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Fell: Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Ende der Bürgerenergiewende

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Fell: Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Ende der Bürgerenergiewende

01.12.15  09:15 | Artikel: 963300 | News-Artikel (Red)

Fell: Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Ende der Bürgerenergiewende
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
... und will den jährlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien um etwa 85 % des aktuellen Zubaus reduzieren.

Entgegen allen Beteuerungen will die schwarz-rote Bundesregierung nun endgültig den vollständigen Schlussstrich unter das Ende der von vielen Energiegemeinschaften getragenen Bürgerenergiewende herbeiführen.

Mit Ausschreibungen nun auch beim Wind, wie bisher schon bei Solaranlagen über 1 MW sind Bürgerenergieprojekte zumindest in dieser wichtigen Größenklasse nicht mehr machbar. Ein modernes Windrad wird heute meist in der Größenordnung von 2 bis 3 MW gebaut. Die Erfahrungen mit den Ausschreibungen im Solarsektor haben genauso wie die Erfahrungen im Ausland gezeigt, dass Ausschreibungen bürgerliche Investitionen nicht ermöglichen. Die Bundesregierung täuscht bewusst die Öffentlichkeit mit der Behauptung, sie würde die bürgerlichen Investitionen unterstützen.

Auch unterhalb der 1 MW Grenze gibt es keine Verbesserungsvorschläge, die bisher aufgebauten massiven Hürden für Bürgerenergieprojekte auszuräumen. Kein Wort steht im Eckpunktepapier zum Abbau der EEG-Umlagebelastung für Eigenstromerzeugung und Eigenstromverbrauch; kein Wort zum Abbau der immer schlimmer gewordenen bürokratischen Auflagen; kein Wort zur Korrektur des 2009 veränderten EEG-Umlagemechanismus, der die EEG-Umlage unnötig nach oben treibt; kein Wort zu den Investitionszurückhaltungen bei Wasserkraft und Geothermie; kein Wort zum Wiederankurbeln der brachliegenden Investitionen im Bioenergiebereich. Lediglich der notwendige Bestandschutz der Post-EEG-Biogasanlagen soll mit Ausschreibungen gelingen. Im Klartext heißt dies, dass finanzstarke Unternehmen die Rosinen aus dem Bestand der Biogasanlagen übernehmen werden, der Rest geht in Konkurs. Dies wird das Ende des bäuerlichen Biogasbetriebes sein.

Begründet wird die Umstellung auf Ausschreibungen ausschließlich mit mehr Wettbewerb und angeblich sinkenden Kosten. Diese Behauptungen sind schlichte Irreführung der Öffentlichkeit. In Wirklichkeit bedeuten Ausschreibungen nichts anderes als staatlich festgelegte Mengenziele, organisiert von Beamten, die nicht im unternehmerischen Wettbewerb stehen. Dies ist nichts anderes als pure Planwirtschaft. Mit einem freien, sich selbst und offensiv entwickelnden Markt hat dies nichts zu tun.

Die Gründe sind offensichtlich: Die von der Bundesregierung seit Jahren betriebene Deckelung des Marktgeschehens und das Abwürgen der Bürgerenergiewende sind die schwarz-rote Antwort auf den großen Erfolg des Ökostromausbaus. Alleine im laufenden Jahr nahm der Anteil der Erneuerbaren Energien um 6 Prozentpunkte von 27% Ende 2014 auf geschätzte 33% am Ende des Jahres 2015 zu. Doch die Bundesregierung strebt ja nur 40 bis 45% Ökostromanteil bis 2025 an. Dies bedeutet, in den nächsten zehn Jahren soll nur ein klein wenig mehr zugebaut werden als im aktuellen Jahr 2015. Jährlich sollen nur noch 0,7 bis 1,2 Prozentpunkte, statt der diesjährigen 6 Prozentpunkte zugebaut werden dürfen. Der Ökostromausbau soll also mit klarer staatlicher Lenkungswirtschaft um 85% des Zuwachses im Jahre 2015 gestutzt werden. Eine skandalös niedrige Ausbaugeschwindigkeit.

Offensichtlich soll der heutige Anteil von ca. 55% Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und Erdgas bis ins Jahre 2025 vollständig geschützt werden. Von Klimaschutz keine Spur. Es ist erneut unerträglich zu sehen, wie die Kanzlerin und der Vizekanzler zur Zeit den Klimaschutz zwar betonen, aber wie immer zu Hause entscheidende Klimaschutzmaßnahmen, wie die Verdrängung der fossilen Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien, faktisch verhindern. Beide haben dies schon öfter getan, z.B. als 2007 und 2012 auf europäischer Ebene stärkere Klimaschutzanforderungen für die europäische Automobilindustrie verhindert wurden. Dass solcher Schutz den alten klimaschädlichen Industriezweigen nicht wirklich dient, kann man am VW-Skandal bestens beobachten. Auch das Hinausjagen der Solarindustrie nach China haben sie ja bereits bestens hingebracht, nun soll offenbar auch noch die Windindustrie in Deutschland unter Druck gesetzt werden.

Auch die vielbeschworene Integration der fluktuierenden Erneuerbaren Energien in den Strommarkt wollen sie offensichtlich nicht wirklich befördern. So gibt es im Eckpunktepapier keine neuen Vorschläge dazu. Selbst die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nach Regionalstromvermarktungsverordnung findet sich nicht wieder, geschweige denn eine Kombikraftwerkseinspeisevergütung: Letztere könnte dezentrale Kombikraftwerke aus einem Mix aller Erneuerbaren Energien und Speicher hervorbringen und so von unten Netzstabilität und den Schwankungsausgleich selbst schaffen. Auch die Agro-Photovoltaik, wie sie in anderen Ländern zunimmt, sind für Bundesregierung kein im EEG unterstützenswertes Ziel. Markteinführung von Innovationen im Sektor der Erneuerbaren Energien sind den Regierungsfraktionen sowieso völlig fremd.

Es wird Zeit, dass die Branche der Erneuerbaren Energien endlich Sturm läuft, statt sich wie bisher immer wieder von den Regierungen unter Kanzlerin Merkel lammfromm zur Schlachtbank führen zu lassen, so wie schon bei Biokraftstoffen 2007, bei der Solarwirtschaft 2012 und bei der Biogaswirtschaft 2014.

Notwendig sind also ein starkes politisches Aufbäumen, wie es die Kohlewirtschaft unentwegt tut und die Erarbeitung neuer Geschäftsideen, um endlich aus der Strangulation der Förderung der Erneuerbaren Energien herauszukommen. Wenn dies der Branche der Erneuerbaren Energien und den Umweltverbänden endlich gelänge, dann käme der Klimaschutz, den sie zu Recht einfordern.

Die Umstellung der Energieversorgung auf Sonne und Wind ist die Überlebensfrage der Menschheit, so der bekannte Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeswar in einem beeindruckenden Interview der Main Post vom letzten Samstag.

Es wird endlich Zeit, dass auch Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und ihre Staatssekretäre wie Rainer Baake dies begreifen.

Die Eckpunkte für die EEG-Novelle 2016




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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Themenbereiche:

Energiepolitik | Statement | Klimaschutz

Schlagworte:

Zubau (38) | Schlussstrich | Bürgerenergiewende (5) | Energiegemeinschaften (3) | Eigenstromerzeugung (2) | Eigenstromverbrauch (2) | Investitionszurückhaltungen




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