Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

11.08.16  10:35 | Artikel: 970077 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen SchweigepflichtWenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues «Anti-Terror-Paket» geben, das zweite in diesem Jahr.

Der bizarrste, aber auch gefährlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizière eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die geplante Gesetzesänderung es Ärzten künftig ermöglichen solle, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.

Dabei müsste eigentlich jedem halbwegs Informierten klar sein, dass die ärztliche Schweigepflicht mehr ist als eine beliebige Regelung, die man je nach politischer Lage zur Disposition stellen darf. Auch und gerade weil es zutrifft, dass viele Amoktäter mit und ohne terroristischen Hintergrund psychisch krank waren, bedürfen Menschen mit schweren psychischen Problemen der ärztlichen Hilfe, ohne befürchten zu müssen, dass das, was sie ihrem Therapeuten anvertrauen, an staatliche Stellen oder sonstige Dritte weitergegeben wird.

Die ärztliche Schweigepflicht schützt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten.Wer Hand an sie legt, gefährdet nicht nur das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern unterminiert zugleich auch das Arztgeheimnis und damit die seit Jahrtausenden gewachsene Voraussetzung für ärztliche Hilfestellung. Es ist eine geradezu absurde Vorstellung, dass nach einer solchen Gesetzesänderung noch ein amokgefährdeter Mensch mit seinem Arzt über seine Ängste und Phantasien reden würde. Das Ergebnis wäre eine erhöhte Gefährdung der Allgemeinheit und nicht die Gefahrenvermeidung.

Der Essayist Alfred Polgar hat in Bezug auf staatliches Handeln einmal festgestellt, dass Gesetze das Einzige sind, "das auch ein armer, gehemmter Staat aus eigener Kraft und beliebiger Menge herstellen kann." Dass dies auch beim Kampf gegen den Terrorismus zutrifft, lässt sich gerade erneut besichtigen. Zu erwarten ist aber mindestens, dass die Regierungsverantwortlichen in einer rechtsstaatlichen Demokratie bei ihren Forderungen nach Gesetzesänderungen verantwortlich handeln. Es könnte nämlich passieren, dass sie sich mit diesen Vorschlägen durchsetzen.


Dieser Beitrag steht im Original unter www.eaid-berlin.de




Autor: Peter Schaar

www.eaid-berlin.de

Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Wir veröffentlichen mit Genehmigung einige der von Herrn Schaar veröffentlichten Blogartikel, um die Reichweite für diese wichtigen Themen zu erhöhen.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | Politik | Terrorismus

Schlagworte:

Terrorismusbekämpfung (4) | Schweigepflicht | Anti-Terror-Paket | Innenminister (13)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@970077







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
7.11.16 | Artikel: 970092
Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes»

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.

8.9.16 | Artikel: 970081
Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog «Netzpolitik» hat gestern den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten «ABDSG» veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen …

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
28.12.16 | Artikel: 970103
Unglaublich leichtsinnig: Wenn der elektronische Datenschutz unterschätzt wird

Bei dem Begriff Compliance denken die meisten Menschen an Korruptionsaffären, unlautere Geschäfte und Verwicklungen von Politik und Wirtschaft, die hierzulande eigentlich verpönt sind.

25.7.16 | Artikel: 970066
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen "Allheilmittel" gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen.

6.6.16 | Artikel: 970045
DJV begrüßt Initiative zum Schutz von Whistleblowern

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zum besseren Schutz von Whistleblowern einen Schritt in die richtige Richtung.

16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
30.5.16 | Artikel: 970041
Spezialdienste im Internet: Überholspur bleibt Überholspur

Die Telekom hat es schon wieder versucht. Ihr Deutschland-Chef warb am Wochenende für Spezialdienste im Internet. Also die, bei denen ein Anbieter (zum Beispiel für Onlinespiele) Geld an den Internetprovider (zum Beispiel die Telekom) zahlt …

27.5.16 | Artikel: 970040
Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen.