Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Umfrageergebnis: dju-Mitglieder befürchten weitere staatliche Einschüchterung und Druck auf Informanten

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Umfrageergebnis: dju-Mitglieder befürchten weitere staatliche Einschüchterung und Druck auf Informanten

08.08.15  10:30 | Artikel: 962909 | News-Artikel (e)

Umfrageergebnis: dju-Mitglieder befürchten weitere staatliche Einschüchterung und Druck auf Informanten Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Presse- und Informationsfreiheit zu unternehmen und die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten nachhaltig und spürbar zu verbessern. Eine Blitz-Umfrage unter den dju-Mitgliedern nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen zwei Kollegen von Netzpolitik.org habe ergeben, dass mehr als 90 Prozent der über 800 Teilnehmenden weitere Einschüchterungsversuche von Seiten staatlicher Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten befürchten.

Fast genauso viele (86 Prozent) erwarten, dass der Druck auf mögliche Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird, Missstände nicht aufzudecken.

"Die Umfrageergebnisse sind erschreckend. Sie dokumentieren, wie stark das Vertrauen unter unseren Kolleginnen und Kollegen in die Aufgabe des Staates, die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit zu schützen, erschüttert ist", sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Lippenbekenntnisse von Ministern reichten nicht aus, dieses Vertrauen wieder her zu stellen. Als erstes sei daher das Verfahren gegen Netzpolitik.org sofort einzustellen und der Tatbestand des Landesverrats dahin gehend zu reformieren, dass Presse und Rundfunk künftig von entsprechenden Ermittlungen ausgenommen blieben.

Außerdem müssten die Spähaktivitäten von in- und ausländischen Geheimdiensten gegenüber Journalistinnen und Journalisten sofort gestoppt und bereits bekannte Spionagetätigkeiten gegenüber den Medien aufgearbeitet werden:

"Selbst nachdem bekannt wurde, dass das Nachrichtenmagazin der Spiegel, Gespräche mit Informanten und möglicherweise auch andere Medien von der NSA ausspioniert wurden, stellen sich Bundeskanzlerin Merkel, ihr Kabinett und die deutsche Justiz blind und taub. Dieses Verhalten schadet der Arbeit der Journalistinnen und Journalisten nachhaltig. Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen einleitet, um die Arbeit der Medien vor Spähaktivitäten zu schützen, statt wie durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Sammlung von sensiblen Daten noch zu erleichtern", forderte Haß.

Auch beim Thema Auskunftsrechte gebe es dringenden Handlungsbedarf. So gebe es derzeit wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 keinen geregelten Anspruch auf Informationen über die Arbeit der mehr als 100 Bundesbehörden, zu denen unter anderem auch der Bundesnachrichtendienst (BND) gehöre: "In der letzten Legislaturperiode hat die SPD noch einen Gesetzentwurf für ein Bundespresseauskunftsgesetz vorgelegt, der offenbar jetzt in einer fest verschlossenen Schublade liegt.

Diese Schublade muss geöffnet werden, auch wenn es für eine Regierung bequem sein mag, wenn sie keine Transparenz über ihr Handeln schaffen muss. Demokratischen Standards entspricht das nicht: Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf mehr Einblick darüber, was ihre Regierung tut. Es ist ureigene Aufgabe der Medien, dieses Wissen frei erlangen zu können, verantwortlich auszuwerten und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Regierung muss die gesetzlichen Weichen dafür stellen", erklärte Haß.





(Quelle: dju)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Gesellschaft | Medien | Korruption

Schlagworte:

Umfrageergebnis (3) | Einschüchterung (2) | Journalisten (18) | Pressefreiheit (29)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962909







© by Proteus Solutions GbR 2018


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
20.10.17 | Artikel: 980027
Nur jeder zehnte Jugendliche kann programmieren

Programmierkenntnisse werden in der digitalen Welt immer wichtiger, aber nur wenige können schon im Jugendalter selbst coden: Gerade einmal jeder zehnte Jugendliche (11 Prozent) kann eigene Programme schreiben oder Webseiten erstellen …

24.8.17 | Artikel: 980022
Übersichtlich, intuitiv und sicher: Online-Banking-Nutzer sind zufrieden

Die Bankgeschäfte bequem vom heimischen Sofa aus erledigen, per Video-Chat über die Finanzen beraten lassen und unterwegs schnell eine Überweisung tätigen: 73 Prozent der Internetnutzer setzen auf Online-Banking (2016: 70 Prozent).

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
25.12.17 | Artikel: 980032
Alle Jahre wieder: «Ich mag Schnee» - eine lustige Geschichte

Das Jahr ist fast vorbei und die Feiertage geben die Gelegenheit mal ein wenig auszuspannen. Grund genug nicht nur Artikel über Tagesgeschehen und Fachtehmen zu veröffentlichen.

20.10.17 | Artikel: 980027
Nur jeder zehnte Jugendliche kann programmieren

Programmierkenntnisse werden in der digitalen Welt immer wichtiger, aber nur wenige können schon im Jugendalter selbst coden: Gerade einmal jeder zehnte Jugendliche (11 Prozent) kann eigene Programme schreiben oder Webseiten erstellen …

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
22.6.17 | Artikel: 980017
Infografik zeigt, was welche Länder Ihnen (legal) online gestatten

Online-Zensur ist das neueste Schlachtfeld im Kampf für die Informationsfreiheit und den uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte und Wissen. Die Infografik von vpnMentor der Online-Zensur zeigt auf …

24.10.17 | Artikel: 980029
Zwei Drittel der Internetnutzer verzichten auf bestimmte Online-Aktivitäten

Angst vor Hackern im E-Mail-Konto, Datendiebstahl in der Cloud oder Betrug beim Online-Banking: Zwei von drei Internetnutzern (67 Prozent) geben an, dass sie aus Sicherheitsgründen bewusst auf bestimmte Online-Aktivitäten verzichten.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...