Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Datenschutz und Safe Harbor: Positionspapier der Datenschutzbeauftragten

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Datenschutz und Safe Harbor: Positionspapier der Datenschutzbeauftragten

28.10.15  09:15 | Artikel: 963195 | News-Artikel (e)

Datenschutz und Safe Harbor: Positionspapier der Datenschutzbeauftragten
Kein sicherer Hafen mehr außerhalb Europas.
«Die betroffenen Unternehmen müssen sich bewusst sein,
dass Datenübermittlungen allein auf der Grundlage von
Safe Harbor ab sofort rechtswidrig sind», so die
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Safe-Harbor Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EC) für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind.

Für Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang auf der Grundlage von Safe-Harbor transferiert haben, besteht daher akuter Handlungsbedarf. Die Unternehmen müssen ab sofort überprüfen, ob von entsprechenden Transfers in die USA abgesehen werden kann oder aber der Gebrauch anderer Instrumente wie von EU-Standardverträgen oder Binding Corporate Rules (BCR) in Betracht kommt.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands und in Europa intensiv prüfen, inwieweit angesichts des Urteils von Standardvertragsklauseln und BCR weiterhin Gebrauch gemacht werden kann.

Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26.10.2015

  1. Nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 ist eine Datenübermittlung aufgrund der Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 (2000/520/EG) nicht zulässig.

  2. Im Lichte des Urteils des EuGH ist auch die Zulässigkeit der Datentransfers in die USA auf der Grundlage der anderen hierfür eingesetzten Instrumente, etwa Standardvertragsklauseln oder verbindliche Unternehmensregelungen (BCR), in Frage gestellt.

  3. Der EuGH stellt fest, dass die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten ungeachtet von Kommissions-Entscheidungen nicht gehindert sind, in völliger Unabhängigkeit die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Drittstaaten zu beurteilen.

  4. Der EuGH fordert die Kommission und die Datenschutzbehörden auf, das Datenschutzniveau in den USA und anderen Drittstaaten (Rechtslage und Rechtspraxis) zu untersuchen und gibt hierfür einen konkreten Prüfmaßstab mit strengen inhaltlichen Anforderungen vor.

  5. Soweit Datenschutzbehörden Kenntnis über ausschließlich auf Safe-Harbor gestützte Datenübermittlungen in die USA erlangen, werden sie diese untersagen.

  6. Die Datenschutzbehörden werden bei Ausübung ihrer Prüfbefugnisse nach Art. 4 der jeweiligen Kommissionsentscheidungen zu den Standardvertragsklauseln vom 27. Dezember 2004 (2004/915/EG) und vom 5. Februar 2010 (2010/87/EU) die vom EuGH formulierten Grundsätze, insbesondere die Randnummern 94 und 95 des Urteils, zugrunde legen.

  7. Die Datenschutzbehörden werden derzeit keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von verbindlichen Unternehmensregelungen (BCR) oder Datenexportverträgen erteilen.

  8. Unternehmen sind daher aufgerufen, unverzüglich ihre Verfahren zum Datentransfer datenschutzgerecht zu gestalten. Unternehmen, die Daten in die USA oder andere Drittländer exportieren wollen, sollten sich dabei auch an der Entschließung der DSK vom 27.03.2014 "Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation" und an der Orientierungshilfe "Cloud Computing" vom 09.10.2014 orientieren.

  9. Eine Einwilligung zum Transfer personenbezogener Daten kann unter engen Bedingungen eine tragfähige Grundlage sein. Grundsätzlich darf der Datentransfer jedoch nicht wiederholt, massenhaft oder routinemäßig erfolgen.

  10. Beim Export von Beschäftigtendaten oder wenn gleichzeitig auch Daten Dritter betroffen sind, kann die Einwilligung nur in Ausnahmefällen eine zulässige Grundlage für eine Datenübermittlung in die USA sein.

  11. Die Datenschutzbehörden fordern die Gesetzgeber auf, entsprechend dem Urteil des EuGH den Datenschutzbehörden ein Klagerecht einzuräumen.

  12. Die Kommission wird aufgefordert, in ihren Verhandlungen mit den USA auf die Schaffung ausreichend weitreichender Garantien zum Schutz der Privatsphäre zu drängen. Dies betrifft insbesondere das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz, die materiellen Datenschutzrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ferner gilt es, zeitnah die Entscheidungen zu den Standardvertragsklauseln an die in dem EuGH-Urteil gemachten Vorgaben anzupassen.

    Insoweit begrüßt die DSK die von der Art. 29-Gruppe gesetzte Frist bis zum 31. Januar 2016.

  13. Die DSK fordert die Bundesregierung auf, in direkten Verhandlungen mit der US-Regierung ebenfalls auf die Einhaltung eines angemessenen Grundrechtsstandards hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz zu drängen.

  14. Die DSK fordert Kommission, Rat und Parlament auf, in den laufenden Trilog-Verhandlungen die strengen Kriterien des EuGH-Urteils in Kapitel V der Datenschutzgrundverordnung umfassend zur Geltung zu bringen.






  15. (Quelle: LfD Hessen)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | Unternehmen | Gesellschaft

Schlagworte:

Datenschutzkonferenz | Positionspapier (11) | Safe-Harbor (3) | Datentransfers | USA (35) | Drittstaaten




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@963195







© by Proteus Solutions GbR 2018


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
22.6.17 | Artikel: 980017
Infografik zeigt, was welche Länder Ihnen (legal) online gestatten

Online-Zensur ist das neueste Schlachtfeld im Kampf für die Informationsfreiheit und den uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte und Wissen. Die Infografik von vpnMentor der Online-Zensur zeigt auf …

16.5.17 | Artikel: 980012
Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27.

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
23.6.17 | Artikel: 980018
Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner»

Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr.

12.9.17 | Artikel: 980023
Kunden zahlen lieber an der Kasse als im Online-Shop

Ob Fernseher, Bücher oder Schuhe: Die meisten Verbraucher können sich ein Leben ohne Online-Shopping nicht mehr vorstellen. Schließlich ist das Angebot riesig und störende Öffnungszeiten gibt es nicht.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
13.10.17 | Artikel: 980024
Jeder vierte Internetnutzer besucht keine Bankfiliale mehr

Geld wird zunehmend digital verwaltet und angelegt: Rund jeder vierte Internetnutzer (24 Prozent) regelt Bankgeschäfte ausschließlich online.

18.10.17 | Artikel: 980026
Bitkom zur Sicherheitslücke in WLAN-Verschlüsselung

Sollten sich die geschilderten Angriffsmöglichkeiten auf WLAN-Verbindungen aufgrund einer Schwachstelle in der WPA2-Verschlüsselung bewahrheiten …

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
13.6.17 | Artikel: 980015
Ransomware: Früher, jetzt und künftig

Alleine im Jahr 2016 erpressten Hacker über eine Milliarde US-Dollar durch Ransomware-Angriffe. Die Angriffe zielten zumeist auf kleinere und größere Unternehmen und Organisationen ab.

22.12.17 | Artikel: 980030
in eigener Sache: Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch wir nutzen über die besinnlichen Tage die Gelegenheit, ein paar Tage Urlaub zu machen.…