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Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende

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Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende

08.09.15  10:31 | Artikel: 963008 | News-Artikel (Red)

Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende
[Symbolbild]
Schindlers Liste mit den Selektoren war über Wochen das Thema im Untersuchungsausschuss. Nun soll diese Liste bereinigt worden sein. Doch schon taucht der nächste Fehler auf: Deutsche Telefonate wurden direkt zur NSA geroutet. Und Schindler ist immer noch auf freiem Fuß.

Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat Fehler in der Arbeit seines Dienstes zugegeben. «Bei unserer Kooperation mit der NSA in Bad Aibling haben wir Fehler gemacht», sagte er gegenüber der Bildzeitung. Diese will der Geheimdienstchef jetzt abgestellt haben: Die Überprüfung der umstrittenen Selektoren-Listen sei jahrelang unzureichend gewesen,. Diese sei jetzt "gründlich und systematisch" korrigiert worden.

Doch Schindler sieht sie Kritik am seinem Dienst als übertrieben an: "Kritik ist völlig in Ordnung, vor allem, wenn sie berechtigt ist. Viele Vorwürfe waren völlig überzogen. Der Vorwurf, der BND habe deutsche Interessen verraten, war sehr schwerwiegend und ungerechtfertigt. Er hat viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen gemacht."

Das mag schon sein, dass Schindler das so sieht. Doch erst vergangene Woche wurde bekannt, dass im Rahmen der Operation Glotaic Telefonate aus Deutschland direkt zur NSA übertragen wurden. Eigentlich sollten das jedoch nur ausländische Gespräche sein. Von einer «technischen Panne» redet der Spiegel in dem Zusammenhang.

Hier stellt sich dem Normalbürger allerdings die Frage, wie denn das alles rechtlich zu bewerten ist.

Macht ein Unternehmer größere Fehler, riskiert er seine Firma. Kommt es zu einer «technischen Panne» und Daten, die in die Schweiz gehen sollten, landen beim Fiskus, dann droht auch schon mal Knast. In der Privatwirtschaft wird so manches geahndet und verfolgt. Nur Gerhard Schindler räumt Fehler ein und es passiert nichts. Beim Verfassungsschutz ist es ähnlich. Und unsere Regierungsvertreter stehen sowieso über dem Gesetz. Und selbst in Untersuchungsausschüssen wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Jede Woche kommen neue Tatsachen ans Licht, die zuvor noch teilweise energisch dementiert wurden.

«Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus» sagt Artikel 20 des Grundgesetzes. Wir Bürger dürfen zwar zur Wahl gehen, doch die Arbeit der Geheimdienste und die Abkommen, die mit ausländischen Staaten geschlossen wurden sind traditionell kein Thema für den Wahlkampf. Seit Jahrzehnten machen unsere Volksvertreter hier was sie wollen und kein Bürger oder administratives Organ ist in der Lage diese Arbeit richtig zu kontrollieren oder gar zu unterbinden - da scheinen sich alle aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder einig zu sein.

Weißt man den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, dass es notwendig ist, diese Art von politischen Verfehlungen rechtlich zu ahnden, so steht in der Antwort, dass solch eine Petition nur eine persönliche Meinung darstellt.

Selbstverständlich ist das eine persönliche Meinung. Aber wenn ein paar Millionen Menschen in Deutschland diese Meinung teilen würden, dann hätte unsere Regierung wohl ein Problem.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Gesellschaft | Datenschutz | NSA | BND

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Kanzleramt (11) | BND (20) | Merkel (35) | Demokratie (12) | Überwachungsskandal (2) | BND (20) | NSA (33) | Gerhard Schindler | Politik (54)




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