Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!

16.10.15  08:30 | Artikel: 963163 | News-Artikel (e)

DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

Die vorgesehene Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen untergräbt den Schutz der Informanten, zu dem Journalistinnen und Journalisten und andere Medienmitarbeiter berechtigt und ethisch verpflichtet sind. Zu Recht hat der EuGH an der für ungültig erklärten europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beanstandet, dass ein Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor der Speicherung ihrer elektronischen beruflichen Kontaktdaten fehlte.

Auch der vorliegende Gesetzentwurf sieht keinen adäquaten Schutz vor.

Soweit der Abruf der gespeicherten Daten durch Staatsanwälte und Polizeibehörden unzulässig sein soll, ist der vorgesehene Schutz höchst unvollkommen und gefährdet die journalistische Berichterstattungsfreiheit. Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten.

Die Organisationen lehnen auch die vorgesehene Strafvorschrift zur so genannten Datenhehlerei ab, die ebenfalls erheblich in den Schutz der journalistischen Arbeit eingreift.

Der Gesetzgeber solle die Presse- und Rundfunkfreiheit stärken, statt Unsicherheit und Misstrauen zu säen, forderten die Medienverbände und -unternehmen.


In Verbindung stehende Artikel:

23.01.15: Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR
30.01.12: Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen
20.05.14: Grundkurs: Kommunikation für Terroristen
04.07.14: Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen!
16.05.14: Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd
02.11.12: Globales Problem: Wir sind alle Terroristen
30.10.12: Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung
23.05.14: Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded
16.01.15: BITMi fordert: Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
07.04.14: Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!
19.02.14: Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics



(Quelle: Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV))


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Gesellschaft | Datenschutz | VDS

Schlagworte:

Vorratsdatenspeicherung (89) | Bundesregierung (104) | Gesetzesvorhaben (4) | Unterschriften (5) | Schäden (20) | Gesellschaft (21)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@963163







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
25.7.16 | Artikel: 970066
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen "Allheilmittel" gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen.

4.8.16 | Artikel: 970071
PIRATEN: Fluggastdaten: Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten:…

30.9.16 | Artikel: 970087
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …

13.8.16 | Artikel: 970079
Horrorlehrer von Vorgestern senden Rauchzeichen

Der Spiegel, mittlerweile für mich die BILD Zeitung als Zeitschrift lässt einen Lehrer über die bösen Smartphones herziehen und den Untergang der Bildung herbeisalbadern.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
11.8.16 | Artikel: 970077
Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues «Anti-Terror-Paket» geben, das zweite in diesem Jahr.

30.1.17 | Artikel: 980003
America First: Datenschutz nur noch für (US-)Inländer

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten «America First»- Politik sein.

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
22.12.16 | Artikel: 970102
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

24.12.16 | Artikel: 970099
Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein paar ruhige Feiertage.…