Strafanzeige gegen die Blogger und Journalisten gestellt. Und das schon vor einer ganzen Weile. Publik wurde das Ganze dann mit der förmlichen Zustellung von Generalbundesanwalt Range, der mitteilte, das nun in Sachen Landesverrat ermittelt wird, weil die Dokumente Staatsgeheimnisse darstellen.

Die Welle der Empörung war groß, wenn mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird und die Pressefreiheit muss neu definiert werden. Deutschland spaltet sich in zwei Lager. Die einen bekunden ihre Solidarität mit den Journalisten und freuen sich, dass Verfassungsschutz-Chef Georg Maaßen mit heruntergelassenen Hosen im Rampenlicht steht, die anderen sind nach wie vor der Meinung, dass Pläne von Behörden und Regierung die Öffentlichkeit nichts angehen.

Doch der Aufschrei in Sachen Landesverrat war groß. So groß, dass sich Justizminister Maas genötigt gefühlt hat zu intervenieren und dem Generalbundesanwalt ins Handwerk zu pfuschen. In der Kommunikation gab ein Wort das andere und letztendlich zeigte Maas dem Anwalt wo der Hammer hängt und belohnt diesen mit dem Ruhestand. Wer jetzt da wie gelogen hat und welche Vertrauensverhältnisse gestört sind, bleibt noch zu klären.

Jedenfalls war der Eingriff in die Ermittlungen Grund für viele Privatpersonen den Justizminister anzuzeigen. Jetzt darf wohl ein neuer Bundesanwalt gegen den eigenen Dienstherren ermitteln. Doch das wird vermutlich im Sande verlaufen, denn zum einen gibt es da die Immunität und zum anderen kann das ja nicht sein, dass Bürger unsere Minister zur Rechenschaft ziehen.

Der Wahnsinn hat mittlerweile Methode. Die Süddeutsche berichtete in den letzten Tagen darüber, dass das Onlineportals «Der Westen» wegen der Veröffentlichung der sog. «Afghanistan-Papiere» verklagt worden war. Diese Papiere waren keine streng geheimen Unterlagen, trotzdem wollte die Regierung diese nicht im Netz sehen. Als Klagegrund wurde dort auf das Urheberrecht zurückgegriffen. Auch eine absurde Maßnahme. Denn dann dürfte unsere noch investigative Presse eigentlich über gar nichts mehr berichten; nur noch über freigegebenes Material von Seiten der Regierung. Gleichschaltung hätte man das wohl früher genannt.

Und unsere Stasi-Mutti? War natürlich seit Monaten über alles informiert, hält sich jedoch wie immer bei der Innenpolitik ziemlich raus. Was kein Wunder ist, denn das Hashtag #Landesverrat poppte schon vor Monaten im Kanzleramt auf. Denn wer es über Jahre hinweg zulässt, dass ausländische Geheimdienste uns Bürger und deutsche Unternehmen bespitzeln, der hat auch schon eine Anzeige wegen Landesverrat bekommen. Da hat Range jedoch keine Beweise finden können. Anders ausgedrückt: Leg dich nicht mit Mutti an - sonst wäre der Job schon vor Monaten weg gewesen.

Wen wundert es noch angesichts solcher politischer Querelen, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt. Volksvertretern wird heute alles zugetraut. Immerhin decken die heute von Pädophilie bis Landesverrat ein breites Spektrum ab. Und da die Bürger kein Vertrauen in die Berliner Laienspielgruppe mehr haben, kommt jetzt auch noch Bundestagspräsident Lammert um die Ecke und will die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. Man muss ja für den ganzen Zores irgendwie auch mehr Zeit haben und Wahlen stören da wohl empfindlich den Betriebsablauf.

Es wird Zeit, dass die Presse noch tiefer gräbt und noch mehr Schmutz an die Oberfläche bringt. Sippenhaft ist zwar nicht mehr salonfähig, aber so mancher Bürger würde bei einer Generalverurteilung des Kabinetts mit vehementem Applaus reagieren. Doch Rechtsmittel gegen unser Politbüro sind eher inexistent.





Andere Artikel zum Thema:

05.08.15: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen
31.07.15: Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
04.08.15: Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste
03.08.15: Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?
31.07.15: PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Gesellschaft | Medien | Politik

Schlagworte:

Generalbundesanwalt (14) | Wistleblower (13) | Bundesanwalt (13) | Netzpolitik.org (14) | Pressefreiheit (29)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962902







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
30.9.16 | Artikel: 970087
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …

4.8.16 | Artikel: 970071
PIRATEN: Fluggastdaten: Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten:…

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
25.7.16 | Artikel: 970066
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen "Allheilmittel" gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen.

16.11.16 | Artikel: 970093
Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 gefordert, den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes» zurückzuziehen.

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
9.8.16 | Artikel: 970073
Peter Schaar: Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken.

28.12.16 | Artikel: 970103
Unglaublich leichtsinnig: Wenn der elektronische Datenschutz unterschätzt wird

Bei dem Begriff Compliance denken die meisten Menschen an Korruptionsaffären, unlautere Geschäfte und Verwicklungen von Politik und Wirtschaft, die hierzulande eigentlich verpönt sind.

11.8.16 | Artikel: 970076
Bundestag: Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist.

24.12.16 | Artikel: 970099
Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein paar ruhige Feiertage.…