Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen

11.08.15  08:00 | Artikel: 962913 | News-Artikel (e)

Landesverrat: DJV begrüßt Ende der ErmittlungenDer Deutsche Journalisten-Verband hat die gestern von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte die Entscheidung einen "folgerichtigen Schritt zur juristischen Beendigung der Affäre". Der Generalbundesanwalt hatte zuvor mitgeteilt, er gehe zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass "es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" handle und "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben" anzusehen seien. Konken: "Der Versuch, die betroffenen Journalisten zu kriminalisieren, ist grandios gescheitert."

Der DJV-Vorsitzende unterstrich jedoch, dass damit die Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zum Landesverrat nicht vom Tisch sei. Ziel müsse dabei sein, Journalistinnen und Journalisten von der Strafverfolgung auszunehmen. Das Bundesjustizministerium hatte dem DJV gegenüber auf Nachfrage mitgeteilt, die Reformbedürftigkeit werde derzeit geprüft.




(Quelle: Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV))


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Gesellschaft | Medien | Korruption

Schlagworte:

Generalbundesanwalt (14) | Wistleblower (13) | Bundesanwalt (13) | Netzpolitik.org (14) | Pressefreiheit (29)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@962913







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
23.6.16 | Artikel: 970055
Zahlungsbereitschaft für Online-Journalismus steigt

Die Zahlungsbereitschaft für journalistische Inhalte im Internet steigt. 36 Prozent der Internetnutzer haben in den vergangenen 12 Monaten für Nachrichten oder andere journalistische Inhalte im Internet Geld ausgegeben.

30.5.16 | Artikel: 970041
Spezialdienste im Internet: Überholspur bleibt Überholspur

Die Telekom hat es schon wieder versucht. Ihr Deutschland-Chef warb am Wochenende für Spezialdienste im Internet. Also die, bei denen ein Anbieter (zum Beispiel für Onlinespiele) Geld an den Internetprovider (zum Beispiel die Telekom) zahlt …

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
19.1.17 | Artikel: 980001
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.

30.9.16 | Artikel: 970087
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.

11.8.16 | Artikel: 970076
Bundestag: Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
22.12.16 | Artikel: 970102
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

20.6.16 | Artikel: 970052
Mehr Information über Internet-Zugänge

Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. Die Unternehmen müssen den Kunden vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen …