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43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

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43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

09.09.15  10:01 | Artikel: 963013 | News-Artikel (e)

43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten«Der Datenschutz hatte auch 2014 Konjunktur», so Prof. Ronellenfitsch bei der Vorstellung seines 43. Tätigkeitsberichts.

Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten insbesondere der USA, europäische Vollharmonisierungsambitionen beim Datenschutzrecht und spektakuläre Gerichtsentscheidungen, wie etwa die "Googleentscheidung" des Europäischen Gerichtshofs führten dazu, dass der Datenschutz große Aufmerksamkeit auf sich lenkte.

Dies führte allerdings nicht zu einem sensibleren Umgang mit den eigenen personenbezogenen Daten. Vielmehr musste der Hessische Datenschutzbeauftragte beobachten, dass ein Gutteil der Bevölkerung recht sorglos mit den eigenen Daten umgeht. Dies betrifft insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke.

Davon abgesehen, blieb die Zahl der Eingaben und Beratungen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr mit 7143 dokumentierten Fällen gleichbleibend hoch. Die mit Abstand meisten Eingaben betreffen die Bereiche Auskunfteien / Inkassounternehmen, Videoüberwachung und elektronische Kommunikation und Internet.

Scoring der SCHUFA

Da dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Ermittlung von Scorewerten durch die SCHUFA zahlreiche Beschwerden vorlagen, ist das Scoring erneut verstärkt betrachtet worden. Alle Beschwerden wurden daraufhin überprüft, ob der Scorewert entsprechend den gesetzlichen Regelungen ermittelt wurde. Ob der Scorewert inhaltlich richtig ist und den Betroffenen zutreffend beschreibt, kann nicht überprüft werden. Bei Beschwerden über die Erheblichkeit der verwendeten Daten wurde die SCHUFA um Offenlegung der Gründe für den Scorewert gebeten. In allen überprüften Fällen hatte die SCHUFA die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.

In Bezug auf das Auskunftsverhalten der SCHUFA gegenüber den Betroffenen war jedoch Kritik angebracht. Die SCHUFA ist verpflichtet, Betroffenen auf Aufforderung umfassend Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen. Eine Überprüfung ergab jedoch, dass das Speicherdatum von Merkmalen für Zwecke des Scorings zwar verwendet wird, aber nicht in der Auskunft enthalten ist. Aufgrund meiner Intervention wurde die Auskunft um dieses Datenfeld erweitert.

Googleurteil

Nach dem "Googleurteil" des Europäischen Gerichtshofs sind Suchmaschinenbetreiber nunmehr verpflichtet, die Verlinkung zu einer rechtmäßigen Veröffentlichung im Internet zu entfernen, wenn "die Informationen in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls den Zwecken der in Rede stehenden Verarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiben nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen". Mit seiner Entscheidung verdeutlicht der EuGH, dass das Recht des Einzelnen, im Internet nicht mehr gefunden zu werden - vielfach irreführend als Recht auf Vergessen oder "Recht auf Vergessen werden" bezeichnet -, Vorrang haben müsse vor den wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschinenbetreiber und vor dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information.

Datenschutz im Kraftfahrzeug

Die Zeiten, in denen das KFZ-Kennzeichen das einzige personenbeziehbare Datum des Autos war, sind lange vorbei.

Bis zu 80 Steuergeräte verarbeiten im modernen Auto die durch das Verhalten des Fahrers verursachten Daten. Neuere Fahrzeuge senden die auf diese Weise anfal-lenden Daten auch an die Automobilhersteller. Diese Daten können personenbezo-gen Auskunft über Fahrverhalten und Aufenthaltsort liefern und sind geeignet für die Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Prof. Ronellenfitsch hat deshalb in einer Entschließung mit den anderen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder von der Automobilindustrie insbesondere Folgendes gefordert:
  • Bereits bei der Entwicklung von Angeboten für Kommunikation und Teledienste die Grundsätze von privacy by design bzw. privacy by default zu verwirklichen.
  • Datenverarbeitungsvorgängen in und um das Auto müssen die Prinzipien der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zu Grunde liegen.
  • Datenverarbeitungen müssen entweder vertraglich vereinbart sein oder sich auf eine ausdrückliche Einwilligung stützen.
  • Für Fahrer, Halter und andere Nutzer von Fahrzeugen muss vollständige Transparenz gewährleistet sein.



Der vollständige Tätigkeitsbericht




(Quelle: LfD Hessen)


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Internet | Datenschutz

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