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Kleine Anfrage zu verschlüsselter digitaler Kommunikation

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Kleine Anfrage zu verschlüsselter digitaler Kommunikation

05.01.16  09:00 | Artikel: 970002 | News-Artikel (e)

Kleine Anfrage zu verschlüsselter digitaler KommunikationDie von Kriminellen vermehrt genutzte verschlüsselte digitale Kommunikation ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7024) der Fraktion Die Linke.

Die europäische Polizeibehörde Europol habe im Herbst einen Lagebericht zur Cyberkriminalität herausgegeben, in dem das Thema Verschlüsselung und Anonymisierung ausführlich behandelt werde. Demnach zählten zu den Erschwernissen für die Behörden auch digitale Anti-Forensik-Werkzeuge.

Laut Europol seien die Ermittler in drei Vierteln aller Fälle mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung das Problem einschätzt.


Vorwort der kleinen Anfrage:

Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation

Im November 2015 hat der luxemburgische Ratsvorsitz ein Papier mit einem Sachstand an die Mitgliedstaaten verschickt, in dem Herausforderungen durch die "Kommunikationskanäle des Internets und die zahlreichen sozialen Medien" skizziert werden (Ratsdok. 14677/15). Neue "verschlüsselungsbasierte Technologien" würden die "Durchführung effektiver Ermittlungen" zunehmend erschweren oder verhindern. Von besonderer Bedeutung seien diese auch bei "Antiradikalisierungsmaßnahmen". Das Papier fordert unter anderem eine "effektive Vorratsdatenspeicherung". In einem weiteren Dokument fragt der luxemburgische Ratsvorsitz den Bedarf für entsprechende Schritte der Kommission ab (Ratsdok. 14369/15). Als weitere Hindernisse für Strafverfolger werden die "private Nutzung des Live-Streamings", das Darknet und Anonymisierungswerkzeuge genannt. "Entscheidende elektronische Beweismittel" gingen verloren, wenn den zuständigen Behörden keine geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt würden.

Im Januar 2015 forderte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen. Im März 2015 warnte der Direktor des Europäischen Polizeiamtes (Europol), Rob Wainwright, vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien. Verschlüsselung sei demnach "eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen". Im September 2015 trug der stellvertretende Leiter der Operationsabteilung von Europol, Wil van Gemert, auf einer Konferenz der europäischen Polizeichefs den Bericht einer Arbeitsgruppe zu "terroristischen Online-Bedrohungen" vor. Demnach müssten vor allem die "Hindernisse von Anonymisierung und Verschlüsselung" überwunden werden. An der Arbeitsgruppe nahmen unter anderem Behörden aus Österreich, Dänemark, Ungarn, Deutschland und Spanien teil. Sie raten zu mehr Kooperation mit dem "privaten Sektor", darunter Providern und Diensteanbietern, um an verschlüsselte Inhalte und den Zugang zu Servern zu gelangen.

Zum zweiten Mal hat Europol im Herbst einen Lagebericht zu Cyberkriminalität herausgegeben, in dem das Thema Verschlüsselung und Anonymisierung ausführlich behandelt wird. Zu den Erschwernissen für die Behörden zählt Europol auch "Anti-Forensik-Werkzeuge", darunter Software zum Überschreiben von Inhalten oder Betriebssysteme, die von Wechselmedien gestartet werden. Diese seien bei Kriminellen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. In Ermittlungen würden jedoch in "zunehmendem Ausmaß" digitalisierte Daten benötigt. Laut Europol seien die Ermittlerinnen und Ermittler in drei Vierteln aller Fälle mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert. Namentlich genannt werden die Anwendungen TrueCrypt und BitLocker sowie PGP, dessen zunehmende Nutzung von den Behörden der Mitgliedstaaten bestätigt worden sei. Internetanbieter und Plattformen wie WhatsApp, iMessage, Facebook, Facetime, Google und Yahoo würden zudem die voreingestellte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung implementieren. Zwar sei dies für den "öffentlichen und privaten Sektor" zu begrüßen, jedoch stelle sich die Frage nach der Bedeutung dieser Entwicklung für Regierungen und Strafverfolgungsbehörden.

Der Bericht schlägt mehrere Maßnahmen vor. "Gesetzgeber" und Abgeordnete müssten "mit der Industrie und der Forschung" brauchbare Lösungen entwickeln, die einerseits die Privatheit und Urheberrechte respektieren, den Behörden jedoch ausreichend Handhabe zur Bekämpfung von "kriminellen oder nationalen Sicherheitsbedrohungen" bereitstellten. Auch Ermittlungen wegen Kinderpornografie seien hiervon betroffen. Zu den Empfehlungen gehört die Entwicklung von Techniken, um bei einer polizeilichen Razzia Daten aus verschlüsselten, aber noch nicht ausgeschalteten Systemen rekonstruieren zu können. Die Behörden sollten außerdem eine "zentrale Datenbank" mit "VPN- und Proxy-Diensten" anlegen, die bevorzugt von "Cyberkriminellen" genutzt würden.

Nun will sich auch die Gruppe "Freunde der Präsidentschaft zu Cyber" (FoP Cyber) mit dem Umgehen von Verschlüsselung befassen. Auch dort ist die Rede von Ermittlungshindernissen, die es zu überwinden gelte. Die Gruppe kündigt an, die zukünftige Entwicklung im Auge zu behalten. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat entsendet einen "Cyber-Attaché" nach Brüssel. In den zwei letzten Treffen dieser hohen Beamtinnen und Beamten im Oktober und November 2015 ging es unter anderem um den "Missbrauch von Verschlüsselung und Anonymität" und entsprechende Gesetzeslücken. Die Gruppe will nun für öffentliches Bewusstsein zum Thema sorgen, Handlungsempfehlungen geben und die Kommission mit "praktischen Beiträgen" zu neuen Gesetzgebungsvorschlägen versorgen.

Im Bundesministerium des Inneren werden die europäischen Anstrengungen ausdrücklich begrüßt (Bundestagsdrucksache 18/5144). Das "Streben nach einer abgeschirmten, klandestinen Übermittlung von Informationen" sei in vielen Phänomen- und Kriminalitätsbereichen ein "prägendes Wesensmerkmal im Kommunikationsverhalten". Dieses hätte zum Ziel, "die staatlichen Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen". Für den Zugriff auf nutzerseitig verschlüsselte Kommunikation bestehe jedoch derzeit keine Rechtsgrundlage. Zur Suche nach den "unterschiedlichen Bedürfnissen im Verhältnis Datenschutz zu Gefahrenabwehr und Strafverfolgung" sei deshalb "jedweder Dialog mit Internet-Diensteanbietern" zu begrüßen. Als nächsten Schritt hat die EU am 3. Dezember 2015 den offiziellen Start des "Forums der Internetdienstleister" verkündet. In der neuen Gemeinschaft organisieren sich die EU-Innenministerinnen und EU-Innenminister mit Internetkonzernen. Nach über einem Jahr Vorbereitung wird eine Zusammenarbeitsform installiert, die eine möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte ermöglichen soll. Zu den weiteren "Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit" zählt der Umgang mit Verschlüsselungstechniken.



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31.03.15: Krypto-Software erschwert Europol das Schnüffeln und Überwachen: Gut so!
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(Quelle: Deutscher Bundestag)


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Themenbereiche:

Internet | Datenschutz | Kommunikation

Schlagworte:

Verschlüsselungstechniken (5) | Kriminelle (8) | Terroristen (9) | Kommunikationsverhalten (6)




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