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Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität

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Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität

05.11.15  13:30 | Artikel: 963223 | News-Artikel (Red)

Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität
Regierungen vieler Staaten haben Angst vor Meinungsfrei-
heit und Kritik. Deshalb werden Überwachung, Zensur und
Unterdrückung immer mehr. Demokratische Grundrechte
und Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt und Folter
gehört selbst in westlichen Staaten zu Standardprogramm.
Man kann die nächsten Generationen nur bedauern.
Deutschlands Bürger sind mal prinzipiell blöd.

Das kann man an der Auflage der BILD-Zeitung festmachen oder auch an den Einschaltquoten von Frauentausch, Biggest Looser oder ähnlichen Sendungen auf Gossen-Niveau.

Hört der Bürger dann Begriffe wie Datenschutz oder gar Vorratsdatenspeicherung, dann werden die Lauschlappen hochgeklappt und das Fußballergebnis oder die Oberweiten-OP eines RTL-Starlets ist wichtiger.


Genau das nutzen Regierungen weltweit aus.

Entsprechende Gesetze, die unter dem großen Arbeitstitel Terrorismusbekämpfung oder -abwehr verabschiedet werden, zielen auf immer mehr Überwachung und Kontrolle ab. Dabei stehen die Deutschen mit Ihrer Interessenlosigkeit natürlich nicht allein. In genügend europäischen Staaten verhalten sich die Bürger eher passiv.

Die Verhältnisse in China kennt man vielleicht aus den Medien. Dort wird das Internet zensiert und wer kritische Texte über die Regierung schreibt, der landet schon mal im Straflager. Wir kennen das aus dem Dritten Reich oder aus der DDR. In Indien ist es auch nicht einfacher. Einmal was gegen Regierungsmitglieder posten und man bekommt ein Einzelzimmer. Nur die hygienischen Verhältnisse unterscheiden sich etwas gegenüber einem deutschen Knast.

Nun kann man sagen, dass China weit weg ist und uns das ja eigentlich nichts angeht. Stimmt, denn das ist weniger von Interesse und in den abendlichen Nachrichten wird eher von einem Autounfall in Hanksville (Utah) berichtet, als über die Verhaftung von Internetaktivisten in China.

Doch man muss gar nicht so weit schauen, um Zensur zu finden.

Die Türkei ist dafür das beste Beispiel. Zensur ist hier an der Tagesordnung und viele Internetseiten sind für türkische Einwohner im Land nicht erreichbar. Vor allem, wenn sich diese kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen. So kann man den gerade wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durchaus als demokratisch gewählten Diktator bezeichnen. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an die Bürger-Proteste in der Türkei und das Abstellen von Kommunikationskanälen wie Twitter.

Die amerikanischen Geheimdienste in Zusammenarbeit mit den Engländern geistern ja schon lange durch die Medien und in Deutschland ist eben der Bürger kaum interessiert.

Erst vor ein paar Tagen hat die Bundesregierung die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab sofort wird gespeichert, wer wann mit wem und von wo kommuniziert. Verkehrsdaten nennt man das. Allein das stellt verschiedene Institutionen vor schier unlösbare Herausforderungen:

Wie lässt sich Seelsorge anonym betreiben? Oder wie kann ein Informant über Betrugsfälle in einem Amt die Presse informieren? Alles nicht mehr möglich.

Auf der Insel nördlich des europäischen Festlandes mit schlechtem Wetter und schlechtem Essen steht aktuell eine neue Gesetzesvorlage zur Entscheidung. Dabei sollen nicht nur Verkehrsdaten gespeichert werden.

Die britische Regierung will Internetprovider angeblich verpflichten, für ein Jahr zu speichern, wer wann welche Website besucht, nach welchen Begriffen googelt und welche Apps benutzt werden. Der Vollständigkeit halber sollen auch alle Inhalte von eMails gespeichert werden. Damit ist die Totalüberwachung wohl komplett. Eine Zensur findet schon seit langem statt.
Das ist wohl so etwas wie der feuchte Traum für deutsche Innenminister.

Was hat das denn mit Terrorismus zu tun?
Hier haben die Regierungen doch nur noch Angst von den eigenen Bürgern. Das Prinzip der Staatssicherheit wird immer deutlicher. Wer in Zukunft Kritik am System übt, ist identifizierbar und kann aus dem Verkehr gezogen werden. Schon bei unserer Regierung wird immer öfter deutlich, wie genervt man ist, wenn Skandale die Öffentlichkeit erreichen. Auch deshalb wurden wohl entsprechende Gesetze geändert. Wer heute der Presse pfeift, dass er Beweise dafür hat, dass ein Bundestagsabgeordneter wild onanierend Kinderpornos konsumiert, der macht sich strafbar.

Gestern hat die Bundesregierung beschlossen, die «Notstandsgesetze» zur Terrorismusbekämpfung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Regelungen wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt. Immerhin konnte in den letzten Jahren genau EINER Person dadurch "Werbung und Unterstützung zugunsten einer terroristischen Vereinigung" nachgewiesen werden.

Wann werden die Bürger in diesem Land endlich wach?
In der DDR hat es doch auch mit dem Widerstand funktioniert.


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Weitere Artikel zum Thema finden Sie auf unseren Einzelseiten:
Themen-Seite: Datenschutz
Themen-Seite: Vorratsdatenspeicherung





Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Internet | Gesellschaft | Überwachung

Schlagworte:

Totalüberwachung (7) | Polizeistaat (3) | Terrorismusbekämpfung (3) | Zensur (18) | Staat (41) | Stasi (5) | Vorratsdatenspeicherung (40)




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